In seiner mit Spannung erwarteten Aussage vor dem Masken-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Filz-Vorwürfe als "falsch, bewusst unehrlich und auf jeden Fall wahrheitswidrig" bezeichnet. Die Staatsregierung habe alles versucht, um Schutzausrüstung zu beschaffen, und sei allen Hinweisen nachgegangen. "Die Suche war intensiv, aber nicht planlos." In den Anfangswirren habe die Regierung bewusst "Struktur in die Suche gebracht". Im gesamten Verfahren habe es von ihm keinen Einfluss und keine Weisungen gegeben.
Wie in den vergangenen Wochen schon mehrere Minister seines Kabinetts verwies auch Söder auf den dramatischen Mangel an Schutzausrüstung zu Beginn der Corona-Pandemie. "Es ging um Leben und Tod", betonte er. Der Freistaat habe mit der Zeit mehr als eine Milliarde Einzelstücke bestellt. Angesichts dieser Fülle könne "doch kein Mensch im Ernst" glauben, dass ein Minister oder die Staatskanzlei gesagt habe, man solle "die eine Maske kaufen oder die andere nicht". Er selbst sei vor allem für die große Linie zuständig gewesen. Der Maßstab sei immer Recht und Gesetz gewesen.
Söder: Nur ein Fall von persönlichem Fehlverhalten
Nach allen Erkenntnissen habe es auf bayerischer Ebene nur einen Fall gegeben, in dem sich persönliches Fehlverhalten gezeigt habe - "nicht juristisch, aber moralisch", sagte Söder mit Blick auf die Provisionen, die der Landtagsabgeordnete und Anwalt Alfred Sauter bei Masken-Geschäften kassiert hatte. Der Untersuchungsausschuss habe in mehr als 40 Sitzungen "nichts Wesentliches zu Tage gefördert".
Keine Erinnerung an SMS zu Scheuer-Masken
Besonders im Fokus stand der von Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingefädelte Masken-Millionen-Deal mit einem Unternehmen aus seiner Heimat Passau. Das bayerische Gesundheitsministerium hatte einen Vertragsabschluss wegen Zweifeln am Standard der Masken zunächst abgelehnt, daraufhin schaltete sich zunächst Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) ein, kurz darauf offenbar auch Söder. In den Akten findet sich ein Hinweis auf eine SMS des Ministerpräsidenten mit der Aufforderung: "Müsst ihr nehmen." Noch am selben Tag wurde ein Kaufvertrag mit der Passauer Firma abgeschlossen. Eine Woche später nahmen Söder, Herrmann und Scheuer acht Millionen OP-Masken aus China am Münchner Flughafen in Empfang.
Söder kann sich an die SMS nach eigenen Angaben nicht erinnern. "Ich schreibe tatsächlich relativ viele SMS", erläuterte er. Er sei in das Verfahren nicht eingebunden gewesen und habe dazu keine Detailkenntnisse. "Man kann sich in nichts einmischen, wovon man keine Kenntnis hat." Lediglich an den Termin am Flughafen könne er sich erinnern. Das sei ein schöner Tag gewesen, betonte der CSU-Chef. "Da war ich mal für ein paar Stunden erleichtert in dem ganzen Schlamassel." Es sei darum gegangen, ein Signal zu setzen, das den Menschen Mut und Hoffnung mache. Er sei Scheuer bis heute dankbar, dass er das organisiert habe.
Söders Gespräch mit seiner Frau
Thema der Befragung waren auch die letztlich gescheiterten Verhandlungen mit der Nürnberger Baumüller-Gruppe von Söders Frau Karin Baumüller-Söder. Söder erinnert sich nach eigenen Angaben an "ein morgendliches Gespräch", bei dem ihm seine Frau von einer möglichen Masken-Lieferung erzählt habe. Er habe zudem "nur die Erinnerung an die Weitergabe der Nummer - ansonsten habe ich mich dann nicht mehr eingemischt". Der Ministerpräsident fügte hinzu: "Das wäre auch nicht meine Aufgabe gewesen." Er habe immer schon genau auf eine Trennung zwischen seinem Amt und den Aktivitäten der Baumüller-Gruppe geachtet. Das deckt sich mit der Aussage von Söders Frau im Ausschuss.
Die Opposition verwies vor der Sitzung darauf, dass zu diesem Zeitpunkt eigentlich längst das Landesamt für Gesundheit für Masken-Käufe zuständig gewesen sei. Dennoch habe die Leiterin der Task-Force Beschaffungen im Gesundheitsministerium das Angebot persönlich betreut, sagte der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann. Man habe sich intensiv um einen Vertragsabschluss bemüht, letztlich sei er trotzdem gescheitert. "Das zeigt gut, wie stark im Einzelfall Angebote aus der Politik oder über wichtige politische Kontakte priorisiert worden sind", kritisierte der Grünen-Politiker.
FDP: "Bei Söder perlen die Fragen ab"
Der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser beklagte, bei Söder "perlen die Fragen ab, wie zu erwarten war". Auf Twitter schrieb er: "Erst große Show am Flughafen machen und dann vergessen, was war." Der Ministerpräsident habe Erinnerungslücken genau an den Stellen, "an denen es gefährlich werden könnte". Dass Söder von einzelnen Beschaffungen so gar nichts gehört haben wolle, klinge "doch sehr unwahrscheinlich". Gerd Mannes von der AfD kritisierte Söders Aussage als "sehr enttäuschend" und "ausgesprochen unglaubwürdig".
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn bezeichnete es als "wenig glaubhaft", dass sich der Ministerpräsident an seine eigene SMS wegen der Scheuer-Masken angeblich nicht mehr erinnern könne. "Aber natürlich weiß er noch von seiner Show-Veranstaltung auf dem Flughafen." Scheuer hab das einen Masken-Geschäft eingefädelt, Söder dann den Kauf durchgedrückt. "Leider waren es teure Schrottmasken."
CSU: Pauschalverdacht widerlegt
Nach Meinung von Ausschuss-Vize Florian Siekmann (Grüne) konnte Söder das Führungsversagen bei der Masken-Beschaffung nicht ausräumen. Die "Mischung aus Polit-Kontakten und fehlender Beschaffungsstruktur" habe "CSU-Maskendealern" wie dem Abgeordneten Alfred Sauter den Weg zu Provisionen geebnet. Der Ausschuss-Vorsitzende Winfried Bausback (CSU) sieht dagegen den Pauschalverdacht der Korruption komplett widerlegt.
Das BR24live zum Masken-Ausschuss zum Nachschauen:
Markus Söder
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!