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"Söder muss Augenmaß zeigen": Opposition kritisiert Corona-Linie | BR24

© picture alliance/Sven Hoppe/dpa

Ministerpräsident Markus Söder

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    "Söder muss Augenmaß zeigen": Opposition kritisiert Corona-Linie

    Lange hat die bayerische Opposition die Anti-Corona-Strategie der Staatsregierung voll mitgetragen, jetzt aber mehrt sich Kritik. Die FDP will die Korrektur einiger Regeln, die Grünen eine bessere Krisenkommunikation, die SPD pocht auf Transparenz.

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    So viel Einigkeit hatte es selten gegeben in der bayerischen Politik wie in den vergangenen Wochen angesichts der Corona-Krise. Da verteidigten Oppositionspolitiker das Vorgehen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sogar gegen Kritik ihrer eigenen Parteifreunde aus der Bundespolitik. "Ich bin in erster Linie Bayer und erst in zweiter Linie Oppositionspolitiker", sagte dazu beispielsweise FDP-Fraktionschef Martin Hagen.

    Mittlerweile aber ist Hagen wieder verstärkt als Oppositionspolitiker zu erleben - seine Kritik an der Staatsregierung wird zunehmend schärfer. Auch aus den Reihen von Grünen und SPD mehren sich Stimmen, die in bestimmten Sachfragen Nachbesserungen oder eine Kurskorrektur anmahnen. Laut SPD-Fraktionschef Horst Arnold strapaziert die Staatsregierung derzeit stark das Vertrauen der Opposition, da sie ihr wichtige Informationen vorenthalte.

    FDP: Regeln sofort ändern

    Hagen wirft Söder unter anderem mangelndes Augenmaß bei den Corona-Beschränkungen vor. Das Verbot, auf einer Parkbank ein Buch zu lesen, sei "weder zweckdienlich noch verhältnismäßig", kritisierte der FDP-Politiker auf Twitter. Zuvor hatte die Münchner Polizei in einem Tweet auf eine entsprechende Nachfrage geantwortet: "Nein, ein Buch auf einer Bank lesen ist nicht erlaubt."

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    Im "Münchner Merkur" beklagte Hagen zudem, "dass sich Familien, die in einer kleinen Wohnung leben, nicht zum Picknick im Park niederlassen dürfen". Dadurch werde doch niemand gefährdet. Der FDP-Fraktionschef forderte daher den Ministerpräsidenten auf, diese Regeln sofort abzuschaffen. Söder müsse Augenmaß zeigen.

    Der Ministerpräsident selbst versicherte im "Bild"-Interview: "Natürlich kann man ein Buch auf einer Bank lesen." Das habe das Innenministerium auch schon klargestellt. "Es geht darum, dass die Abstände eingehalten werden", betonte Söder. Es dürfe dann eben nur einer auf der Bank sitzen - oder die Bank müsse groß genug sein, damit man Abstand halten könnte.

    Hagen über Söder: "Das fand ich anmaßend"

    Unmut äußerte Hagen auch darüber, dass Söder vergangene Woche jeglicher Diskussion über eine Exit-Strategie zu diesem Zeitpunkt eine Absage erteilt hatte. "Das fand ich anmaßend. In einer Demokratie muss immer eine Debatte über das stattfinden, was die Regierung tut." Gerade, wenn sie so drastische Einschnitte in die Freiheit der Bürger beschließe und Unternehmen die Geschäftsgrundlage entziehe.

    Nach Meinung des FDP-Fraktionsvorsitzenden müsste der Infektionsschutz beim Einkaufen durch eine Maskenpflicht verschärft werden, "dafür dürfen dann alle Geschäfte wieder öffnen". Das wäre laut Hagen auch für die Menschen ein Gewinn an Freiheit. "Es ist nicht einzusehen, warum die Menschen jetzt bei Aldi Blumen, Grillkohle und Fahrräder kaufen, die Gärtnereien, Baumärkte und Radlgeschäfte aber nicht öffnen dürfen."

    Hagen forderte zugleich auch die anderen Oppositionsparteien auf, sich wieder stärker einzubringen. Insgesamt sei die Opposition zu leise, beklagte er. "Ich würde mir von den anderen Fraktionen eine lebhaftere Debatte wünschen."

    SPD sieht Vertrauen gefährdet

    Doch auch SPD-Fraktionschef Horst Arnold äußert mittlerweile deutlich Unmut über die Staatsregierung - insbesondere mit Blick auf Haushaltsfragen. Die Opposition habe den 10-Milliarden-Nachtragshaushalt im Landtag mit verabschiedet - das sei ein großer Vertrauensvorschuss für die Staatsregierung gewesen. Seither aber sei aus den Ministerien keine einzelne Information im Haushaltsausschuss über die konkrete Verwendung des Geldes angekommen, sagte Arnold auf BR24-Anfrage. "Wir haben keinen Überblick schwarz auf weiß, wie der Mittelabfluss aus dem ersten Zehn-Milliarden-Programm ist." Stattdessen wolle die Regierung weitere zehn Milliarden.

