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"Söder macht's" - SPD hat Söders Wahlslogan gekapert | BR24

© picture-alliance / dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

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    "Söder macht's" - SPD hat Söders Wahlslogan gekapert

    Die SPD hat sich die Internetseite soeder-machts.de gesichert und zählt dort Dinge auf, die Ministerpräsident Söder aus SPD-Sicht falsch macht. Das ist ein Coup im bayerischen Landtagswahlkampf, die CSU spricht von einer "Falschmeldungsaktion".

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    Söder macht's - dieser Spruch ist auf den Wahlplakaten von Markus Söder zu lesen. Wer im Internet die Seite www.soeder-machts.de aufruft, findet eine Aufzählung, die nicht im Sinne von Ministerpräsident Markus Söder sein dürfte: "am Ende des Schuljahres Tausende angestellte Lehrerinnen und Lehrer entlassen", "ertrinkende Menschen im Mittelmeer als Asyltouristen bezeichnen" und "32.000 öffentliche Wohnungen an private Investoren verscherbeln - und damit 80.000 Mieter im Regen stehen lassen".

    Kritik an Söders Politik

    Es folgen dann mehrere Spiegelstriche unter der Überschrift "Was Bayern wirklich braucht", darunter aufgelistet sind die Wahlkampfthemen der bayerischen SPD: Bezahlbarer Wohnraum, Unterstützung von Familien, "Zusammenhalt statt Spaltung". Die bayerische SPD hat sich die Seite gesichert und nutzt das nun für einen kleinen Coup im bayerischen Landtagswahlkampf. Im Impressum der Internetseite steht der Leiter der Wahlkampfkampagne der bayerischen SPD, Rainer Glaab.

    Wahlkampfcoup der SPD

    Am Samstag habe die SPD Wind bekommen vom Wahlslogan der CSU, erklärte Parteisprecher Ino Kohlmann auf BR-Anfrage. Das Wahlkampfteam habe sich dann zügig die entsprechenden Domains im Internet gesichert und sich gewundert, dass die CSU das nicht zuvor schon gemacht habe.

    CSU nennt SPD unglaubwürdig

    Der CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach von einer "Falschmeldungsaktion": "Die Opposition in Bayern steht für Klamauk, Fake-News und Schmutzkampagne", teilte Blume schriftlich mit und warf der SPD Unglaubwürdigkeit vor: "Eine Opposition, die politischen Anstand plakatiert, aber als erste wahrnehmbare Wahlkampfaktion Falschmeldungen verbreitet, ist maximal unglaubwürdig."

    Auf Twitter kritisierte zudem der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich die Aktion als stillos:

    Schlechte Umfragewerte für CSU und SPD

    Wahlentscheidend dürfte dieser Wahlkampf-Coup allerdings nicht sein. In Umfragen stehen sowohl die CSU als auch die SPD schlecht da. Bei der Sonntagsfrage im BR Bayerntrend im Juli kam die CSU auf nur 38 Prozent, die SPD kam auf 13 Prozent. Damit liegt sie hinter den Grünen. In anderen Umfragen ist die SPD sogar nur noch auf Platz vier, hinter CSU, Grünen und AfD.

    JU kaperte Seite von Gerhard Schröder

    Dass sich Parteien im Wahlkampf die Internetseite des politischen Gegners sichern, ist nicht neu. Im Jahr 1998 hatte sich die Junge Union Oberpfalz die Seite www.gerhard-schroeder.de reserviert und sie jahrelang blockiert. Der damalige Internetbeauftragte der JU, Franz Stangl, sagte damals laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung", er habe die "Schlafmützigkeit" Gerhard Schröders bestrafen wollen. Erst nach der Androhung rechtlicher Schritte gab die JU die Seite frei.

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    • Eva Lell
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