"Eigentlich wäre ich dafür, die AfD komplett unter Beobachtung zu stellen", betonte Markus Söder (CSU) beim "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen. Er nahm dabei Bezug auf die Verwicklung der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann in die jüngst aufgedeckten Umsturz-Pläne von Reichsbürgern. Deshalb sei er dafür, die gesamte Partei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, so Söder.
Söder: AfD entwickelt sich immer weiter nach rechts außen
Die AfD entwickle sich immer weiter nach rechts außen. Jeder, der in der AfD in Richtung Mitte tendiere, würde rausgemobbt. "Und der Chef-Mobber ist Höcke", schilderte Söder seine Beobachtungen zur Rolle des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke. Auch nahm Söder Bezug auf eine BR-Recherche aus dem Dezember 2021, als interne Chatnachrichten, unter anderem auch von bayerischen Landtagsabgeordneten der Partei, öffentlich wurden, in denen Umsturzfantasien geäußert worden waren. "Wenn man die sieht, da käme keiner am Hausmeister vorbei, aber die wecken ja Leute auf damit vielleicht. Das ist das Schlimme", so der bayerische Ministerpräsident.
"Brandmauer" zur AfD
Söder betonte auch nochmal eine "Brandmauer" der CSU zur AfD. Dies beinhalte keine Wahl, keine Zusammenarbeit, keine Unterstützung, dafür aber eine klare Bekämpfung der AfD. Angesprochen auf die Zusammenarbeit von Unions- und AfD-Abgeordneten in Kommunalparlamenten im Osten Deutschlands, stellte Söder klar, dass es in Bayern nach seiner Kenntnis solche Fälle bisher nicht gegeben habe. "Dafür bin ich Parteivorsitzender", so der CSU-Vorsitzende Söder.
Söder: Reichsbürger im Staatsdienst werden sofort suspendiert
Ein entschiedenes Vorgehen kündigte Söder auch gegen Reichsbürger im Staatsdienst an. Durch eine parlamentarische Anfrage der Grünen kam jüngst ans Licht, dass derzeit bayernweit nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) 13 Beamte und drei Arbeitnehmer bekannt sind, die beim Freistaat beschäftigt sind und in unterschiedlichem Maße Bezüge zur Reichsbürgerbewegung haben.
Söder betonte das entschiedene Vorgehen Bayerns: "Wenn solche Fälle bei uns bekannt werden, zum Beispiel in der Polizei, werden die Betroffenen sofort vom Dienst suspendiert, bis die Verfahren abgeschlossen sind." Außerdem stellte Söder klar, dass Pensionisten ihre Altersversorgung verlieren sollen. "Wer meint, im Ruhestand Spaß zu haben, der verliert seine komplette Pension. Wir gehen da sehr konsequent dagegen vor."
- Zum Artikel: "Die Ideologie der Reichsbürger: Radikal gegen den Staat"
Comedian Simon Pearce: Gefahr von rechts wurde lange Zeit unterschätzt
Probleme von rechts habe es schon immer gegeben, durch das Internet sei aber alles lauter geworden und es sei auch deutlich einfacher, Gleichgesinnte zu finden, analysierte der Kabarettist Simon Pearce die Lage.
Er selbst habe aber schon immer Diskriminierung und auch Drohungen von rechts erlebt. Wegen seiner Hautfarbe habe er beispielsweise einen Brief von einem "Nigger-Nein-Danke-Verein Miesbach" erhalten, in dem ihm körperliche Gewalt bei einem Auftritt am Tegernsee angedroht wurde. Als er sich an die Polizei wandte, wurde er mit der Aussage "Das ist ein geistig Verwirrter" abgespeist. Die Gefahr von rechts sei insgesamt zu lange unterschätzt worden, so Pearce.
Der gesamte "Sonntags-Stammtisch" zum Nachschauen:
Sonntags-Stammtisch mit Markus Söder und Simon Pearce
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!