CSU-Chef Markus Söder spricht auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CSU-Vorstands. Neben ihm CSU-Generalsekretär Martin Huber
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CSU-Chef Markus Söder spricht auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CSU-Vorstands. Neben ihm CSU-Generalsekretär Martin Huber

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Söder rügt Weber wegen Wahlkampfhilfe für Berlusconi

CSU-Chef Markus Söder wertet das Wahlergebnis in Italien als schlecht für Europa. Die Forza Italia sei nicht der richtige Partner für die CSU. Ein Seitenhieb auch auf CSU-Vize Weber, der kürzlich für Berlusconi Wahlkampf gemacht hatte.

Deutliche Worte von CSU-Chef Markus Söder: "Wir freuen uns nicht über das Wahlergebnis in Italien." Es sei nicht gut für Europa, sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Allein die Tatsache, dass die AfD juble, sei schon ein Beleg dafür, dass bürgerliche Kräfte sehr zurückhaltend sein sollten. "Wir haben immer klar gemacht, dass wir eine Brandmauer zu rechtsradikalen, neofaschistischen Gruppen ziehen."

Ohne dass es deshalb Streit innerhalb der Partei gebe, Forza Italia sei nicht der Partner, den die CSU als richtig erachte. Damit nahm Söder Bezug auf die sehr umstrittene Wahlkampfhilfe von EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber für Silvio Berlusconi und dessen Partei Forza Italia vor zwei Wochen.

Weber: "Berlusconi ein Vertreter der Mitte"

Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, hatte damals argumentiert, Europa brauche eine stabile Mitte-Rechts-Regierung in Rom. Als Vertreter der Mitte sehe er seinen Parteifreund Berlusconi. Forza Italia sei Teil der christdemokratischen Parteienfamilie, man teile die gleichen Grundwerte.

Der CSU-Chef sieht das offenbar anders. Es sei nicht Aufgabe der EVP und bürgerlicher Parteien, rechtsnationale und rechtsradikale Regierungen zu ermöglichen. Medienberichten zufolge soll es im Vorstand heute zwischen Söder und Weber "gekracht" haben. Söder soll das Werben für Berlusconi als einen "strategisch schweren Fehler" bezeichnet haben. Nach BR-Informationen hat auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, Weber in der Vorstandssitzung angegriffen.

Jubel von der bayerischen AfD über Wahlausgang in Italien

Die bayerische AfD feiert den Wahlausgang in Italien als "Sieg für Freiheit und Selbstbestimmung". Der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Böhm, sagte, "unsere Herzen schlagen höher, wenn wir sehen, mit welcher Wucht sich in immer mehr Ländern der EU die nationalstaatlichen Kräfte durchsetzen." Mit Italien sitze nun ein großer Spieler an der rechten Seite des Tisches, der künftig dem Brüsseler Klüngel das Leben schwer machen werde.

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