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Söder: Restaurants kürzer offen, Lebensmittelläden länger | BR24

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Ministerpräsident Markus Söder hat in einer Pressekonferenz den Katastrophenfall für Bayern ausgerufen. Mit weitreichenden Folgen für die Bevölkerung.

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Söder: Restaurants kürzer offen, Lebensmittelläden länger

Wegen Corona wird das öffentliche Leben in Bayern stark eingeschränkt. Freizeiteinrichtungen schließen ab Dienstag, Restaurants dürfen ab Mittwoch nur noch bis 15 Uhr öffnen. Die Öffnungszeiten von Geschäften der Grundversorgung werden verlängert.

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Wegen der Ausbreitung des Coronavirus schränkt Bayern das öffentliche Leben stark ein. "Wir rufen den Katastrophenfall aus", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. "Das gilt ab jetzt zu diesem Zeitpunkt." Die Entscheidung gebe den Behörden umfangreiche Möglichkeiten einer klaren Steuerung. "Die jetzigen Maßnahmen gelten zum Teil für 14 Tage", sagte Söder. Dann müsse man prüfen, wie sich die Zahl der Infektionen entwickelt habe.

Coronavirus: Alles Wissenswerte finden Sie hier.

Die Übersichtskarte zu den aktuellen Coronavirusfällen in Bayern finden Sie hier.

Söder: "Das öffentliche Leben verlangsamen"

Oberstes Ziel sei der Schutz der Bevölkerung, betonte Söder. Da es gegenwärtig kein Mittel gegen Corona gebe, müssten die Infektionen verlangsamt werden. Und das einzige Instrumentarium sei, "soziale Kontakte auszudünnen, das öffentliche Leben zu verlangsamen". Auch wenn viele Menschen nur leichte Symptome hätten, sei die Lage ernst: Man handle entschlossen, aber ohne Panik.

Verbot von Veranstaltungen

Veranstaltungen sind im Freistaat bis zum Ende der Osterferien am 19. April generell nicht mehr erlaubt. Ausgenommen davon sind laut Staatskanzlei private Feiern mit Familienangehörigen oder Kollegen in privaten Wohnräumen. Söder sagte, es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keine Ausgangssperre, jeder solle aber selbst überlegen, "ob er rausgeht und welche Kontakte er hat". Der öffentliche Nahverkehr wird laut Söder aufrechterhalten.

Einschränkungen in der Gastronomie

In der Gastronomie dürfen ab Mittwoch bis 30. März nur noch Speiselokale und Betriebskantinen öffnen - von 6 bis 15 Uhr, wie Söder sagte. Es dürften sich maximal 30 Menschen darin aufhalten, jeweils mit einem Abstand von 1,5 Metern. Später am Tag könnten die Lokale noch Speisen "to go" verkaufen oder ausliefern.

Ausgenommen sind nach Angaben der Staatskanzlei Hotels, soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden.

Schließung sämtlicher Freizeiteinrichtungen

Von Dienstag an schließen dem Ministerpräsidenten zufolge sämtliche Freizeiteinrichtungen: Badeanstalten, Kinos, Bars, Spielhallen, Theater, Museen, Stadtführungen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Tanzschulen, Tierparks, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Jugendhäuser und Musikschulen. Diese Entscheidung war bereits am Sonntag weitgehend bekannt geworden.

In diesem Zusammenhang war es zunächst zu einem Missverständnis gekommen: Von der Schließung sind Bordelle betroffen - nicht wie offenbar häufig gehört wurde, Hotels.

Bestimmungen für Geschäfte

Darüber hinaus werden ab Mittwoch im Freistaat Geschäfte geschlossen, die nicht für die Grundversorgung notwendig sind. Geöffnet bleiben laut Söder Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Banken, Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Bau- und Gartenmärkte, Postfilialen, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie Läden für Tierbedarf. Die Öffnungszeiten für diese Geschäfte werden verlängert: werktags bis 22 Uhr, darüber hinaus können sie auch Sonntag von 12 bis 18 Uhr öffnen. Söder betonte, dass Hamsterkäufe nicht nötig seien - die Versorgung sei sichergestellt. Auch der Online-Handel bleibt möglich.

Hilfspaket für die Wirtschaft

Söder kündigte für die bayerische Wirtschaft ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro an - das ist mehr als ein Fünftel des bayerischen Jahreshaushalts. "Wir werden keinen hängen lassen", sagte der Ministerpräsident. Mit dem Schutzschirm solle die Wirtschaft geschützt werden, unter anderem gebe es spezielle Bürgschaftsrahmen und finanzielle Soforthilfen zwischen 5.000 und 30.000 Euro. Priorität habe derzeit der Erhalt der Liquidität von Unternehmen und auch von Kulturschaffenden.

Angesichts der Corona-Krise soll die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse für dieses Jahr ausgesetzt werden, sagte Söder. Zudem soll es Steuerstundungen geben. Der bayerische Ministerpräsident sieht die Wirtschaft vor schwierigen Zeiten. Söder sprach von Turbulenzen, die "schlimmer als die Finanzkrise" sein könnten. Laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) können sich die Betriebe bei der Wirtschaftsförderung der Regierungen melden und dort im Schnellverfahren einen Antrag auf Unterstützung stellen.

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Bayern will einen "Schutzschirm" bis zu zehn Milliarden Euro für Unternehmen bereitstellen, die von den Einschränkungen durch das Coronavirus betroffen sind.

Herrmann: Keine Einschränkung beim Warenverkehr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, dass es beim Güterverkehr keine Einschränkung gebe. Die Entscheidung, die Stichwahlen zu den bayerischen Kommunalwahlen am 29. März ausschließlich per Briefwahl durchzuführen nannte Herrmann "wichtig und richtig".

Huml: Mehr als 1.000 Corona-Fälle in Bayern

Die Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Bayern hat laut Gesundheitsministerin Melanie Huml mittlerweile die 1.000-Marke überschritten. Sie stieg von 886 Fällen am Sonntagmittag auf 1.034, wie die Ministerin sagte. Um 12 Uhr betrug die Zahl nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebenssicherheit 1.067.

Redaktioneller Hinweis: In einer ersten Fassung dieses Artikels hieß es, dass auch Hotels vorübergehend schließen müssten. Das trifft nicht zu.

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