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Ministerpräsident Söder

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Söder kündigt für nächste Woche weitere Öffnungen an

In Bayern sollen laut Ministerpräsident Söder nächste Woche neben Friseuren auch Fußpflegepraxen öffnen dürfen. Zudem sollen Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder ihre Waren verkaufen dürfen, wie Söder in München ankündigte.

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Von
  • Petr Jerabek

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat für nächste Woche weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Freistaat angekündigt. Neben Friseuren sollen zum 1. März bayernweit auch Anbieter anderer körpernaher Dienstleistungen - wie zum Beispiel Fußpfleger - wieder ihren Betrieb aufnehmen, wie Söder vor einer CSU-Vorstandssitzung in München sagte.

Zudem sei die Öffnung von Gärtnereien, Gartenmärkten und Blumenläden geplant. "Weil es handelt sich hier um verderbliche Ware", erläuterte Söder. "Sonst wird dieses ganze Blumengeschäft nur in Discountern stattfinden, und dann würden die Discounter überrannt." Daher mache hier eine Anpassung Sinn.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lobte Söders Ankündigung auf Twitter: "Gut so! Der Schaden durch die Schließung steht in keinem Verhältnis mehr zum befürchteten Infektionsrisiko."

Söder gegen neue Grenzwerte

Die angekündigten Öffnungsschritte sollen laut Söder am Dienstag vom bayerischen Kabinett beschlossen werden. Über mögliche weitere Lockerungen wollen die Ministerpräsidenten der Länder am 3. März mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten. "Bis dahin wird sicherlich noch hart gerungen werden, um ein einheitliches Konzept zu haben", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er forderte erneut, neben den Grenzwerten von 35 und 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen "keine neuen Zahlen einzuführen", denn das verwirre die Menschen.

Lockerung der Kontaktbeschränkung geplant

Söder stellte für Kommunen mit einer niedrigen 7-Tage-Inzidenz weitere Öffnungsschritte in Aussicht. Für Landkreise und kreisfreie Städte, in denen der Wert bis nächste Woche unter 35 bleibe, müsse es deutliche Erleichterungen geben. Angesichts der "sehr großen Spreizung" der Corona-Zahlen in verschiedenen Teilen Bayerns sei ein "lokal abgestimmtes Vorgehen" nötig.

"Natürlich wird es so sein, dass bei stabilen Zahlen und diesen Werten die Kontakte erleichtert werden müssen", erläuterte der CSU-Chef. Dann könnten beispielsweise wieder Treffen von maximal fünf Personen aus zwei Haushalten möglich werden. Derzeit darf sich ein Haushalt nur mit einem Menschen aus einem anderen Haushalt treffen.

Die nächsten Schritte an Schulen

Zugleich bekräftigte der Ministerpräsident, die Schule bleibe bei Lockerungen weiter die "Nummer eins" aller Überlegungen. Nach dem heutigen Start des Wechselunterrichts an Grundschulen mit Test- und Maskenkonzepten, werde nun zunächst beobachtet, wie sich das in der Praxis auswirke.

"Wenn sich das jetzt die nächsten zwei Wochen bewährt, wird der nächste Schritt sein: Dort, wo man eine sehr niedrige Inzidenz hat, wird man vom Wechselunterricht beispielsweise bei der Grundschule dann in den Präsenzunterricht übergehen können - und wird an anderer Stelle auch mehr Wechselunterricht machen können." Es könnten dann also weitere Jahrgangsstufen an die Schulen zurückkehren, beispielsweise die Q11 an den Gymnasien sowie andere Vorabschlussklassen.

Auch Geschäfte sollen öffnen können

Zudem soll laut Söder in Landkreisen, die dauerhaft eine Inzidenz unter 35 haben, "der Handel natürlich öffnen" - mit Maske und Quadratmeterbegrenzungen. "Dort wo es dann höher ist, gibt es Konzepte mit 'Click and Meet', diese Einzelterminvergabe, die da sinnvoll sind."

Bei Sport und Kultur sollten dem Ministerpräsidenten zufolge ebenfalls die Schwellenwerte 35 und 50 als Maßstab für mögliche Lockerungen dienen. "Nur bei der Gastronomie und Hotellerie ist der Horizont deutlich später", erläuterte der Ministerpräsident. Denn dort sei es schwieriger, Schutzkonzepte mit Abstand und Masken umzusetzen. Zentral bei weiteren Lockerungen sei für ihn: "Schritt für Schritt, ganz behutsam. Wir dürfen keinen Blindflug machen."

Söder warnt vor dritter Welle

Insgesamt befindet sich Deutschland dem CSU-Chef zufolge in einer sehr sensiblen und schwierigen Phase der Pandemie. "Auf der einen Seite wächst die Ungeduld, es ist der Wunsch stark nach Öffnungen da, auf der anderen Seite steigt die Unsicherheit über die Entwicklungen der Mutation", sagte Söder. Die bisher getroffenen Schutzmaßnahmen seien erfolgreich gewesen, aber ihre Wirkung lasse nun etwas nach - "weil die Mutation stärker zum Tragen kommt". Nach dem deutlichen Rückgang der Inzidenzwerte in den vergangenen Wochen stagnierten die Zahlen nun, in einigen Bundesländer gingen sie auch wieder nach oben.

"Dass die Mutation zunimmt, ist belegbar", sagte Söder weiter. Seit Jahresbeginn habe sich der Anteil der nachgewiesenen britischen Virusmutationen im Freistaat von 5 auf 28 Prozent erhöht. Noch vor einer Woche habe der Anteil 20 Prozent betragen. "Keiner kann vorhersagen, wie das in zwei, drei Wochen ist." Die Politik dürfe nun nicht die Nerven verlieren und müsse auch die Gefahren beachten, sonst komme "die dritte Welle unwiderruflich".

Deswegen müssten Grundsätze gelten, die "vertretbar, verlässlich und nachvollziehbar" seien, forderte Söder. "Das heißt: Mehr öffnen, wo es geht, weniger öffnen, wo es schlecht steht, und eher auch zurückgehen, wo es sehr schlecht steht." Es sei wichtig, einen Dreiklang aus Impfen, Testen und Erleichtern zu etablieren. "Es wird jetzt die spannende Aufgabe sein, das in den nächsten Wochen in eine neue Balance zu bringen."

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