Die Freien Wähler fordern es schon lange: die finanzielle Besserstellung von Lehrkräften an Grund- und Mittelschulen. In den Koalitionsverhandlungen konnten die Freien Wähler das allerdings nicht durchsetzen vor vier Jahren.
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Nun hat Ministerpräsident Markus Söder den Vorschlag aufgegriffen. Gelten soll das allerdings erst ab der nächsten Legislaturperiode.
Mehr Geld, aber erst nach der Landtagswahl
In der höheren Entgeltgruppe A13 sind bisher bereits Gymnasiallehrer. Den Anfang der Ausweitung werde es nun an der Mittelschule geben, sagte der Parteivorsitzende Söder bei seiner Grundsatzrede vor der CSU-Fraktion bei deren Klausur. Zur Begründung sagte Söder, man müsse "die Attraktivität" des Lehrberufs steigern. Damit entspricht Söder einer Forderung seines Koalitionspartners Freie Wähler, der bayerischen Opposition sowie von Lehrerverbänden. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger reagierte erfreut: "Sehr schön, dass sich die CSU jetzt beim Thema A13 bewegt." Die Freie Wähler wollen erste konkrete Schritte allerdings schon vor der Wahl. Das teilt auch der Freie Wähler-Mann und bayerische Schulminister Michael Piazolo mit. Söder erteilte dem eine Absage mit Verweis auf die Komplexität der Änderung.
Lehrerverbände reagieren unterschiedlich
Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) freut sich ebenfalls. Endlich seien Lehrerinnen und Lehrer gleich viel wert, heißt es in einer Mitteilung. Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger hält Söders Vorstoß nicht für einen "großen Wurf". Meidinger sagte im BR-Interview, vor allem kurzfristig werde die Maßnahme gegen den Lehrermangel nicht viel ändern. Wer sich jetzt aus finanziellen Gründen für ein Studium entschließe, werde erst in sieben Jahren zur Verfügung stehen.
Söder: Prüfen Klage gegen Länderfinanzausgleich
Weiter sagte Söder, er prüfe eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Bayern sei "der barmherzige Samariter von Deutschland". Voriges Jahr zahlte Bayern fast neun Milliarden Euro in den Ausgleich ein - mehr als die anderen Geberländer zusammen. "So kann es nicht weitergehen", sagte Söder.
Hilfe für Handwerker und Härtefallfonds
Außerdem kündigte Söder an, es werde einen Härtefallfonds und Hilfen für Handwerker geben. Die LFA Förderbank Bayern solle diese bereitstellen. 500 Millionen Euro stehen demnach für Bürgschaften zur Verfügung, eine weitere halbe Milliarde Euro sollen in einen Härtefallfonds fließen, der neben mittelständischen Unternehmen auch Vereinen und der sozialen Infrastruktur, beispielsweise Pflegeeinrichtungen helfen sollen. "Wir wollen nicht nur Händchen halten, sondern auch Hilfe leisten", so Söder. Er verwies allerdings darauf, dass die Hauptverantwortung in der Energiekrise bei der Bundesregierung läge.
Das SPD-geführte Niedersachsen hatte kürzlich auch einen 200-Millionen-Euro Härtefallfonds aufgelegt. Das dürften sie in der CSU aufmerksam verfolgt haben. Der bayerische SPD-Fraktionschef Florian von Brunn begrüßt die Initiative der CSU. "Überfällig" nennt er sie.
Fraktion stimmt für Söder als Spitzenkandidat
Einstimmig habe die CSU-Fraktion Markus Söder zum Spitzenkandidaten nominiert, verkündet Fraktionschef Thomas Kreuzer nach Söders Grundsatzrede. Hinter vorgehaltener Hand sagen Sitzungsteilnehmer, gerade die Söder-kritischen Abgeordneten hätten sich überrumpelt gefühlt. "Gut" sei die Stimmung während der Rede gewesen, nicht "sehr gut" heißt es von einem Teilnehmer. Die Tendenz gehe allerdings nach oben.
Söder selbst konstatiert: Die CSU sei wieder mittiger geworden. Vor einem Jahr sei die Stimmungslage "schwierig" gewesen, die Stimmung an der Basis "unsicher und schlecht". Nach einer "großen Wiedersehenstour" habe sich die CSU stabilisiert. Zum Kurs seiner Partei sagt er: Sie sei wieder mittiger, mit klarem bürgerlichem Profil. In der Fraktion wird das als deutliche Absage an schwarz-grün – womit Söder ja zwischenzeitlich geliebäugelt hatte – gewertet. Das bestätigt der Parteichef und plädiert für eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern. Auch um im Bundesrat unabhängig zu sein. Bei einem Bündnis mit einer Partei wie Grünen oder FDP, die der Bundesregierung angehören, wäre das nicht der Fall.
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