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Diskussion um Auto-Kaufprämie geht weiter | BR24

© pa/dpa/Peter Magerl

Konjunkturpaket: Diskussion um Auto-Kaufprämie

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    Diskussion um Auto-Kaufprämie geht weiter

    Vor den Koalitionsgesprächen kommende Woche verschärft sich die Debatte um die Auto-Kaufprämie. CSU-Chef Söder wirbt dafür. Bundestagspräsident Schäuble (CDU) findet die Maßnahme "phantasielos". Er will eine grundlegende Erneuerung der Wirtschaft.

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    Die Diskussion um die sogenannte Auto-Kaufprämie geht weiter - kurz vor den für Dienstag geplanten Beratungen über ein neues Konjunkturpaket der Bundesregierung. Markus Söder, Ministerpräsident des Autolandes Bayern, bekräftigte in der "Welt am Sonntag" seine Forderung nach Kaufanreizen für Neuwagen: "Es kann nicht sein, dass Frankreich acht Milliarden Euro für die Automobilförderung ausgibt, wir neun Milliarden für die Lufthansa - allerdings nichts für das Herzstück unserer Wirtschaft", erklärte Söder. Von der durch die Corona-Krise geschädigten Automobilindustrie und den unzähligen Zulieferern hingen Tausende von Arbeitsplätzen ab.

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    Kaufprämie helfe dem Klimaschutz und der Wirtschaft

    Durch eine Kaufprämie nehme man alte Autos vom Markt und ersetze sie durch saubere Fahrzeuge der neusten Generation, so Bayerns Ministerpräsident. Gefördert würden moderne Automobile, die weniger CO2 produzierten und die Luft sauberer machten. Zudem könne die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität gefördert werden, indem der Staat 50 Prozent der Kosten für private Ladepunkte übernehme, sagte der CSU-Chef.

    Bundestagspräsident Schäuble: Kaufprämien sind phantasielos

    Anders als Söder sieht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Auto-Kaufprämien nicht als geeignetes Mittel, um die Wirtschaft zu unterstützen. "Dass die Klimapolitik jetzt zurückstehen müsse, wie manche meinen, kann man nicht ernsthaft vertreten", sagte der Parlamentspräsident gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Einfach nur Kaufprämien für die Automobilindustrie wären als Antwort ein bisschen arg phantasielos."

    Stattdessen rief Schäuble dazu auf, die von der Bundesregierung angedachten Konjunkturhilfen mit einer grundlegenden Erneuerung der Wirtschaft zu verknüpfen. "Wir können doch nicht einfach nur sagen: Wir müssen alles wieder so machen, wie es vor Corona war", so der CDU-Politiker. Er befürworte die Ausrichtung auf Klima, Digitalisierung, Innovation.

    Widerstand in SPD und Union

    Auch die beiden SPD-Spitzenpolitiker Sören Bartol und Matthias Miersch wandten sich gegen Söders Vorschlag. Es gehe nicht um die Frage, ob der Automobilbranche geholfen wird, "sondern wie ihr sinnvoll geholfen wird", sagten die beiden Fraktionsvizechefs Bartol und Miersch der Nachrichtenagentur AFP. Wer die Branche wirklich nachhaltig unterstützen wolle, müsse "Investitionen in die Zukunft freisetzen".

    Dazu gehöre vor allem die Begleitung der Zulieferbranche beim Transformationsprozess, sagten Bartol und Miersch weiter. "Staatliche Kaufprämien in alte Technologien gehören nicht dazu."

    Bereits am Samstag waren weitere Gegenstimmen laut geworden, auch aus der Union: Falls die Autoprämie komme, sei sie "ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lobby in Deutschland durchsetzt", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, der "Welt". Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wandte sich dagegen - der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten sei aber sehr groß, sagte er.

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