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Söder: Generelle Corona-Testpflicht an Bayerns Schulen | BR24

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Für weitere zwei Wochen soll es in Bayern keine Öffnungsschritte geben. Dafür müssen sich Schüler und Lehrkräfte nach den ferien zwei Mal pro Woche testen. Gesundheitsminister Holetschek äußert sich zum russischen Impfstoff Sputnik V.

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Söder: Generelle Corona-Testpflicht an Bayerns Schulen

Ohne Test kein Unterricht in der Schule: Auch in Regionen mit einer Inzidenz unter 100 müssen sich Schüler und Lehrer für den Präsenzunterricht künftig zweimal wöchentlich testen lassen. Die Entscheidung über Lockerungs-Modellstädte wird verschoben.

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Von
  • Maximilian Heim
  • Eva Eichmann

Alle bayerischen Schüler und Lehrkräfte müssen sich ab kommendem Montag mindestens zweimal wöchentlich auf Corona testen lassen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. Diese Testpflicht hat das Kabinett heute beschlossen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sitzung des Ministerrats mitgeteilt hat. Konkret geht es um PCR-, Schnell- oder Selbsttests, die laut Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) in der Schule durchgeführt werden müssen.

"Die Teilnahme am Unterricht kann nur mit einem negativen Testergebnis stattfinden", betonte Söder. Laut ihm ist das Ziel, das "Gemeinschaftserlebnis Schule" zu schützen. "Wir sehen, dass die Schulen ein sehr intensiver Teil des pandemischen Geschehens sind." Bisher war die Testpflicht nur für diejenigen Schüler geplant, die in Regionen mit einem Inzidenzwert über 100 vor Ort unterrichtet werden - in erster Linie Abschlussklassen.

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Kultusminister Piazolo (FW) hat heute eine Corona-Testpflicht an bayerischen Schulen angekündigt - unabhängig von der örtlichen Inzidenz.

Inzidenz: Zwischen 50 und 100 Wechselunterreicht

Grundsätzlich gilt für Bayerns Schulen: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt unter 50, gibt es für alle Grundschüler Präsenzunterricht und für ältere Schüler Wechselunterricht. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 sind alle Schüler im Wechselunterricht. In Regionen, in denen die Inzidenz über 100 liegt, lernen die Schüler zu Hause im Distanzunterricht - mit Ausnahme der Abschlussklassen sowie der Jahrgangsstufe 11 an Gymnasien und Fachoberschulen.

Für Margit Wild, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ist die Testpflicht genau der richtige Weg. Sie wünscht sich allerdings, dass nicht die Lehrerinnen und Lehrer die Tests beaufsichtigen müssen, sondern dass medizinisches Personal vor Ort ist, um die Kinder und Jugendlichen zu testen. Der Bildungsexperte der Landtags-FDP, Matthias Fischbach, fordert vom Kultusministerium zuverlässige Test-Lieferungen an alle Schulen.

Der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch hält eine Testpflicht allein für den Schulbereich derweil nicht für ausreichend. "Wir brauchen jetzt eine Testpflicht für Unternehmen, um die dritte Welle wirksam zu bekämpfen", forderte Grötsch. Ihm zufolge ist es absurd, "dass wir beim Bereich Arbeit weiterhin so tun, als würde sich alles von selbst regeln". Stattdessen brauche es verbindliche Auflagen für Arbeitgeber: "Noch immer sitzen selbst in Großraumbüros Menschen in Präsenz oder kommen viele Mitarbeiter in Produktionsstätten oder auf dem Bau zusammen."

Strengere Regeln für Baumärkte, Blumenläden & Co

Unabhängig vom Inzidenzwert geöffnet sind in Bayern künftig nur noch Lebensmittelgeschäfte und Apotheken. Für Bau- und Gartenmärkte, Gärtnereien, Blumenläden und Buchhandlungen gelten dagegen die gleichen Regeln wie für alle anderen Einzelhandelsgeschäfte abseits des täglichen Bedarfs. Öffnungen sind also für all diese Geschäfte nur unter den Bedingungen zulässig, wie sie für den übrigen Einzelhandel gelten. Bei Werten zwischen 100 und 200 bleiben sogenannte "Click&Meet"-Angebote erlaubt, Bedingung dafür ist aber ein aktueller negativer Corona-Test.

"Modellstädte": Entscheidung verschoben

Offen bleibt, ob und ab wann es sogenannte Modellstädte für Corona-Lockerungen in Bayern gibt. Fast 100 Kommunen haben sich dafür beworben, um dank vieler Schnelltests Außengastronomie und Kultureinrichtungen öffnen zu dürfen. Als Vorbild diente ursprünglich die schwäbische Universitätsstadt Tübingen. Die Entscheidung über acht bayerische Modellstädte mit jeweils bis zu 100.000 Einwohnern war für heute geplant. Laut Söder ist diese Entscheidung nun um zwei Wochen verschoben. "Tübingen zeigt: Testen alleine ist keine Lösung", sagte der Ministerpräsident.

Kritik kommt vom Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Das Aussetzen der Modellregionen sei der falsche Weg, betonte die bayerische Dehoga-Präsidentin Angela Inselkammer. "Auch wir wollen keine Öffnungen um des Öffnen-Willens, doch wir wollen, dass verantwortbare Öffnungsschritte auch gegangen werden", teilte sie mit. "Wir haben im letzten Jahr bewiesen, dass unsere Hygiene- und Schutzkonzepte funktionieren. Wir könnten sichere Bereiche schaffen, die dazu beitragen, Orte des Aufeinandertreffens zu entzerren."

Weitere Öffnungsschritte frühestens Ende April

Auch sämtliche andere Öffnungsschritte, die nach dem Stufenplan von Bund und Ländern in Regionen mit einem Inzidenzwert unter 100 möglich wären, sind laut Söder in Bayern um mindestens zwei Wochen verschoben. Das gilt auch für geplante Modellprojekte in Theater-, Konzert- oder Opernhäusern.

Söder betonte, die Gefahr der dritten Welle bleibe - aktuell sei "nicht die Zeit für unsichere Öffnungen". Laut ihm gehen die Corona-Zahlen in Bayern derzeit zurück, aktuell liege der bayernweite Inzidenzwert bei 120. Allerdings zeichnen die Zahlen laut dem Ministerpräsidenten wegen verzögerter Meldungen über die Feiertage und generell weniger Tests über Ostern "kein ehrliches und realistisches Bild". Zudem erlebe man inzwischen "längere Krankheitsverläufe".

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Söder: Trotz leicht sinkender Corona-Kennzahlen werden die Öffnungsschritte in Bayern um zwei Wochen verschoben.

Söder: Impfungen in zehn Betrieben

Beim Impfen will die Staatsregierung derweil einen Modellversuch im Arbeitsumfeld starten: Noch im April soll demnach "für die Beschäftigten von zehn größeren bayerischen Arbeitgebern ein Impfangebot durch den betriebsärztlichen Dienst gemacht werden". Das bayerische Gesundheitsministerium werde "in Abstimmung mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft zehn Unternehmen auswählen", teilte die Staatskanzlei mit.

Söder wiederum kündigte eine Ausnahme bei den Einreiseregeln für vollständig Geimpfte an: Wer beide Impfungen erhalten hat und ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen kann, soll nach der Einreise nach Bayern nicht mehr in Quarantäne müssen.

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