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Söder: Keine grundlegenden Corona-Verschärfungen in Bayern | BR24

© Matthias Balk/dpa

Archivbild: Ministerpräsident Söder

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    Söder: Keine grundlegenden Corona-Verschärfungen in Bayern

    In der Debatte über eine Verschärfung des Lockdowns in Deutschland sieht Ministerpräsident Söder keine Notwendigkeit für strengere Maßnahmen in Bayern. Der Freistaat habe ein umfangreiches Paket, sagte er dem BR. Andere Länder müssten nachziehen.

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    Von
    • Petr Jerabek

    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht den Freistaat im Kampf gegen Corona auf einem guten Weg. Die Zahlen seien zwar noch nicht so stark gesunken, "wie wir uns das vorgestellt haben", die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) sei noch nicht erreicht, sagte Söder der "Radiowelt" auf Bayern 2. "Aber es ist auf jeden Fall besser geworden." Insofern zeigten die Schutzmaßnahmen Wirkung.

    Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Corona am Dienstag mahnt der CSU-Chef aber ein konsequentes Vorgehen aller Bundesländer an. Bayern habe ein "umfangreiches Paket" an Maßnahmen und sei im Kampf gegen Corona "ganz gut aufgestellt" - bei anderen Ländern sei das dagegen nicht der Fall. Das Wichtigste sei daher, dass endlich alle Länder das umsetzen, was bereits beschlossen worden sei.

    Söder: Maßnahmen "vernünftig fortsetzen"

    Söder beklagte, die meisten Länder hätten im Gegensatz zu Bayern keine Ausgangssperre, die meisten Länder hätten "bei Schule und Kita viel offen". Und die wenigsten Länder hätten eine 15-km-Mobilitätseinschränkung für Corona-Hotspots. "Wir haben das ja sogar doppelt", betonte der Ministerpräsident. Denn neben der Einschränkung der Mobilität aus Corona-Hotspots heraus gebe es im Freistaat ja auch die Möglichkeit, touristische Ausflüge in bestimmte Kommunen zu verbieten. Hinzu komme seit heute die FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und Nahverkehr - auch als Schutz vor Virusmutationen.

    Vor diesem Hintergrund sieht Söder derzeit keine Notwendigkeit für noch strengere Corona-Regeln im Freistaat. "Wir in Bayern haben so gut vorgesorgt, dass wir jetzt morgen oder die nächsten Tage keine grundlegenden schweren Verschärfungen brauchen. Sondern wir müssen das, was wir haben, jetzt vernünftig fortsetzen."

    Söder mahnt Verhältnismäßigkeit an

    Forderungen, das öffentliche Leben fast vollständig herunterzufahren, sieht Söder skeptisch. Er habe zwar immer dafür plädiert, im Kampf gegen Corona konsequenter zu sein und keine halben Sachen zu machen. "Aber es muss natürlich immer auf der Basis der Verhältnismäßigkeit stattfinden", sagte der Ministerpräsident. Alle Maßnahmen müssten auch vor Gerichten bestehen.

    Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen am Dienstag über das weitere Vorgehen im Anti-Corona-Kampf beraten - auch angesichts der Sorgen über eine Ausbreitung der ansteckenderen Virusmutation aus Großbritannien. Ursprünglich war die Video-Schalte erst für nächste Woche geplant, wurde dann aber vorgezogen. Unter anderem soll darüber beraten werden, ob der bis Ende Januar geltende Lockdown verlängert wird.

    "Wie gefährlich ist die Mutation?"

    Sehr kontrovers diskutiert wird derzeit, ob wegen der Mutation auch eine Verschärfung nötig ist. So fordert beispielsweise der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach einen harten, dreiwöchigen Lockdown. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) betonte, beim Bund-Länder-Gipfel dürfe es grundsätzlich keine Denkverbote geben. Insbesondere Wirtschaftsverbände aber warnen vor den Folgen einer Verlängerung und einer Verschärfung des Lockdowns.

    Völlig ausschließen lassen sich weitere Maßnahmen laut Söder nicht. "Es gibt für nichts eine Garantie." Nach wie vor gelte, dass Vorsicht an erster Stelle stehen müsse. Zur Vorbereitung des Bund-Länder-Gipfels seien für heute Abend Beratungen mit Wissenschaftlern und Experten geplant. "Wir brauchen jetzt noch mal eine Einschätzung: Wie gefährlich ist die Mutation, diese Variante aus Großbritannien? Wie weit ist sie schon verbreitet?" Hier sei eine deutlich verbesserte Meldelage nötig. Bisher sei es in Deutschland verschlafen worden, sich um eine umfangreiche Sequenzierung zu kümmern.

    Söder: "Einigen steht das Wasser bis zum Hals"

    Vom Bund fordert der bayerische Ministerpräsident, dass die Hilfen für Geschäfte, Unternehmen und Selbstständige schneller "und auch umfangreich" ausgezahlt werden. In Kultur und Wirtschaft seien viele Existenzen herausgefordert. "Einigen steht das Wasser bis zum Hals", warnte der CSU-Chef.

    Ministerpräsident bringt Grenzkontrollen ins Spiel

    In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" plädierte Söder darüber hinaus für eine einheitliche europäische Corona-Strategie. "Sollte dies weiter nicht gelingen, wären Grenzkontrollen sinnvoll", betonte er. Dies habe schon im Frühjahr effektiv geholfen. "Es dauert ja auch nicht ewig. Wenn mehr Impfstoff da ist, kann sich die Situation rasch verbessern."

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