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Söder gibt Regierungserklärung zu Europa ab | BR24

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Bayerischer Landtag in München im Frühjahr.
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Söder gibt Regierungserklärung zu Europa ab

Drei Tage vor der Europawahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch einmal ein klares Bekenntnis zu Europa abgegeben. In einer Regierungserklärung im Landtag appellierte Söder an die Bürger, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen.

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Markus Söder will als Ministerpräsident "eines Landes im Herzen Europas" seine heutige Regierungserklärung für ein klares Bekenntnis zu Europa nutzen. Und für eine klare Absage an alle Spaltungstendenzen von Rechts und Links außen. Mit seiner Rede möchte Söder für "ein Europa, das schützt und nützt" begeistern. Denn der EU drohe Gefahr - vor allem:

"Durch Schlechtreden, durch das Madigmachen, durch die Spaltungstendenzen. Beim Brexit hat man es verpasst, solche Spalter ernst zu nehmen und politisch einzuordnen. So etwas darf es auf dem Kontinent nicht geben. Und deswegen darf man nicht aus Müdigkeit oder aus Schläfrigkeit oder auch Ignoranz vergessen, was da stattfindet. Die Salvinis, Le Pens, Wilders, Straches und die AfD, die sammeln sich und dagegen muss man ein Signal setzen." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Söder macht sich für Weber stark

Eine hohe Wahlbeteiligung – damit die Rechtspopulisten nicht zu stark wachsen – ist Söder besonders wichtig. Nebenbei wirbt Söder als CSU-Partei-Chef auch für seinen CSU-Parteifreund und EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber.

"Ich glaube, das Wichtigste ist jetzt erst einmal klar zu machen, dass das Spitzenkandidaten-Prinzip gelten muss. Da wird ein Parlament gewählt, dafür gibt’s Spitzenkandidaten – egal wer die Mehrheit bekommt – derjenige hat den Regierungsauftrag. So ist das ganz normal. Die Debatte jetzt, dass der Rat bestimmt, wer Kommissionschef wird, ist ungefähr genauso absurd, als würde nach einer Bundestagswahl allein der Bundesrat entscheiden, wer Bundeskanzler wird. Also da braucht‘s mehr Demokratie in Europa." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Außerdem fordert Markus Söder starke EU-Streitkräfte, für die ein Kommissar für Verteidigung zuständig sein soll.

© BR

Drei Tage vor der Europawahl gibt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag noch einmal ein klares Bekenntnis zu Europa und zur Europäischen Union ab. Gleich zu Beginn appellierte Söder an die Bevölkerung wählen zu gehen.

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B5 Nachrichten

Autor
  • Arne Wilsdorff
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