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Bayern setzt Signal gegen Antisemitismus | BR24

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Als erstes Bundesland hat der Freistaat Bayern heute die internationale Antisemitismusdefinition angenommen. Das hat das Kabinett in München nach Beratungen mit prominenten Vertretern der jüdischen Gemeinschaft beschlossen.

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Bayern setzt Signal gegen Antisemitismus

Als erstes Bundesland hat der Freistaat Bayern am Dienstag die internationale Antisemitismusdefinition angenommen. Das hat das Kabinett in München nach Beratungen mit prominenten Vertretern der jüdischen Gemeinschaft beschlossen.

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Drohbriefe an jüdische Gemeinden, Sportler, die T-Shirts des jüdischen Sportvereins Makkabi tragen und angepöbelt werden – es gibt viele Formen von Antisemitismus, erklärt Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Jüdinnen und Juden würden sich mittlerweile nicht mehr trauen, offen einen Davidstern oder die Kippa (eine Kopfbedeckung für Männer) offen zu tragen. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, ergänzt, viele würden antisemitische Übergriffe nicht öffentlich machen oder anzeigen: "Sie wollen in Ruhe gelassen werden, weil sie Angst haben, weiter attackiert zu werden."

Schuster: Juden fühlen sich wohl in Bayern

Knobloch sagt auch: in Bayern fühlen sich die Juden am sichersten in Deutschland. Zentralratspräsident Josef Schuster pflichtet ihr bei. Er spricht aber von Wolken am Himmel und fordert, bestehenden Antisemitismus zu bekämpfen und Präventionsarbeit zu leisten.

Staatsregierung nimmt internationale Antisemitismus-Definition an

Dass die Staatsregierung am Dienstag als erstes Bundesland die Internationale Antisemitismus-Definition angenommen hat, begrüßt er ausdrücklich. In der Definition heißt es:

"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein."

Eine Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist dabei nicht per se antisemitisch, stellte Katharina von Schnurbein, die Antisemitismusbeauftragte der EU-Kommission klar.

Die Definition ist rechtlich nicht bindend. Ministerpräsident Markus Söder spricht dennoch von einem klaren Signal: "Null Toleranz gegen Antisemitismus in jeder Form. Diese Art von Geisteshaltung kann man nur mit Entschlossenheit zurückdrängen und nicht mit wegschauen", sagte Söder nach der Kabinettssitzung.

Orientierung für Schulen, Polizei und Justiz

Kultusminister Michael Piazolo kündigte an, bayerisch-israelische Austauschprogramme für Lehrer und Schüler zu intensivieren. Die Definition biete Orientierung für Justiz, Polizei und Schulen. Antisemitische Angriffe sollen als solche erkannt und geahndet werden, sind Söder und Piazolo überzeugt. Explizit sprach der Ministerpräsident auch von der AfD: Es gehe auch um bewusste Tabubrüche, wie "Das ist nur ein Vogelschiss der Geschichte“, sagt Söder. Er greift damit ein Zitat des AfD-Politikers Alexander Gauland an, der die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland als "Vogelschiss der Geschichte" bezeichnet hatte. "Die Relativierung ist der erste Schritt zu mehr“, konstatierte der Ministerpräsident.

Seit einem Jahr gibt es in Bayern mit Ludwig Spaenle einen Antisemitismusbeauftragten, seit 1.April eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle. Spaenle sprach anlässlich der heutigen Entscheidung von einem historischen Zeichen. Damals sagte er: "Antisemitismus sei ein Krebsgeschwür für diese freie Gesellschaft." . Jüdinnen und Juden seien eine wichtige Gruppe in unserer Gesellschaft, so Spaenle.

Von
  • Eva Lell
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