    Die Opposition erfahre in der Regel aus der Presse von den Plänen der schwarz-orangen Koalition. "Das ist nicht die Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit", betonte Arnold. "Vertrauen ist eine gegenseitige Angelegenheit, und da wird der Faden hauchdünn."

    Grünen-Fraktionschefin mahnt klare Krisenkommunikation an

    Kritik an Söders Krisenmanagement ließ auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze anklingen, als sie in der "Süddeutschen Zeitung" eine klare Kommunikation von der Staatsregierung forderte. "Nicht mal so, mal so", mahnte Schulze. Es brauche eine klare Ansage, forderte sie mit Blick auf Söders Meinungswandel in mehreren Sachfragen. "Lieber mal eine Pressekonferenz weniger, aber dafür eine klare, fundierte Krisenkommunikation."

    Söder hatte zunächst Österreichs Exit-Strategie kritisiert, äußerte aber keine zwei Tage später Sympathie dafür. Auch eine Schutzmaskenpflicht hatte er vergangene Woche noch abgelehnt und am Dienstag dann gesagt, dass sie höchstwahrscheinlich kommen werde.

    Laschet widerspricht Söder

    In der Diskussion um eine Maskenpflicht herrscht allerdings selbst innerhalb der Union keine Einigkeit. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) widersprach seinem bayerischen Amtskollegen im ZDF-"Morgenmagazin": "Eine Maskenpflicht für ganz Deutschland sehe ich derzeit nicht."

    Zugleich wandte sich Laschet gegen Darstellungen, Bayern sei der Taktgeber im Kampf gegen Corona: "Die Theorie, dass 15 Länder zu langsam sind und ein Land vorne, entspricht ja auch nicht der Realität." Laschet verwies außerdem darauf, dass sich in NRW die Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen mittlerweile langsamer verdopple als im Bundesdurchschnitt. Zwischen Laschet und Söder soll es schon vor mehr als zwei Wochen bei einer Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem heftigen Streit gekommen sein - weil Bayern ohne Absprache eigene Maßnahmen verordnet hatte.

    Unterstützung erhält Laschet vom früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. "Warum bewerten viele Kommentator*innen das Krisenmanagement von Armin Laschet schlechter als das von Markus Söder?", twitterte er. "An den Zahlen kann es nicht liegen." Die Verdoppelungsrate liege in Bayern zuletzt bei 10 Tagen, in NRW dagegen bei 14,4 Tagen.

    Kritik an Sozialministerin Trautner

    In Bayern erhöhen SPD und Grüne derweil den Druck auf mehrere Minister im Kabinett Söder. Politiker beider Parteien kritisierten Sozialministerin Carolina Trautner (CSU). Es sei "unbegreiflich, wie wenig Engagement" ausgerechnet das Sozialministerium bei der Unterstützung sozialer Einrichtungen und Verbände in der Corona-Krise an den Tag lege, beklagte SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher im "Münchner Merkur".

    Auch andere Aspekte seien unterbelichtet - beispielsweise die Entlastung von Familien bei den Kita-Gebühren, Unterstützung für Kinder und Jugendliche in schwierigen Situationen, sowie der Schutz vor Gewalt und eine bessere Ausstattung von Frauenhäusern. "Bei all diesen Themen gilt: Engagement seitens der Sozialministerin Fehlanzeige", sagt SPD-Politikerin Rauscher.

    Die Grünen-Sozialexpertin Kerstin Celina forderte am Dienstag in einem offenen Brief an Trautner, schwerst- und mehrfachbehinderte Kinder sollten rasch wieder in heilpädagogischen Tagesstätten betreut werden. "Viele Familien und gerade auch Alleinerziehende sind nach wochenlanger Alleinbetreuung ihrer Kinder zuhause völlig erschöpft und brauchen jetzt zumindest tageweise schnell Hilfe", betonte sie.

    Trautner lässt die Kritik nicht gelten: "Wir haben die Sorgen und Ängste der Menschen in Bayern sehr ernst genommen und von Anfang an im Schulterschluss mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Wohlfahrtsverbänden auf verschiedenen Ebenen entsprechend agiert." Als positive Programme nennt sie die Initiative für Senioren, die großen Anklang in den Kommunen und bei Ehrenamtlichen gefunden habe. Außerdem sei ein Rettungsschirm für soziale Einrichtungen gespannt und unbürokratisch Soforthilfen gewährt worden.

    Appell an Kultusminister Piazolo

    Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) bekam wiederum zuletzt einen Brief von den SPD-Bildungspolitikerinnen Simone Strohmayr und Margit Wild. Sie fordern einen Notfallplan für Bayerns Schulen. So brauche es verbindliche pädagogische, technische und organisatorische Leitlinien für das Homeschooling.

    Und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek mahnte auf Twitter angesichts der Corona-Krise einen Kurswechsel bei den Übertrittszeugnissen für Grundschüler an: "Da absehbar ist, dass die Schulen in Bayern nun noch deutlich länger geschlossen sein werden, ist es ein schlechter Witz, wenn nun weiterhin Übertrittszeugnisse ausgestellt werden sollen. Der Selektionswahnsinn muss ein Ende haben."

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