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Söder gegen Hartmann: Wo fliegen im TV-Duell die Fetzen? | BR24

© pa/dpa

Markus Söder (CSU) und Ludwig Hartmann (Grüne)

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    Söder gegen Hartmann: Wo fliegen im TV-Duell die Fetzen?

    Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl trifft CSU-Spitzenkandidat Markus Söder im TV-Duell auf seinen Herausforderer Ludwig Hartmann von den Grünen. Vor allem in Sachen Klimaschutz und Asylpolitik dürfte es zwischen den beiden hoch hergehen.

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    Wahl 2018 - das TV-Duell. Heute, Mittwoch, um 20.15 Uhr im Bayerischen Fernsehen

    Eine Stunde lang werden sich Ministerpräsident Markus Söder und Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann am Mittwochabend im BR Fernsehen einen Schlagabtausch liefern - eigene Positionen erklären, Unterschiede betonen. Was ist beim TV-Duell zu erwarten?

    Söder – der Machthungrige

    Da steht auf der einen Seite Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU. Er gilt als machthungrig und fleißig. Vor der Kamera agiert der Medienprofi selbstsicher und schlagfertig. Mit seinen 194 Zentimetern Körpergröße thront er meist breitbeinig sitzend auf der Bühne.

    Söder kann auf eine langjährige politische Erfahrung zurückgreifen. Der politische Ziehsohn von Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber war Generalsekretär, bayerischer Europaminister, Umweltminister und schließlich Finanzminister. Kritiker werfen dem Franken vor, seine Karriere penibel geplant zu haben und halten ihm einen übertriebenen Ehrgeiz vor. Sein politisches Talent bezweifeln aber auch seine Gegner nicht.

    "Ich glaube, das ist die denkbar spannendste Konstellation, weil es die denkbar weitesten Unterschiede sind. Es gibt nahezu keinen Berührungspunkt, wo man sagen kann, da gibt es eine Harmonie. Das ist gut für die Demokratie. Die Leute sehen klare Unterschiede. Das Duell wird in vernünftiger und gesitteter Weise stattfinden, aber Unterschiede werden, nehme ich an, schon erkenntlich werden." CSU-Spitzenkandidat Markus Söder

    Hartmann – der Kämpfer

    Auf der anderen Seite, auf der des Herausforderers, steht Grünen-Spitzenkandidat Hartmann. Auch er gilt als ehrgeizig und kämpferisch. Scharfe Sprüche sind ihm ebenfalls nicht fremd. Im Gegenteil: Als Mann markiger Worte wird Hartmann auch beschrieben. Er ist nicht viel kleiner als Söder und wie sein Kontrahent im Auftreten präsent.

    Seit 2008 sitzt Hartmann im Landtag, teilt sich mit Katharina Schulze die Doppelspitze in der Fraktion und nun auch die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl. Hartmanns großes Herzens-Thema ist die Energiepolitik. "Grüner geht’s nicht", schrieb eine Zeitung mal über ihn, weil er aus einer Grünen-Familie stammend quasi in die Öko-Partei hineinwuchs. Bei der anstehenden Landtagswahl kandidiert der gebürtige Landsberger in München und hat gute Chancen, als erster Grüner in Bayerns Geschichte, ein Direktmandat zu gewinnen.

    "Ich finde es auch wichtig bei diesem Duell, dass die beiden laut Umfragen stärksten Parteien in Bayern die Unterschiede deutlich machen. Es gibt ja nichts Frustrierenderes, als wenn die Menschen immer denken: Alle Parteien sind gleich. Also ich gehe ins Duell mit der Überzeugung: Es ist wichtig, die grünen Inhalte deutlich zu machen - und wo der Unterschied zur CSU ist." Ludwig Hartmann, Spitzenkandidat der Grünen

    Die größten Streitpunkte: Sicherheit, Asyl und Umwelt

    Krachen dürfte es zwischen den beiden Politikern beim TV-Duell einige Male. Erst vor Kurzem hatten die Grünen mit ihren zehn Kernpunkten für den Wahlkampf quasi ein Anti-CSU-Programm präsentiert. Vor allem bei der Inneren Sicherheit, der Asylpolitik und dem Umweltschutz scheinen die Grünen und die CSU weit auseinanderzuliegen. Da werden Söder und Hartmann wohl am härtesten ringen.

    Das neue PAG als Zankobjekt

    Die Grünen wollen das gerade erst eingeführte Polizeiaufgabengesetz (PAG) rückgängig machen. Sie halten es für verfassungswidrig und kritisieren vor allem den Rechtsbegriff der "drohenden Gefahr", aus dem sich die neuen Polizeibefugnisse ableiten. "Bürger- und Freiheitsrechte werden massiv eingeschränkt", warnt die Partei.

