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Söder mahnt in Regierungserklärung Stabilität an | BR24

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Ministerpräsident Markus Söder

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Söder mahnt in Regierungserklärung Stabilität an

Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Söder in der zweiten Regierungserklärung seiner Amtszeit vor einer politischen Zersplitterung Bayerns gewarnt. Zugleich forderte er mehr politischen Anstand.

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Seine zweite Regierungserklärung als Ministerpräsident beginnt Markus Söder mit einer Lobeshymne auf den Freistaat. Er sei stolz auf Bayern, weil es erfolgreich sei und hier ein besonderes Lebensgefühl herrsche. Andere Ministerpräsidenten, sagt Söder, würden ihn für das "Musterland" beneiden.

"Keiner ist so erfolgreich wie wir. Ist das Zufall? Nein, Es ist das Ergebnis einer langfristigen stabilen Politik." Ministerpräsident Markus Söder

Söder: Wirtschaftlicher Erfolg dank der CSU

Bayern bestehe aus Herz und Verstand. Der Freistaat sei aber vor allem wirtschaftlich erfolgreich. Söder verweist auf eine Vollbeschäftigung und die niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Kein anderes Bundesland sei so erfolgreich. Der Grund dafür sei eine lange, stabile Politik. "Bayerischer Wohlstand ist staatsgemacht", so Söder. Diese Politik hätte auch dafür gesorgt, dass der Freistaat besonders sicher und finanziell gut ausgestattet sei. Und das seien nur einige Beispiele für den Erfolg Bayerns.

Stichelei gegen die Grünen

Baden-Württemberg mit seinem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann hingegen habe in den vergangenen Jahren einen wirtschaftlichen Niedergang erlebt. Der Grund sei der Regierungswechsel gewesen, stichelt Söder in Richtung Grüne. Das zeige: Bayern müsse am Ball bleiben. Der Ministerpräsident warnt vor globalen Herausforderungen und vor allem vor politischen Veränderungen durch eine Zersplitterung des Parteiensystems und radikalen Bewegungen.

"Die digitale Demokratie verändert den Charakter der Politik rasant. In den Filterblasen und Echokammern des Internets werden Einzelinteressen immer radikaler verkörpert. Jeder schaut nur noch auf sich und sein Eigeninteresse." Ministerpräsident Markus Söder

Neuer Heimatbegriff: modern, weltoffen und gleichzeitig Bayern

Nicht "Ego first", sondern Ausgleich und Kompromiss seien nun von den Bürgern aber auch von den Volksparteien gefragt. Und das biete Bayern. Dabei ist für Söder auch Identität sehr wichtig. Ein Land müsse bleiben können wie es ist, trotz globaler Veränderungen. Söder will damit einen neuen Heimatbegriff prägen. Der Freistaat müsse modern sein, weltoffen und gleichzeitig Bayern bleiben.

"Bayern muss in einem immer stärker werdenden Orkan der Veränderung das ruhende Auge sein, indem man Schutz, Halt und Zukunft zugleich findet. Und dies ist die Aufgabe und das Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Bayern." Ministerpräsident Markus Söder

Söder will ländliche Regionen stärker fördern

Bayern setze Trends und gestalte Zukunft, sagte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung im Landtag weiterhin: "Während andere wirklich nur davon träumen, hat die Zukunft in Bayern längst begonnen. Wir öffnen jeden Tag neue Türen in unbekannte Welten. Wir machen Zukunft jeden Tag." Um gleichwertige Entwicklungschancen zu eröffnen will Söder die ländlichen Regionen stärker fördern. "Wir werden generell die Regionen mit mehr Kompetenzen versehen. Bayern soll dezentraler werden. Wir brauchen kein klassisches, zentralistisches Bayern."

Söder bekennt sich zu Dieseltechnologie

In der aktuellen Debatte um den Diesel bekannte sich der Ministerpräsident zur Dieseltechnologie. Der Diesel soll in Bayern seine Zukunft behalten, außerdem dürften weder Dieselfahrer noch Steuerzahler für die Fehler anderer aufkommen müssen.

