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Söder: Kleinkinder bei neuer Kontaktbeschränkung ausgenommen | BR24

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Im Rahmen einer Regierungserklärung stellte Ministerpräsident Söder die neuen Corona-Maßnahmen vor. Dabei erklärte er auch, dass Kleinkinder von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden.

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Söder: Kleinkinder bei neuer Kontaktbeschränkung ausgenommen

Bei den Kontaktbeschränkungen in Bayern werden Kinder unter drei Jahren nicht mitgezählt. Das hat Ministerpräsident Söder in einer Regierungserklärung angekündigt. Von der Opposition kommt Kritik - besonders am 15-Kilometer-Radius für Tagesausflüge.

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Von
  • Petr Jerabek
  • Maximilian Heim

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Verlängerung des Corona-Lockdowns bis 31. Januar verteidigt. Auch eine "Vertiefung" der Einschränkungen sei nötig, "damit es schneller geht", sagte Söder bei einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag. Es gehe darum, Kontakte und die Mobilität zu reduzieren. "Das eigentliche Ziel ist doch, daheim zu bleiben". Daher soll sich ab Montag jeder Haushalt in Bayern nur noch mit einer Person aus einem weiteren Haushalt treffen dürfen. Der Ministerpräsident versprach aber eine "praktikable Lösung für Kleinkinder bis drei, die davon ausgenommen" sein sollen.

Die geplante 15-Kilometer-Bewegungseinschränkung für Corona-Hotspots sei eine im internationalen Vergleich "milde Regelung", betonte Söder. Ab Montag dürfen sich Bürger aus Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 für einen touristischen Tagesausflug maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort (Stadt- oder Gemeindegrenze) entfernen. Zudem gibt es laut Söder für die Landkreise die Möglichkeit, touristische Tagesreisen in ihrem Landkreis zu verbieten.

Bayern: 30 Prozent der Heimbewohner einmal geimpft

Derweil wies der Ministerpräsident den Vorwurf aus Teilen der Opposition zurück, dass es in Bayern ein "Impf-Chaos" gebe. Nach Söders Einschätzung ist es richtig, jeweils vor Ort in den 99 bayerischen Impfzentren zu entscheiden, wie die Impfungen am besten organisiert werden. Bislang gab es laut Söder rund 93.000 Verimpfungen in Bayern, angesichts der aktuellen gesamtdeutschen Zahl von 410.000 verabreichten Impfungen sei das kein schlechter Wert.

Bisher sind nach Angaben des Ministerpräsidenten 30 Prozent der bayerischen Alten- und Pflegeheimbewohner einmal gegen das Corona-Virus geimpft - für den vollständigen Impfschutz sind zwei Impfungen innerhalb von drei bis vier Wochen nötig. Beim Pflegepersonal in den Heimen sind bisher dagegen laut dem Ministerpräsident nur rund 16 Prozent einmal geimpft worden. Grundsätzlich sagte Söder: "Die Alten- und Pflegeheime bleiben leider eine Achillesferse."

Schulen: Zu langsame Digitalisierung

Söder verteidigte die Entscheidung, die Schulen in Bayern vorerst bis 31. Januar geschlossen zu lassen und auf Distanzunterricht umzustellen. Es sei klug und umsichtig, auch in diesem Bereich "auf Sicherheit zu setzen". Zudem gebe es eine Notbetreuung für Eltern, die darauf angewiesen seien.

Zum Wirbel um die Online-Lernplattform Mebis sagte Söder, die Plattform sei nicht für den Distanzunterricht entwickelt worden - es fehle "der direkte Kontakt", Videoformate seien besser. Grundsätzlich geht die Digitalisierung der Schulen in ganz Deutschland laut dem Ministerpräsidenten zu langsam voran - die Abstimmungsprozesse dauerten zu lange, zumal Geld dafür bereitstehe. Die Bequemlichkeit im öffentlichen Sektor bei der Digitalisierung müsse ein Ende haben, sagte Söder.

