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Söder: Kein "Bleibe-Rabatt" für SPD bei der Grundrente | BR24

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Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) hat mit Blick auf die Halbzeitbilanz der Bundesregierung erklärt, die GroKo jammere zu viel über sich selbst. Da sei noch "echter Optimierungsbedarf", sagte er im Interview in der BR-Sendung Kontrovers.

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Söder: Kein "Bleibe-Rabatt" für SPD bei der Grundrente

Im Streit über die Grundrente fordert CSU-Chef Söder von CDU und SPD Kompromissbereitschaft. Zugleich nennt er im Interview mit dem BR-Politik-Magazin "Kontrovers" aber Bedingungen - und stellt klar: Einen "Mitleidsbonus" für die SPD "gibt's nicht".

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Der CSU-Vorsitzende Markus Söder warnt im Streit der Großen Koalition über die Grundrente vor ständigen "Ultimaten und Bedingungen" sowie einem "Aufgepluster, egal von wem". Im Interview mit dem BR-Politik-Magazin "Kontrovers" betonte er: "Das bringt doch nichts." Er appelliere an die Koalitionspartner im Bund, Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Söder lehnte es ab, die Debatte über die Grundrente immer nur auf die Frage zu reduzieren, ob die Große Koalition bestehen bleibe oder nicht. "Es geht um die Frage, ob es sinnvolle Konzepte für die Grundrente gibt. Das ist das einzig Entscheidende."

Söder: Kein Grund, Groko scheitern zu lassen

Grundsätzlich bekannte sich der CSU-Chef zur Grundrente: "Es gibt eine Notwendigkeit für viele Menschen, deren Lebensleistung nicht ordentlich in der Rente abgedeckt ist." Voraussetzung müsse aber sein, "dass jemand wirklich lange gearbeitet hat und dass er nicht nebenbei ein gigantisches Vermögen hat. Das würde ja keinen Sinn machen."

Söder sieht Union und SPD eigentlich an einem Punkt, an dem sie eine Entscheidung über die Grundrente treffen könnten. Deswegen gebe es keinen Grund, das Bündnis daran scheitern zu lassen. "Aber klar ist auch: Da gibt’s keinen Mitleidsbonus oder einen Bleibe-Rabatt für die SPD, sondern man tut nur das, wovon man überzeugt ist."

Spitzentreffen verschoben

Wegen noch offener Fragen war das für vergangenen Montag geplante Spitzentreffen der Koalition zur Grundrente auf den 10. November verschoben worden. Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Berufstätigkeit nur eine niedrige Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten. Union und SPD streiten aber darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll.