Der Themenbereich Migration und überlastete Kommunen sollte nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) auf Bundesebene Chefsache werden. Söder beklagte nach einer Kabinettssitzung in München, bisher habe es keine ernsthafte Entlastung für die Kommunen durch die Bundesregierung gegeben. Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch für Februar angekündigte Flüchtlingsgipfel reiche nicht aus. "Hier ist der Bundeskanzler persönlich gefordert", betonte der CSU-Chef. "Wegducken geht nicht!" Wer versuche, das Problem auszusitzen, stärke die politischen Ränder.
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Konkret verlangt die Staatsregierung, dass der Bund seine Gebäude für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellt. Außerdem brauche es mehr finanzielle Mittel für die Länder, sagte Söder.
Herrmann: Ampel soll Aufnahmeprogramm aus Afghanistan einstellen
Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kam bei bisherigen Gesprächsrunden mit Faeser "nicht viel" heraus. Deshalb forderte auch er den Kanzler auf, sich persönlich um die Herausforderungen rund um das Thema Integration zu kümmern.
Herrmann warf der Bundesregierung die Aufnahme zu vieler Flüchtlinge vor - beispielsweise durch ein Programm, das aktuell pro Monat rund 1.000 gefährdeten Menschen aus Afghanistan in Deutschland Schutz biete. "Dafür gibt es keine rechtliche Verpflichtung", sagte der CSU-Politiker. Die Ampel solle auf freiwillige und zusätzlich Aufnahme von Geflüchteten verzichten, und stattdessen die angekündigten Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern konsequenter umsetzen.
Präsident des Landkreistags: Platz lässt sich nicht mit Geld kaufen
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin (CSU), sagte bei BR24: "Wir können es unterlassen, Menschen sozusagen anzuwerben aus Afghanistan." Insgesamt bräuchten die Kommunen mehr finanzielle Hilfen, wenngleich nicht alles ist mit Geld zu kaufen sei, "insbesondere kein Platz". Das Problem sei auf bayerischer Ebene allein nicht zu lösen. Deshalb solle der Bund kurzfristig seine Liegenschaften wie beispielsweise alte Kasernen zur Verfügung stellen. Was Hilfe aus Berlin angeht, setzt auch Karmasin eher auf Kanzler Scholz als auf Innenministerin Faeser. "Ich fürchte, dass sie nicht die vollumfängliche Kompetenz hat, die Dinge zu regeln", sagte er. Stattdessen müsse der Bundeskanzler mit an den Tisch.
Auf lange Sicht braucht es Karmasin zufolge eine grundsätzliche Diskussion: "Wir müssen insgesamt den Zugang früher oder später begrenzen oder uns Gedanken machen, wie viel Zugang wir zulassen wollen", sagte er. Das bedeute nicht, dass man die Grenzen schließen oder verfolgte Menschen dort abweisen könne, auch eine fixe Obergrenze sei aufgrund des Verfassungsanspruchs auf Asyl nicht realisierbar. Dennoch liege es an der Europäischen Union, dieses Problem langfristig zu lösen.
Grüne: "Bayern kann und muss mehr tun."
Die bayerische Opposition verteidigt die Berliner Ampel: "Die Staatsregierung muss aufhören permanent auf die Zuständigkeit des Bundes hinzuweisen", sagte Gülseren Demirel von den Grünen. Für die Unterbringung von Geflüchteten seien die Länder zuständig. "Bayern kann und muss hier mehr tun", so die Sprecherin für Integration, Asyl und Flucht - beispielsweise Landesimmobilien bereitstellen und für bessere Integration in den Schulen sorgen. Demirel vermisst einen bayerischen Beitrag: "Wir haben heute von der Staatsregierung nicht gehört, was sie machen möchte, um die Kommunen konkret zu entlasten", sagte die Grünen-Politikerin.
Kommunen in Bayern verlangen mehr Hilfe von Bundesregierung
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