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Söder fordert Kohleausstieg bereits bis 2030 | BR24

© picture alliance/dpa

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

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    Söder fordert Kohleausstieg bereits bis 2030

    CSU-Chef Markus Söder fordert einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle vor dem Jahr 2038. Anders seien die deutschen Klimaziele realistisch nicht zu erreichen. Das sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Münchner Merkur".

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    Anfang des Jahres sorgte sich Söder noch um die Versorgungssicherheit, wenn Deutschland wie geplant aus der Kohle aussteigt. Ende Mai gab der Ministerpräsident dann in einem Interview an, dass der Kohleausstieg sogar vor 2038 gelingen könne, wenn Deutschland eine Energiepolitik mit wettbewerbsfähigen Preisen und nachhaltigen Energieträgern zustande brächte - ein konkretes Datum nannte Markus Söder da noch nicht. Jetzt sagte der CSU-Chef dem "Münchner Merkur":

    "Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen. Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen." Markus Söder, CSU

    Der Ende Januar erzielte Kohlekompromiss sieht einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vor.

    Söder will Ausgleichszahlungen für vom Kohleausstieg betroffene Regionen anders verteilen

    Laut Söder müssen die Energieversorger komplett auf Gas umsteigen. Ein Zurück zur Kernenergie ist für ihn keine Alternative. Außerdem plädiert Söder für eine andere Verteilung der Ausgleichszahlungen für die vom Ausstieg betroffenen Regionen. Es könnten nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden, so der CSU-Chef. Nach seinen Worten wäre das Geld in der Forschung für erneuerbare Energien besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten. Am Montag will die CSU-Spitze ihre Leitlinien für die Klimapolitik festlegen.

    Söder: Die Politik darf nicht in die Klimakatastrophe laufen

    Die Veränderungen der Welt seien fundamentaler, als viele Wissenschaftler noch vor Jahren gedacht haben, erklärt Söder in dem Zeitungsinterview. "Nicht zu handeln, wäre eine Sünde und ein schwerer politischer Fehler, der uns schneller einholt, als wir denken." Die Politik dürfe nicht "untätig sein und so in die Klimakatastrophe laufen."

    Konkret hält der bayerische Ministerpräsident ein "Anreizsystem mit Entlastungen" zur Reduzierung der CO2-Emissionen für nötig. "Man kann Zertifikate europaweit ausweiten und gleichzeitig die EEG-Umlage und die Stromsteuer massiv reduzieren sowie die Kfz-Steuer grundlegend ökologisch umgestalten", sagte er dem "Münchner Merkur". Zudem müsse die Union über eine "europaweite Maut mit ökologischer Lenkungswirkung" nachdenken. Auch über eine Besteuerung von Kerosin könne man europaweit reden.

    Kritik von der SPD

    Zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten äußerten sich Vertreter der bayerischen SPD: So schrieb der Umweltexperte Florian von Brunn auf Twitter: "Söder will schnelleren Kohleaustieg? Vor kurzem war er noch dagegen ... Er sollte zuerst Hausaufgaben in Bayern machen! Hier steigt CO2-Ausstoß sogar wieder!" Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold äußerte sich ebenfalls auf Twitter: "Söder mischt sich ein, wo Bayern nicht betroffen ist, bei der Kohle, statt bayerische Hausaufgaben beim Klimaschutz zu machen: Windenergie nicht länger blockieren und Mobilitätswende voranbringen!"