Söder: Corona-Zeit geht noch länger

Die Corona-Pandemie wird das Leben im Freistaat nach Überzeugung des Ministerpräsidenten noch längere Zeit bestimmen. Corona dominiere auch das Jahr 2021. "Die Lage ist unverändert ernst", sagte Söder. Jeder, der meine, die Corona-Zeit sei bald vorbei, irre sich. Er befürchte sogar, sie "geht noch länger". Die Staatsregierung setze weiter auf Sicherheit und bleibe geduldig. Die bisherigen Maßnahmen hätten bereits etwas gebracht, die Inzidenz sei gesunken. Allerdings sei die Zahl der Todesfälle erschütternd, die Situation in den Krankenhäusern sei nach wie vor besorgniserregend.

Zudem sei er skeptisch, "ob die gegenwärtigen Zahlen das tatsächliche Infektionsgeschehen wiedergeben", sagte Söder. "Es gibt schon die Sorge vor der Dunkelziffer." Eine "größere Gefahr für uns alle" könne vom mutierten Virus ausgehen, das sich schneller ausbreite. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass es sich gerade bei Jüngeren und Schülern auswirke. "Deswegen müssen wir an der Stelle vorsichtig sein." Die Corona-Regeln seien daher "verhältnismäßig". Wann und wie gelockert werde, könne er nicht sagen. "Wir sind mitten im Winter."

Grüne fordern verbindliche Regeln für Homeoffice

Auch nach Meinung von Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann gibt es im Moment "keine andere Möglichkeit", als die Schutzmaßnahmen zu verlängern und teilweise zu verschärfen. Man müsse den steinigen Weg gehen, um das Infektionsgeschehen "nach unten zu drücken".

Zugleich kritisierte Hartmann aber, es gebe eine "Schieflage" angesichts der verpflichtenden Einschränkungen im privaten Bereich und lediglich Appellen an die Unternehmen. Im Privatleben gebe es ab Montag das Maximum an Beschränkungen, denn niemand könne eine Krise ganz alleine überstehen. Zugleich säßen aber viele Menschen weiter ohne Maske in Großraumbüros. Hartmann forderte den Ministerpräsidenten auf, zu einem "Homeoffice-Gipfel" zu laden - mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Verbänden. Nötig seien "endlich verbindliche Regeln für Homeoffice" in Zeiten der Pandemie. "Der Grundsatz muss lauten: Homeoffice ist die Regel, Präsenz ist die Ausnahme. Eine Ausnahme, die vom Arbeitgeber begründet werden muss."

Die 15-Kilometer-Regel kritisierte der Grünen-Fraktionschef als Ausdruck der Hilflosigkeit der Staatsregierung. Diese Bewegungseinschränkung sei nicht nachvollziehbar. Damit werde Vertrauen bei den Menschen verspielt, beklagte Hartmann.

Kreuzer: Ausflüge passen "nicht in unsere Zeit"

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer erklärte zum ab Montag geplanten 15-Kilometer-Radius, Ausflüge passten "nicht in unsere Zeit", teils würden die Leute hunderte Kilometer dafür fahren. Bewegen könne man sich aber auch "im Umkreis seiner Gemeinde". Kreuzer appellierte an alle Menschen, sich gut zu überlegen, wie viel Ansteckungsrisiko man in Kauf nehmen möchte.

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl betonte, die Staatsregierung gehe "von der Würde und der Einmaligkeit jedes einzelnen menschlichen Lebens aus". Nach seinen Angaben werden die aktuellen Entscheidungen getroffen, "weil es notwendig ist und nicht, weil es Spaß macht". Angesichts der geschlossenen Gastronomie sagte Streibl: "Kein Wirtschaftsbesuch ist ein Menschenleben wert."