Familiengeld als Angebot, selbst zu entscheiden

Auch das umstrittene Familiengeld sprach der Ministerpräsident in seiner einstündigen Rede im Maximilianeum an. Es sei ein Angebot an die Familien, selbst zu entscheiden, wie sie leben wollten. Durch das Familiengeld bekämen sie die Möglichkeit, ihre Kinder auch daheim zu erziehen. Wer dabei heutzutage noch von einer "Herdprämie" spreche, zeige keinen Respekt, ergänzte Söder. Auch um die Eltern, die schnell wieder arbeiten wollen, kümmere sich die Staatsregierung – mit dem Ausbau der Kita- und Hortplätze und längeren Öffnungszeiten.

Menschliches und modernes Bayern

Beim großen Wahlkampfthema "Wohnen" machte Söder deutlich, dass es ihm nicht nur um neue Mietwohnungen in den Ballungsräumen geht, sondern auch darum, Menschen auf dem Land zu ermöglichen, ein Eigentum zu erwerben. Fast 900 Millionen Euro gebe die Regierung dafür aus. Große Investitionen gehen in der Regierung Söder auch in die Wissenschaft und Forschung - mit dem Ziel, dass Bayern ein "modernes, fortschrittliches Land" bleibe. Als Beispiel nennt der Ministerpräsident das Hochgeschwindigkeits-Transportsystem Hyperloop oder auch die Forschung zu Flugtaxis. "Während andere noch davon träumen, hat in Bayern die Zukunft begonnen", meint Söder.

Asyldebatte: Menschlichkeit und Stärke

Beim Umgang mit Flüchtlingen plädierte Söder einerseits für Menschlichkeit, andererseits für strikte Abschiebungen: "Wer nicht anerkannt ist und Straftaten begeht, muss das Land verlassen." Dass die Grünen gegen die Abschiebung nach Afghanistan sind, kritisierte Söder scharf: "Ich habe kein Verständnis dafür, wie man gegen die Abschiebung von Straftätern demonstrieren kann." Noch schärfer attackierte er die AfD. Bei den Protesten in Chemnitz habe die Partei ihre bürgerliche Maske verloren und ihr wahres Gesicht gezeigt, sei Seit' an Seit' mit NPD, Pegida und gewaltbereiten Hooligans marschiert. Dafür bekam Söder lauten Applaus aus allen Fraktionen.

"Wer die Weiße Rose als Symbol missbraucht, handelt schäbig und unanständig." Ministerpräsident Markus Söder

Pro Europa

Ganz klar gegen die AfD stellte sich Söder auch mit einer pro-europäischen Haltung. Mit Blick auf die Europawahl im nächsten Jahr, sprach er von Bayern als "Drehscheibe im Herzen Europas." Es sei wichtig, die europäische Gemeinschaft zu fördern, gleichzeitig müssten aber die Regionen gestärkt werden. Mit einem bayerischen Auslandsinstitut will Söder künftig nicht nur für einen Austausch von Waren, sondern auch von Werten sorgen. Kern des geplanten Instituts: ein internationales Netzwerk für Jugendaustausch mit dem Ziel bei jungen Leuten für gegenseitiges Verständnis in Bezug auf unterschiedliche Kulturen, Werte und Lebensgewohnheiten zu sorgen.

Appell an die Bürger

"Regierungen dürfen sich nicht nur mit sich selbst beschäftigen", erklärte Söder schließlich gegen Ende seiner Regierungserklärung und verknüpfte das mit einem Lob an sich selbst. Regierungen müssten entschlossen handeln und das habe er gemacht. Alle 100 Punkte, die er in seiner ersten Regierungserklärung versprochen hatte, seien auf den Weg gebracht. "Wir haben in sechs Monaten mehr vorangebracht, als Regierungen in anderen Bundesländern in ganzem Jahrzehnt." Schließlich rief Markus Söder alle Bürger dazu auf, zu überlegen, was für sie selbst und das Land das Beste sei. Für sich persönlich stellte er fest: Er wolle eine stabile, starke und moderne Demokratie, aber keine Linken oder Rechtsextremen im Parlament.

Die Opposition nimmt zur Stunde Stellung zu Söders Regierungserklärung und zur Politik der Staatsregierung.

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Prof. Heinrich Oberreuther

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  • Regina Kirschner
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