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Söder kommt den Bauern im Gewässer-Streit entgegen | BR24

© BR/Nikolaus Neumaier

CSU-Chef Markus Söder hat auf der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes für mehr Verständnis zwischen Bauern und Bevölkerung geworben. Und: Im Streit um Gewässerrandstreifen brachte er eine konkrete Lösung mit nach Herrsching am Ammersee.

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Söder kommt den Bauern im Gewässer-Streit entgegen

CSU-Chef Markus Söder hat auf der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes für mehr Verständnis zwischen Bauern und Bevölkerung geworben. Und: Im Streit um Gewässerrandstreifen brachte er eine konkrete Lösung mit nach Herrsching am Ammersee.

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Nach mehr als drei Stunden Diskussion hinter verschlossenen Türen hatte sich die Stimmung wieder etwas aufgehellt. Dazu trug auch die Lösung im Streit um Gewässerrandstreifen bei - Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte diese Lösung mitgebracht. Er kassierte damit die Position des Umweltministeriums, das auch trockene Gräben als Gewässerrand betrachten wollte, weil sich darin etwa nach Regenfällen ebenfalls Wasser bilden könne. Diese Position hatte das Ministerium in Karten niedergelegt. Die Landwirte und das Agrarministerium vertraten eine gegenteilige Position, Söder schloss sich nun der Position der Bauern an.

Karten kommen aus dem Netz

Söder sprach jetzt von fehlerhaften Daten und sagte: "Wenn zum Beispiel bestimmte Karten nicht funktionieren, wenn sie fehlerhaft sind, muss man sie überarbeiten. Dann nimmt man sie aus dem Netz."

Bei dem Streit geht es im Kern um die Frage: Was ist die Definition eines Gewässers? Fallen darunter nur sichtbare, stets präsente Gewässer wie Flüsse oder Seen? Oder können auch trockene Gräben zu Gewässern werden, wenn sie sich mit Wasser füllen? Letzteres würde bedeuten, dass die Landwirte beim Düngen Abstände auch zu trockenen Gräben einhalten müssten. Denn: Das erfolgreiche Artenschutz-Volksbegehren - vom Landtag ja angenommen - sieht entsprechende Mindestabstände zu Gewässerrandstreifen vor.

Kein Schulfach "Alltagskompetenz"

Söder kam den Bauern auch beim Wunsch entgegen, in den Schulen mehr Wissen über bäuerliches Arbeiten und Alltagsfertigkeiten zu vermitteln. Ein eigenes Schulfach, wie es sich der Bauernverband gewünscht hätte, sei aber nicht möglich, aber immerhin mehr als nur ein Tag. "Jetzt wollen wir mal eine ganze Woche darunter stellen. Da werden jetzt die Pläne dafür erarbeitet. Das halte ich für gut", sagte der Ministerpräsident.

Bauernverbandspräsident bleibt skeptisch

Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (ebenfalls CSU) hatten für die Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes zugesagt, alle Fragen zu beantworten, weswegen die Aussprache deutlich länger dauerte als zunächst geplant. Mit Applaus wurde Söders Lösung zu den Gewässerrandstreifen aufgenommen.

Nach Angaben von Teilnehmern hatte der Ministerpräsident den Bauern auch empfohlen, ihre Erfolge besser zu kommunizieren und nicht nur Kritik zu üben. Darauf reagierte Bauernverbandspräsident Walter Heidl allerdings zurückhaltend. Dem BR sagte Heidl: "Das hat mit Jammern nichts zu tun, was hier stattfindet. Hier geht's darum, Dinge anzusprechen und Lösungen einzufordern." Konkret drängte Heidl auf Änderungen beim Handelsabkommen zwischen Europa und Südamerika. Man könne nicht die Märkte für Produkte öffnen, die zu niedrigeren Standards als hier erzeugt werden.