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Aus Sorge vor der aggressiveren Mutation des Corona-Virus wird in Bayern wie im übrigen Bundesgebiet der Lockdown bis Mitte Februar verlängert. Das bayerische Kabinett will am Vormittag den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen.

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Söder: Für Abiturienten ab 1. Februar Wechselunterricht

Kitas und Schulen in Bayern bleiben wegen Corona bis 14. Februar weitgehend zu - zumindest für Abiturienten und Berufsschüler im Abschlussjahr soll es aber ab 1. Februar Wechselunterricht geben. In Gottesdiensten gilt künftig FFP2-Maskenpflicht.

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Von
  • Petr Jerabek
  • Maximilian Heim

Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat das bayerische Kabinett den Lockdown bis 14. Februar verlängert. Auch Kitas und Schulen sollen so lange weitgehend geschlossen bleiben, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München ankündigte. Allerdings sei geplant, dass es für die Abiturienten sowie für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen, die bald ihre Abschlussprüfungen machen, ab 1. Februar wieder Wechselunterricht geben werde - wenn es das Infektionsgeschehen zulasse.

Zur Notbetreuung von Bayerns Schul- und Kitakindern nannte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) aktuelle Zahlen. Demnach sind 8,7 Prozent der Grundschüler in der Notbetreuung, in den Förderschulen liege der Wert bei etwas über 14 Prozent. Zuvor hatte Söder erklärt, bei den Kita-Kindern liege der Anteil bei "im Schnitt" 18 Prozent.

Söder: "Wir bleiben vorsichtig"

Söder betonte, die bayerische Grundphilosophie laute weiterhin: "Wir bleiben vorsichtig." Wie es nach dem 14. Februar weitergehe, hänge von der Entwicklung der Corona-Zahlen ab. Bei einem deutlichen Rückgang werde sich der Freistaat schrittweise "ganz vorsichtig herantasten". Der Ministerpräsident betonte: "Corona bedeutet einen absoluten Dauerstress für uns alle."

FFP2-Maskenpflicht bei Gottesdiensten

Laut Söder bleibt Bayern bei seinem "hohen Sicherheitslevel" und verlängere die bisherigen Maßnahmen - auch die nächtliche Ausgangssperre für alle und die 15-Kilometer-Beschränkung für Menschen in sogenannten Corona-Hotspots. Die FFP2-Maskenpflicht, die seit Montag bereits für Geschäfte und den öffentlichen Nahverkehr gilt, wird auch auf Gottesdienste in Bayern ausgedehnt. In Pflegeheimen muss laut Söder künftig neben Besuchern auch das Personal eine FFP2-Maske tragen. Ab wann genau diese Regel gilt, blieb zunächst offen.

In Bibliotheken und Archiven darf man laut Staatskanzlei bald wieder vorbestellte Bestände abholen. Es sollen die gleichen Regeln gelten wie beim "Click and Collect" im Handel - unter anderem eine FFP2-Maskenpflicht für Abholer und die Einhaltung des Mindestabstands.

Kontaktbeschränkungen bis 14. Februar verlängert

Die derzeitigen Kontaktbeschränkungen gelten nun bis mindestens 14. Februar. Das heißt: In Bayern dürfen sich die Mitglieder eines Haushalts nur mit einer weiteren Person treffen, die nicht dem eigenen Haushalt angehört. Die Staatsregierung betont dabei erneut: "Die bayerische Bevölkerung ist zusätzlich dazu aufgerufen, die Anzahl der Haushalte, aus denen die Kontaktpersonen stammen, möglichst konstant und gering zu halten."

Kommunen sollen Alkoholverbote regeln

Wo in der Öffentlichkeit kein Alkohol getrunken werden darf - das müssen Bayerns Kommunen und Städte künftig wieder einzeln für bestimmte öffentliche Plätze festlegen. Am Dienstag hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das bayernweite Alkoholverbot in der Öffentlichkeit gekippt. Das Ziel der Staatsregierung lautet nun dennoch: Das Alkoholverbot solle "auf möglichst allen öffentlichen Plätzen" gelten.