SPD-Kritik an 15-km-Regel

Unverständnis über die 15-Kilometer-Radius für Tagesausflüge äußert derweil auch die SPD-Fraktion. "Diese Regelung ist aus unserer Sicht nicht geeignet, die Infektionen einzudämmen", erklärte Fraktionschef Horst Arnold. Die Regel könne zudem kaum kontrolliert werden und sei für die Menschen undurchschaubar. Arnold kritisierte auch die verschärften Kontaktbeschränkungen in Bayern ab Montag - aus SPD-Sicht sollten wie bislang Treffen von fünf Personen aus maximal zwei Hausständen erlaubt bleiben. Die Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr sollte laut Arnold nicht mehr bayernweit gelten, sondern nur in Corona-Hotspots mit einer Inzidenz über 200.

AfD attackiert Söder

Scharfe Kritik an Ministerpräsident Söder kam vom Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Ingo Hahn. Während die Maßnahmen immer weiter verschärft würden, seien die Risikogruppen in Bayern nach wie vor schutzlos. Hier müsse die Politik handeln.

Von einem "Versagen" sprach Hahn auch bei der Corona-Impfung, die er zwar nach wie vor kritisch sehe. Aber erst sei der Impfstoff über den grünen Klee gelobt worden - und dann werde der "überstürzte Impfstart" derart "verbockt". Der Impfstoff sei in Deutschland entwickelt worden, verimpft werde er erst einmal in den USA, Großbritannien und Israel. "Ihre Politik, Herr Söder, ist eine Katastrophe - und zwar in allen Belangen", sagte Hahn.

FDP: Neue Regeln "untauglich und alltagsfern"

"Erhebliche Zweifel" an den neuen Maßnahmen äußerte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen. Bund und Länder hätten darauf hingewiesen, dass sich das Infektionsgeschehen derzeit nicht richtig einschätzen lasse. Er habe Verständnis, dass man angesichts dieser unklaren Daten-Lage von weitrechenden Lockerungen absehe. Doch "Grundrechtseinschränkungen nach Bauchgefühl sind inakzeptabel". Zudem seien die neuen Maßnahmen "untauglich und alltagsfern". Durch den 15-Kilometer-Radius und noch strengere Kontaktbeschränkungen würden nicht Infektionszahlen gesenkt, "sondern höchstens die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen", kritisierte der FDP-Politiker.

Oma und Opa dürften nur noch getrennt zu Besuch kommen, beklagte Hagen. Kinder dürften nun keine Freunde sehen, "wenn ihre Eltern dabei sind, auch nicht im Freien". Das sei familien- und kinderfeindlich. Statt ständig neue Einschränkungen für die Bürger zu beschließen, sollte die Staatsregierung lieber schauen, "was der Staat zur Eindämmung machen kann". Auch bräuchten die Menschen im Land dringend eine Öffnungsperspektive.

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Nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder kamen wie immer alle Fraktionen zu Wort - mit teils deutlicher Kritik.

Landtag stellt sich mehrheitlich hinter neue Corona-Regeln

Das bayerische Kabinett hatte die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zur Verlängerung und Vertiefung des Lockdowns am Mittwoch verabschiedet. Ein Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern, der sich hinter diese Corona-Regeln stellt, wurde heute im Anschluss an die Landtagsdebatte mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen von SPD, FDP und AfD - die Grünen enthielten sich. Alle Anträge der Oppositionsfraktionen wurden von der Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern abgelehnt.

Die Verlängerung und Verschärfung soll am Montag in Kraft treten. Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und viele Geschäfte bleiben zu. Darüber hinaus müssen nun auch Betriebskantinen nach Möglichkeit schließen. Auch die nächtliche Ausgangssperre in ganz Bayern von 21 bis 5 Uhr wird verlängert.

Holetschek neuer Gesundheitsminister

Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung hatte derweil eine Personalie auf dem Programm gestanden: Der CSU-Politiker Klaus Holetschek wurde als neuer bayerischer Gesundheitsminister vereidigt. Die bisherige Amtsinhaberin Melanie Huml (CSU) wechselt als Europaministerin in die Staatskanzlei. Alle Details dazu lesen Sie hier.

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