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Söder mahnt vor Volksbegehren: "Bienen und Bauern retten" | BR24

© dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Bienen

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Söder mahnt vor Volksbegehren: "Bienen und Bauern retten"

Die CSU warnt vor dem Volksbegehren Artenvielfalt, das am Donnerstag startet. Dieses könne "schwere Verwerfungen" für die Landwirtschaft zur Folge haben. Bundesagrarministerin Klöckner stellt derweil klar, dass sie die Initiative nicht unterstützt.

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Es geht um die Bienen, aber nicht nur: Von Donnerstag an liegen in den Rathäusern im Freistaat zwei Wochen lang Unterstützerlisten für das Volksbegehren Artenvielfalt aus.

Die CSU sieht die Initiative kritisch: Diese könne dazu führen, dass "insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe auf Dauer aufgeben werden", erklärte CSU-Chef Markus Söder in München. "Unsere große Sorge ist tatsächlich, dass das zu schweren Verwerfungen und Einbrüchen gerade in der kleinteiligen bäuerlichen Landwirtschaft führen könnte". Und das seien die, die sich vor allem um den Naturschutz kümmerten.

Söder stellt umfassenden Gegenentwurf in Aussicht

Die Staatsregierung wolle sich heraushalten, kündigte der bayerische Ministerpräsident an. Man werde jetzt abwarten, wie sich das Volksbegehren entwickle und sich dann damit auseinandersetzen. Söder deutete aber an, man könne dann einen umfassenderen Gegenentwurf vorlegen, einen "größeren Wurf" machen - "und zwar so, dass Bienen und Bauern gerettet werden", sagte er.

Das Volksbegehren Artenvielfalt, das unter dem Schlagwort "Rettet die Bienen" läuft, zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen etwa besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden.

Klöckner stellt klar: "Spreche mich nicht für das Volksbegehren aus"

Zum Thema äußerte sich auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Interview bei B5 aktuell: "Grundsätzlich unterstützen wir das, das Volksbegehren. Man muss sich das natürlich genauer anschauen. Die Überschrift: ‚Wir sind für Vielfalt‘ - ich kenne keinen, der dagegen ist, gegen Biodiversität und Artenvielfalt", sagte die CDU-Politikerin. Wichtig ist aus Klöckners Sicht, "dass wir unser Insekten-Monitoring auf wissenschaftliche Basis stellen, das machen wir jetzt. Wichtig ist, dass wir die Umweltwirkungen von Pflanzenschutzmitteln in den Blick nehmen und das, was zum Beispiel den Bienen schadet, vom Markt nehmen. Wichtig ist natürlich auch, dass wir am Ende eine Gesamtstrategie haben und daran arbeiten wir. Ich glaube, das ist um einiges auch besser geworden, aber wir sind noch lange nicht am Ziel."

Auf Twitter stellte Klöckner später klar, dass sie sich nicht für das Volksbegehren ausspricht.

Das Volksbegehren wäre erfolgreich, wenn sich mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Bayern innerhalb von zwei Wochen in den Rathäusern in Unterschriftenlisten eintragen - benötigt werden also fast eine Million Stimmen. Die Frist läuft bis zum 13. Februar.

© BR

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) im B5-Interview

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  • BR24 Redaktion
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