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Söder geht von Verlängerung der Corona-Maßnahmen aus | BR24

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Halbzeit - Heute ist Deutschland in die zweite Hälfte des Lockdown Light gestartet. Der Bayerische Ministerpräsident im Gespräch.

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Söder geht von Verlängerung der Corona-Maßnahmen aus

Bayerns Ministerpräsident Söder geht davon aus, dass die Anti-Corona-Maßnahmen über das Monatsende hinaus verlängert werden. Nach den Bund-Länder-Beratungen meinte er, er habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut sei.

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Die Neuinfektionszahlen stagnieren. Doch das reiche im Kampf gegen das Coronavirus noch nicht aus, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der BR-Rundschau. "Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alle wieder gut ist", erklärte Söder nach einer fünfstündigen Video-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten. Sie hatten eine Halbzeitbilanz des vierwöchigen Teil-Lockdowns gezogen.

Schon im Vorfeld hatte sich abgezeichnet ab, dass die Einschränkungen voraussichtlich schwächer ausfallen, als der Bund ursprünglich wollte. Die Beschlussvorlage wurde seit Sonntagabend mehrfach geändert. Entscheidungen wurden nun auf nächste Woche vertagt.

Kretschmann erwartet harten Corona-Winter

Mit Blick auf die Corona-Krise erwartet Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen harten Winter. An Lockerungen der Beschränkungen sei in den kommenden Wochen nicht zu denken, sagte Kretschmann. Er appellierte an alle, weiter durchzuhalten.

Das Infektionsgeschehen bezeichnete der Grünen-Politiker als ausgebremst, einen deutlichen Abwärtstrend könne er aber nicht erkennen. Sollte sich das nicht ändern, so Kretschmann, gehe er von strengeren Maßnahmen aus.

Heftiger Widerstand mehrere Bundesländer

Angesichts der hohen Corona-Zahlen wollte die Bundesregierung ursprünglich deutlich schärfere Anti-Corona-Maßnahmen durchsetzen: zum Beispiel eine fünf- bis siebentägige Schnupfen-Quarantäne und noch strengere Kontaktbeschränkungen im öffentlichen wie auch privaten Raum.

Gegen mehrere dieser Punkte gab es aber schon vor den Beratungen heftigen Widerstand aus mehreren Bundesländern, auch in der Videoschalte wurde offenbar kontrovers gerungen.

Appell an die Bevölkerung: Von privaten Feiern absehen

Im Anschluss an die Video-Konferenz appellierten Merkel und die Ministerpräsidenten Kontakte zu Freunden auf einen festen Hausstand zu beschränken, von privaten Feiern abzusehen und auf nicht notwendige private Reisen zu verzichten. Konkrete und langfristige Beschlüsse sollen beim nächsten Treffen am Dienstag in einer Woche fallen.

Söder stellte fest: Man müsse die Maßnahmen lieber verlängern statt vorzeitig abzubrechen. "Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen", sagte Söder

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Im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz zum Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem strengere Beschränkungen für persönliche Kontakte bekanntgegeben.

Laschet: Keine Schnellschüsse

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte die Vertagung von weitergehenden Beschlüssen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf die kommende Woche. "Es sollten heute keine Schnellschüsse gemacht werden", sagte Laschet. Es sei nur um ein Zwischenfazit des seit zwei Wochen laufenden Teil-Lockdowns gegangen. Die Ministerpräsidenten wollten "im Lichte realer Zahlen beurteilen, wie die Maßnahmen gewirkt haben".

Opposition in Bayern nach Gipfel vorwiegend positiv gestimmt

Die Opposition im bayerischen Landtag reagierte nach dem Bund-Länder-Gipfel größtenteils positiv: Die FDP im bayerischen Landtag findet es gut, dass die Corona-Auflagen nicht weiter verschärft wurden. Fraktionschef Martin Hagen sagte, anstatt die Freiheit der Bürger noch weiter einzuschränken, solle sich der Staat darauf konzentrieren, was er selbst zur Eindämmung der Pandemie leisten könne.

SPD-Chef Horst Arnold stellte fest, der Föderalismus erweise sich einmal mehr als notwendig, denn die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen müsse in den Ländern diskutiert werden. Es sei wichtig, an die Bevölkerung zu appellieren, aber es wäre falsch, einfach nur anzuweisen.

Auch aus Sicht der Grünen wäre es noch zu früh gewesen, über schärfere Infektionsschutzmaßnahmen zu entscheiden. Die AfD im Landtag kritisierte das Krisenmanagement von Bund und Ländern und forderte ein Ende von Massentests, die zu verfälschten Inzidenzzahlen führten.

Situation in den Schulen weiter unklar

Ministerpräsident Söder verwies nach dem Treffen besonders auf die Lage der Schulen. Gerade in Corona-Hotspots müsse darüber nachgedacht werden, ob das Offenlassen der Schulen die wirklich einzige Möglichkeit sei, sagte der CSU-Chef.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bezeichnete die Corona-Situation in Deutschland als "weiter besorgniserregend". Es sei viel erreicht, aber noch längst nicht genug, sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder. Mit Blick auf die kontroverse Diskussion um die Vorgaben für Schulen sagte er, die Situation dort müsse differenziert betrachtet werden.

Erziehungsverbände unzufrieden mit Ergebnissen

Indes hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert, dass keine klaren Maßnahmen für den Schulunterricht vereinbart wurden. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe sagte den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland", es sei völlig unverständlich, warum sich die Länder gegen Wechselunterricht stemmten, der für die Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe zwei gut umsetzbar sei. Derzeit befänden sich bereits rund 200.000 Schüler und mehr als 3.000 Lehrer in Quarantäne.

Vor diesem Hintergrund ist es nach Einschätzung Tepes verantwortungslos, keine Alternative zum Präsenzunterricht anzubieten. Im ursprünglichen Papier zum Treffen der Kanzlerin mit den Länderchefs hatte der Bund unter anderem vorgeschlagen, die Klassen zu halbieren. Auch der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Arne Beckmann, forderte klarere Richtlinien, an denen man sich auch langfristig orientieren könne.

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