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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die geplanten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen verteidigt und mehr Kontrollen angekündigt.

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Söder kündigt schärfere Corona-Kontrollen in Bayern an

Das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit und die Ausgangsbeschränkungen in Bayern sollen laut Ministerpräsident Söder streng kontrolliert werden: "Wir werden sehr darauf achten, dass es mehr eingehalten wird". Bei Verstößen drohen Bußgelder.

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Von
  • Petr Jerabek

Um die Einhaltung der verschärften Corona-Regeln in Bayern sicherzustellen, soll es "in den nächsten Tagen" deutlich mehr Kontrollen durch Polizei und Ordnungsämter als bisher geben. Das sei "ganz entscheidend", sagte Ministerpräsident Markus Söder vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Wir werden insgesamt sehr darauf achten, dass es mehr eingehalten wird."

So solle beispielsweise das geplante Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit überwacht werden. Denn Alkoholkonsum führe häufig dazu, "dass die Maske abgenommen wird, dass mehr Leute zusammenstehen", erläuterte Söder.

Söder: "Vertrauen ist gut, Kontrolle schadet nicht"

Das bayerische Kabinett hatte am Sonntagmittag unter anderem allgemeine Ausgangsbeschränkungen in Bayern beschlossen: Die eigene Wohnung oder das Haus darf ab Mittwoch nur noch aus triftigem Grund verlassen werden - wobei die Liste dieser Gründe lang ist. Neu ist das bayernweite Verbot, im öffentlichen Raum Alkohol zu konsumieren. In Corona-Hotspots mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es zwischen 21 und 5 Uhr sogar eine nächtliche Ausgangssperre geben - nur in wenigen Ausnahmefällen darf man die Wohnung verlassen, zum Beispiel für die Arbeit, medizinische Notfälle oder Gassi gehen.

Die Staatsregierung setzt Söder zufolge bei den neuen Regeln zwar auch auf die Einsicht der Bevölkerung - aber eben nicht nur. Beides sei nötig, "Verständnis und Kontrolle", betonte der Ministerpräsident. "Vertrauen ist gut, Kontrolle schadet nicht." Söder verwies in diesem Zusammenhang auf den heutigen bundesweiten Aktionstag, bei dem die Maskenpflicht kontrolliert wird. Solche Kontrollen im öffentlichen Raum würden "natürlich verstärkt", kündigte der CSU-Chef an.

Innenminister Herrmann: Polizeieinsätze und Bußgelder in Hotspots

Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) müssen sich insbesondere die Menschen in Corona-Hotspots darauf einstellen, dass die Einhaltung der nächtlichen Ausgangsbeschränkung "konsequent" durch die Polizei überwacht wird. "Es muss dann wirklich ein besonders triftiger Grund vorliegen, dass jemand nachts um elf oder zwölf unterwegs ist", sagte der Minister in Erlangen. "Natürlich werden gerade diese Hotspots auch ein Schwerpunkt für die Polizeieinsätze sein. Das ist völlig klar."

Er setze zwar vor allem auf die Einsicht der Leute, sagte Herrmann, verwies aber auch auf "erhebliche Bußgelder" bei Verstößen. Wer es gerade in Gemeinden mit überdurchschnittlich hoher Corona-Inzidenz "jetzt immer noch nicht kapiert hat, dem muss man dann auch mit ordentlichen Bußgeldern drohen", sagte der Innenminister. "Es geht um die eigene Gesundheit, aber es geht vor allem um Risiken auch für Mitmenschen."

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Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat betont, dass gerade in Corona-Hotspots die Polizei die Einhaltung der Regeln kontrollieren wird.

Mehr Kontrollen auch in großen Geschäften

Das Kabinett hatte am Sonntag auch beschlossen, dass es bei den Handels- und Dienstleistungsbetrieben verstärkte Kontrollen geben soll - "insbesondere mit Blick auf die Einhaltung des Mindestabstands, der zulässigen Kunden pro zehn bzw. 20 Quadratmeter Verkaufsfläche sowie der Maskenpflicht". Söder erneuerte heute noch einmal die Ankündigung, dass insbesondere große Geschäfte und Einkaufszentren überprüft werden sollen. Denn für diese ist seit 1. Dezember eine zusätzliche Beschränkung in Kraft: Bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern darf weiterhin höchstens ein Kunde pro zehn Quadratmeter in den Laden. Für die Fläche, die diese 800 Quadratmeter übersteigt, gilt eine Beschränkung auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter.

Söder betonte, die davon betroffenen Geschäfte ließen sich relativ leicht ermitteln. In den meisten Städten kenne jeder die drei oder vier großen Märkte, für die diese Einschränkung gilt - beispielsweise ein Möbelhaus, einen Technologiemarkt oder einen Supermarkt. Im Frühjahr habe die Einhaltung der Regeln gut funktioniert - Kunden seien damals abgezählt und Einlassmöglichkeiten vorbereitet worden. All das habe etwas nachgelassen, an einigen Stellen sei "ein Schlendrian eingekehrt". Deswegen würden sich die zuständigen Minister noch einmal intensiv mit dieser Frage befassen.

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