    Im Frühjahr hatte das größte sicherheitspolitische Paket der Regierung Söder Zehntausende in Bayern auf die Straßen getrieben. Trotz des großen Widerstands beschloss die CSU-Mehrheit das Gesetz. Potenzielle Gefährder könnten damit noch vor einer möglichen Tat mit Verweis auf eine drohende Gefahr und nach Zustimmung eines Richters festgesetzt werden. Söder verteidigte das verschärfte Polizeirecht im Landtag: "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden."

    Hat die Bayerische Grenzpolizei Zukunft?

    Seit Juli ist die bayerische Grenzpolizei im Einsatz. Für Ministerpräsident Söder ist sie ein Zeichen für konsequentes Handeln in der Flüchtlingspolitik. Die Grünen sprechen von einem "Etikettenschwindel", weil die Grenzpolizei nicht mehr dürfe als die bestehende Schleierfahndung. Außerdem obliegt der Grenzschutz eigentlich der Bundespolizei. Die Grünen halten die Bayerische Grenzpolizei daher für überflüssig.

    Streitthema Asylpolitik

    Kein anderes Thema hat den bayerischen Landtagswahlkampf bisher so stark geprägt wie der Streit über die Asylpolitik. Die CSU will konsequenter abschieben, die Grünen sprechen von unbarmherziger Politik. "Um den Abschiebedruck insgesamt zu erhöhen", hat Bayern einen eigenen Asylplan auf den Weg gebracht. Kernpunkt des Plans: Bayern will auch selbst abschieben. Bayerische Polizisten sollen abgelehnte Asylbewerber, die das Land wieder verlassen müssen, mit gecharterten Flugzeugen in ihr Heimatland bringen.

    Für die Grünen ist Söders Asylplan vor allem Show. Sie fordern in ihrem Wahlprogramm eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Flüchtlingspolitik – zu der auch ein Abschiebestopp in Kriegs- und Krisenländer wie Afghanistan gehören müsse. Asylbewerber wollen sie dezentral unterbringen, Sammellager lehnen sie ab. Auch die im Bund beschlossenen Ankerzentren nennen sie "nicht zielführend". Flüchtlinge sollen von Beginn an Sprachkurse besuchen und arbeiten können, fordern die Grünen.

    CSU vs. Grüne bei Artensterben und Flächenverbrauch

    Traditionell dürften Söder und Hartmann beim TV-Duell auch bei den Themen Klima- und Umweltschutz aufeinanderprallen. Die Grünen wollen ein bayerisches Artenschutzgesetz auf den Weg bringen, die 10-H-Regelung in der Windenergie abschaffen und sprechen sich für einen Dritten Nationalpark aus. Der Flächenverbrauch soll, wenn es nach der Ökopartei geht, mit einem Gesetz auf fünf Hektar pro Tag begrenzt werden.

    Die CSU hingegen wendet sich gegen eine "grüne Verbotskultur". Für sie gilt der Grundsatz: freiwillige Umweltmaßnahmen statt strenger Regeln. Beim Flächenverbrauch spricht sich die CSU gegen eine starre Obergrenze aus. Stattdessen will sie Anreize setzen, damit mehr im Inneren der Ortschaften gebaut wird als im Außenbereich. Außerdem hat Söder angekündigt, eine bayerische Entsiegelungsprämie zu schaffen. Jeder Quadratmeter, der dauerhaft von Beton befreit wird, soll finanziell gefördert werden.

    Harmonie mit Blick auf ein mögliches Bündnis?

    Trotz aller Kontroversen schließt der Spitzenkandidat der Grünen ein Bündnis mit der CSU nicht aus – auch wenn er sich zeitweise von Söders Kurs distanziert hatte. Unwahrscheinlich ist das Szenario eines schwarz-grünen Bündnisses nicht. In aktuellen Umfragen wäre für die CSU nur ein Zweierbündnis mit den Grünen möglich. Mit dem Wunschpartner Freie Wähler würde es laut Umfragen aktuell nicht reichen.

    Die Alternative zu einer schwarz-grünen Koalition wäre ein Bündnis aus mehreren Parteien - kein leichtes Unterfangen. Gut möglich also, dass die beiden Duellanten - mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen - hin und wieder auch die Gemeinsamkeiten betonen werden.

    Wohnungsnot bis Polizeiausstattung: die Gemeinsamkeiten

    Sowohl Ministerpräsident Söder als auch Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann sehen die Wohnungsnot als "soziale Frage unserer Zeit". Beide wollen sich außerdem der Pflege annehmen. Söder und Hartmann plädieren für eine Qualitätsoffensive für Kindergärten, sprechen sich aber gegen eine kostenfreie Kinderbetreuung aus.

    Auch bei der Ausstattung der Polizei sind Grüne und CSU gar nicht so weit voneinander entfernt. Beide treten für eine starke Polizei ein. Sie soll von "unnötigen Aufgaben" befreit und so entlastet werden.

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    Autor
    • Regina Kirschner
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