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Söder legt Planungen für dritte Startbahn in München auf Eis | BR24

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Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine dritte Startbahn am Münchner Fluhafen. Das hat er bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion erklärt.

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Söder legt Planungen für dritte Startbahn in München auf Eis

Der Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München rückt in weite Ferne: Angesichts der massiven Einbrüche im Luftverkehr wegen der Corona-Krise kündigte Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) an, die Planungen in seiner Amtszeit auf Eis zu legen.

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Die Pläne für den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen werden auf längere Sicht nicht weiter vorangetrieben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte in einer Rede auf der CSU-Fraktionsklausur in München an, in seiner Amtszeit werde die Startbahn nicht mehr kommen. Da Söder voraussichtlich eine weitere Legislaturperiode als Ministerpräsident anpeilt, könnten die Planungen also bis mindestens 2028 auf Eis gelegt werden.

Söder: Flugverkehr verändert sich

Bei der anschließenden Pressekonferenz betonte der Ministerpräsident, der Flugverkehr verändere sich derzeit grundlegend - gerade wegen der Corona-Krise. Es sei gegenwärtig eine Herausforderung, in München überhaupt eine Startbahn aufrechtzuerhalten, "geschweige denn die zweite oder gar eine dritte".

Die dritte Startbahn sei für ihn eine Perspektive für den steigenden Flugverkehr gewesen. Die Lage habe sich aber verändert: "Wir werden erleben, dass wir auf ganz lange Zeit nicht annähernd an die Fluggastzahlen herankommen werden, die mal waren, geschweige denn die Steigerungen haben werden." Dabei verändere sich das Flugverhalten nicht nur wegen Corona, sondern auch wegen der Klimadebatte. So gebe gebe viel weniger Kurzstreckenflüge in Deutschland.

Keine dritte Startbahn in den "nächsten acht bis zehn Jahren"

Es sei "völlig illusorisch" zu glauben, dass eine dritte Startbahn jetzt benötigt werde - und dass sie in den nächsten acht bis zehn Jahren gebaut werden könnte. Söder fügte hinzu, es gehöre für ihn zur wirtschaftspolitischen und ökologischen Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit dazu, dies klarzustellen.

Zwar sei er ein Anhänger von Luftfahrt, sagte der bayerische Ministerpräsident. Im Haushalt müsse ohnehin Geld für die Flughäfen zur Verfügung gestellt werden. Dieses werde nun aber benötigt, um die Flughäfen "am Leben und stark zu halten".

Flughafen zeigt Verständnis

Der Münchner Flughafen zeigte in einer kurzen Stellungnahme Verständnis. "Die Entscheidung über die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München obliegt natürlich unseren Gesellschaftern", teilte der Airport mit. Söders Ankündigung sei "vor dem Hintergrund der massiven pandemiebedingten Verkehrseinbrüche nachvollziehbar". Denn das Verkehrsaufkommen dürfte "nach Einschätzung aller Experten auch in den nächsten Jahren unter dem Vorkrisenniveau bleiben".

Wirtschaftsminister Aiwanger und OB Reiter erfreut

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vom Koalitionspartner Freie Wähler begrüßte Söders Aussage. "Mich freut, dass der Koalitionspartner die Realität zur Kenntnis nimmt und vorerst nicht auf weiteren Planungen besteht", twitterte Aiwanger. Er fügte hinzu, mit dem Bürgerbegehren in München und dem Koalitionsvertrag seien die Planungen "ohnehin gestoppt" worden.

Der Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) sagte, als langjähriges Mitglied des Flughafen-Aufsichtsrats überrasche ihn die Aussage "nicht im geringsten" - sie sei im Lichte der weltweiten Corona-Pandemie "eigentlich logisch". Er selbst sei schon lange der Meinung, dass es eine dritte Bahn nur dann bräuchte, wenn diese angesichts der Flugbewegungen existenziell wichtig für den Flughafen wäre. "Das habe ich die letzten zehn Jahre nicht gesehen, und ich sehe das auch die nächsten zehn Jahre nicht."

Grüne: Entscheidung "überfällig"

Nach Meinung der bayerischen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze war die Entscheidung "mehr als überfällig". Die Zahlen gäben einen Bau schon lange nicht her, "und die Klimakrise bleibt", schrieb sie auf Twitter. Jetzt brauche es Planungssicherheit: "kein verlängertes Moratorium, sondern endgültiges Beerdigen." Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann beklagte, dieser "Stotter-Ausstieg aus einem unnützen Projekt" zeige: "So richtig loslassen können CSU und Markus Söder bei der 3. Startbahn immer noch nicht." Nötig sei ein klares Nein, das den Menschen in der Region die Furcht vor einer künftigen Airport-Expansion nehmen würde.

Magerl: Passagierzahlen rückläufig

Der Sprecher des Aktionsbündnisses "AufgeMUCkt", Christian Magerl, sagte dem BR, Söders Ankündigung sei nicht verwunderlich. Schließlich seien die Passagierzahlen am Münchner Flughafen auch im August niedrig gewesen, und die Lufthansa habe angekündigt, ihre Flotte verkleinern zu wollen. Das Bündnis engagiert sich seit Jahren gegen den Bau einer dritten Startbahn.

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Aufgrund der massiven Einbrüche im Flugverkehr durch die Corona-Pandemie sind die Planungen für eine dritte Startbahn am Flughafen München eingestellt - bis mindestens 2028. Weitere Informationen live von Moritz Steinbacher.

FDP: Söder will bei grünem Publikum punkten

Kritik kommt dagegen von der Landtags-FDP. "Es ist schon mehr als verwunderlich, dass Ministerpräsident Markus Söder voreilig den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München abgeschrieben hat", teilte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Körber, auf BR-Anfrage mit. "Die Planungen lagen doch ohnehin bis 2023 auf Eis - und niemand weiß, wie sich die Situation in den kommenden drei Jahren entwickeln wird."

Körber attestierte Söder wegen der Entscheidung "Zukunftspessimismus". Laut ihm will der Ministerpräsident "das heiße Eisen mit aller Macht aus dem bayerischen Wahlkampf raushalten, um beim grünen Publikum zu punkten". Er dagegen gehe fest davon aus, dass der Flughafen München in zwei bis drei Jahren wieder 50 Millionen Passagiere empfangen werde, betonte der FDP-Abgeordnete. Das "Mobilitäts- und Reisebedürfnis" sei ungebrochen.

Planungen ruhen seit 2012

Vor der Landtagswahl 2018 hatte Söder noch erklärt, er wolle die dritte Startbahn - aber ohne Hektik, sondern dann, wenn sie nötig sei. Der seit vielen Jahren lange geplante Bau der dritten Startbahn war schon immer heftig umstritten - auch zwischen den Regierungspartnern in Bayern. Bisher ist im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern in Bayern ein Moratorium bis 2024 vorgesehen. Allerdings sah auch die Lufthansa bereits vor der Corona-Krise keinen Bedarf vor 2030 für eine dritte Startbahn in München.

Die Planungen für den Bau der dritten Startbahn liegen schon seit 2012 auf Eis. Damals hatten die Münchner Bürger das Projekt in einem Bürgerentscheid abgelehnt. Die Landeshauptstadt ist neben dem Bund und dem Freistaat Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter, ohne deren Zustimmung die Startbahn nicht gebaut werden kann. Es gäbe allerdings Wege, etwa durch die Umwandlung der Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft, die Stadt zu umgehen - was CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag aber ebenfalls ausgeschlossen haben.

mit Informationen von dpa

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