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Söder für Klimaschutz im Einklang mit der Wirtschaft | BR24

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich im Sommerinterview den Fragen der ARD gestellt. Im Mittelpunkt stand dabei die Umweltpolitik.

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Söder für Klimaschutz im Einklang mit der Wirtschaft

Der bayerische Ministerpräsident hat erneut für mehr Klimaschutz geworben. Im ARD-Sommerinterview betonte er aber auch, dass dies im Einklang mit der Wirtschaft geschehen müsse. Außerdem plädiert er für Sonderwirtschaftsregionen beim Kohleausstieg.

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Der Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, hat im Sommerinterview mit der ARD betont, dass der Klimaschutz schneller vorangebracht werden müsse. Das Thema sei drängend und es müssten Entscheidungen getroffen werden, so Söder. Man könne nicht nur endlos herumreden.

Der CSU-Chef betonte: "Die Bewahrung der Schöpfung ist kein Parteithema, sondern das ist ein Thema das uns ethisch verbindet."

Söder: Klimaschutz und Konjunktur gut verbinden

Allerdings müsse der Klimaschutz auch mit der Wirtschaft vereinbar sein. Zwei zentrale Maßnahmen stehen für Söder dabei im Mittelpunkt. Zum einen solle die Forschung vorangebracht werden, um saubere Technologien zu entwickeln - vom Fliegen übers Fahren. Und zum zweiten müsse es eine "Lenkungswirkung" zur Einsparung von CO2 geben. Beispielsweise habe die energetische Sanierung von Gebäuden ein großes Potential.

"Und wenn wir das gut miteinander verbinden, dann, glaube ich, werden wir am Ende nicht nur dem Klima nützen, sondern auch die Konjunktur stützen." Markus Söder

Wichtig sei beim Klimaschutz aber auch eine grundlegende Einigkeit, zum Beispiel über das Grundgesetz. Nur dann könne der Klimaschutz auch weiter Bestand haben, wenn die Zeiten wieder schlechter würden.

Klimaschutz nicht nur für "städtische Eliten"

Die Politik dürfe beim Klimaschutz aber auch nicht in "Panik völlig überdrehen". Klimaschutz dürfe nicht zur Spaltung der Gesellschaft führen. Beispielsweise müssten Pendler und sozial Schwächere mitgenommen werden. Man könne nicht einfach Preise hochsetzen für Menschen, die es sich leisten könnten und andere außen vor lassen. Es müsse ein "in sich geschlossenes Konzept" sein. Nicht nur für "städtische Eliten", sondern für alle Bürger im Land.

Söder geht davon aus, dass sich Klima und Konjunktur dabei gut verbinden lassen. Unter anderem schlägt er eine Klimasteuerreform vor, die Innovationen unterstützt. Beim Auto will er neue Antriebstechnologien besser fördern, von synthetischen Kraftstoffen, über die Elektromobilität bis hin zum Wasserstoffantrieb.

Söder: Kohleausstieg bis 2030 durch Sonderwirtschaftsregionen

Innovationen würden es dann auch ermöglichen, früher aus der Kohle auszusteigen. Söder zufolge sogar schon bis zum Jahr 2030 – und nicht wie derzeit geplant erst 2038.

Die Bedenken gegen einen schnelleren Kohleausstieg bei den Bundesländern die davon betroffen sind, möchte Söder beispielsweise mit Sonderwirtschaftszonen ausräumen. Es werde viel zu viel über Gerechtigkeit und zu wenig über Chancen gesprochen.

Söder bringt als Vorschlag dafür Sonderwirtschaftsregionen ins Spiel. Dort könnten beispielsweise niedrige Steuern erhoben werden. Angesiedelt werden könnten sie im Grenzbereich zwischen neuen und alten Bundesländern.

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich im Sommerinterview den Fragen der ARD. Dabei präsentiert er eine neue Idee: Sonderwirtschaftsregionen als Mittel für den Aufschwung Ost.

Söder hat keine Kanzlerambitionen

Auf die Frage, ob er sich einen Wechsel ins Kanzleramt vorstellen könne verneinte Söder. Er habe seine Aufgabe in Bayern. Er wolle als CSU-Vorsitzender Deutschland national helfen, aber seine Aufgabe sei die Rolle des Ministerpräsidenten von Bayern. Und das gelte auch für die Zukunft.

Das vollständige Interview können Sie um 18:30 Uhr im Bericht aus Berlin im Ersten anschauen.