Söder sieht Bayern bei Impfungen auf guten Weg

Söder betonte erneut die große Bedeutung von Impfungen im Kampf gegen Corona - sie seien die einzige Langzeitstrategie. "Darum verimpfen wir was geht und was da ist." In Bayern hätten schon in 80 Prozent der Pflege- und Altenheime Impfungen stattgefunden, 62 Prozent der Bewohner seien bereits geimpft worden. Vom Personal hätten 34 Prozent eine Spritze bekommen. "Das ist auf einem guten Weg", sagte der Ministerpräsident.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bezeichnete die Situation in den Alten- und Pflegeheimen als "Kernfrage". Dort seien die größten und schwersten Ausbruchsgeschehen verzeichnet worden. Deshalb werde nun auch die Zahl der Corona-Tests für Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen von zwei auf drei pro Woche erhöht. Einer davon solle ein PCR-Test sein.

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Laut Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sind bis Mittwochmorgen 231.000 Erstimpfungen im Freistaat verabreicht worden. Doch die Planung gestalte sich manchmal schwierig. Das ein oder andere sei noch verbesserungswürdig, so Holetschek.

Aiwanger: November-Hilfen bald ausbezahlt

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bemühte sich derweil, bei den Hilfszahlungen für Firmen und Unternehmen ein positives Bild zu zeichnen. Bei der sogenannten "Überbrückungshilfe 2" zwischen vergangenem September und Dezember seien von den insgesamt bayernweit beantragten 343 Millionen Euro schon 282 Millionen Euro "draußen". Das sei "also in Kürze abgeschlossen", sagte Aiwanger. Die "Überbrückungshilfe 2" ist ein Zuschuss bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen.

Dazu kommen die November- und Dezember-Hilfen für Betriebe, die von den angeordneten Schließungen betroffen sind. Hier sind dem Minister zufolge 363 Millionen Euro "über den Abschlag" ausbezahlt - insgesamt sind 865 Millionen Euro beantragt worden. Von den für Dezember insgesamt beantragten 466 Millionen Euro seien 160 Millionen Euro bereits ausgezahlt. Für die weitere Dezember-Auszahlung fehle derzeit noch die Software, laut Aiwanger soll das aber "noch im Februar laufen". Deutlich früher, nämlich noch im Januar, werde ein großer Teil der November-Hilfen ausbezahlt sein, versprach er.

Allerdings könne man "technisch bedingt" derzeit nur 3.000 Anträge am Tag bearbeiten, erklärte der bayerische Wirtschaftsminister. Das liege daran, dass die vom Bund dafür zur Verfügung gestellten Systeme "nur bedingt leistungsfähig" seien.

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Hubert Aiwanger

SPD-Fraktion klagt gegen 15-Kilometer-Regel

Bayerns AfD-Fraktionsvorsitzende Ingo Hahn erneuerte seine Forderung nach einem Ende des Lockdowns. Er kritisierte, dass die Risikogruppen nach zehn Monaten Corona noch immer nicht ausreichend geschützt würden. "Das heißt, wir fordern konkret den Schutz dieser Risikogruppen, damit man die gesamte Gesellschaft sozusagen freilassen kann."

Nach Meinung des bayerischen SPD-Fraktionschefs Horst Arnold sind die Schutzmaßnahmen zwar "im Großen und Ganzen" verhältnismäßig - aber nicht alle. Es gebe einige Regeln, die aus Sicht der SPD nicht dazu führten, die Pandemie einzuschränken oder zu bekämpfen, sagte Arnold bei BR24Live. Durch Maßnahmen wie die 15-Kilometer-Regel würden nicht Kontakte reduziert, sondern nur die Bewegung eingeschränkt. Deswegen lasse seine Fraktion ihre Bedenken dagegen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof prüfen.

Söder sagte bei der Pressekonferenz, die Bewegungsbeschränkung habe vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof "gut gehalten", lediglich ein generelles Alkoholkonsumverbot sei als "schwierig" eingestuft worden. Tatsächlich wurde das bayernweite Alkoholverbot wie erwähnt am Montag außer Vollzug gesetzt, während der Verwaltungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit der 15-km-Regelung für tagestouristische Ausflüge gar keine Aussage traf. Der Antrag, die Regelung außer Vollzug zu setzen, wiesen die Richter deswegen ab, weil der Kläger aus Regensburg von dieser Maßnahme gar nicht betroffen ist. Sie gilt nur für Menschen in kreisfreien Städten oder Landkreisen, in denen bei der Sieben-Tage-Inzidenz der Wert von 200 überschritten wurde. Regensburg zählt nicht dazu.

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Ministerpräsident Söder

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