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Söder-Post zum 18. Geburtstag - Grüne: Geldverschwendung | BR24

© picture alliance/Peter Kneffel/dpa

Archivbild: Ministerpräsident Söder schreibt

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    Söder-Post zum 18. Geburtstag - Grüne: Geldverschwendung

    Bisher finden Senioren in Bayern zum 80., 85. oder 90. Geburtstag ein Schreiben des Ministerpräsidenten im Briefkasten, künftig will Markus Söder auch jungen Menschen zur Volljährigkeit gratulieren. Die Grünen fürchten Steuergeld-Verschwendung.

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    Neben hochbetagten Bayern werden in Zukunft auch junge Erwachsene Post vom bayerischen Ministerpräsidenten bekommen: Zum 18. Geburtstag soll ab 1. April 2020 an ein Glückwunschschreiben mit der Unterschrift Markus Söders im Briefkasten des Geburtstagskinds landen. Die Staatskanzlei bestätigte einen entsprechenden "Spiegel"-Bericht.

    Auf diese Weise solle auch die Bedeutung der Volljährigkeit hervorgehoben werden, hieß es. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte der dpa, der 18. Geburtstag sei ein wichtiger Wendepunkt im Leben jedes Menschen. "Mit der Volljährigkeit wird man zum Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten."

    120.000 zusätzliche Briefe im Jahr

    Früher erhielten Jubilare im Freistaat erst zum 95. Geburtstag einen Glückwunschschreiben des bayerischen Regierungschefs. Im Sommer 2018 verfügte die Staatsregierung, dass es auch zum 80., 85. und 90. Geburtstag eine Ehrung durch den Ministerpräsidenten geben soll.

    Zu den bisher 200.000 im Jahr verschickten Briefen werden laut "Spiegel" nun 120.000 Gratulationen zum 18. Geburtstag hinzukommen. Dafür seien zusätzliche Sachkosten in Höhe von 100.000 Euro veranschlagt. Die Bearbeitung übernehme das Landesamt für Finanzen, es erhalte dafür Daten von der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung. "Widerspruch durch die Bürgerinnen und Bürger ist selbstverständlich möglich", zitiert das Magazin die Staatskanzlei.

    Grüne: "Enorme Steuergeld- und Zeitverschwendung"

    Die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Köhler kritisierte die Pläne der Staatsregierung. "Söder kommt in die Briefkästen der jungen Leute - ob man es will oder nicht", sagte sie dem BR. Ein Widerspruch sei zwar möglich, aber schwierig.

    Köhler beklagte, "eine enorme Steuergeld- und Zeitverschwendung". Die Höhe der Sachkosten könne sie nicht nachprüfen. "Es würde mich aber zudem interessieren, wie hoch die Personalkosten sind." Denn um die Schreiben müsse sich schließlich auch jemand kümmern.

    Junge Menschen "an die Demokratie heranführen"

    Staatskanzleichef Herrmann verteidigte die geplante Gratulation mit dem Argument, das Schreiben solle junge Menschen an die Demokratie binden. "Wir wollen die neuen volljährigen Bürger an die Prozesse der parlamentarischen Demokratie in unserem Land heranführen. Das ist wichtig gerade in Zeiten, in denen die demokratischen Strukturen international immer brüchiger werden."

    Köhler schüttelt über diese Begründung den Kopf. "Die Argumentation mit der Demokratie finde ich sehr schwierig", betonte sie. "Ich bin sehr dafür, jungen Menschen demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten zu zeigen." Doch die "Selbstdarstellung von nur einer Partei auf Steuerzahlerkosten" sei keineswegs ein Beitrag zu demokratischer Erziehung.