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Söder fordert Einigung über Rundfunkbeitrag | BR24

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich in der Rundschau für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark gemacht. Er sei ein Fan der Öffentlich-Rechtlichen, so Söder wörtlich.

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Söder fordert Einigung über Rundfunkbeitrag

Nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten wird ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland weiter dringend gebraucht. Im BR Fernsehen rief er deshalb die Bundesländer dazu auf, der Erhöhung der Beiträge zuzustimmen.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunk-Beitrags um 86 Cent auf 18 Euro 36 als "sehr beschränkt" bezeichnet. Im Interview mit der Rundschau des BR Fernsehens attestierte der CSU-Chef den Öffentlich-Rechtlichen ein ganz neues Kostenbewusstsein.

Bedeutung der regionalen Identität

Bauchschmerzen bereite ihm, dass der Bayerische Rundfunk beispielsweise schlechter gestellt werde. Das freue ihn als bayerischen Ministerpräsidenten nicht, da es auch auf regionale Identität ankomme. Die wiederum sei ein besonderer Wert und auch Stärke des Öffentlich-Rechtlichen.

Söder wandte sich auch gegen eine Blockadehaltung durch andere Länder gegen eine Weiterentwicklung der Öffentlich-Rechtlichen. Denn die brauche man gerade in einer Zeit von Fakenews und einer Überflutung mit digitalen Inhalten. Das öffentlich-rechtliche System biete da ein Stück weit Orientierung.  

"Ich glaube, die Leute spüren, dass durch die Veränderung der Demokratie, durch die Veränderung, die wir von außen spüren, aber auch im Lande selber, ist es unbedingt nötig, einen starken Öffentlich-Rechtlichen zu haben, eine Art Ordnung, jemand, der auch überprüft, was stattfindet. Ich bin ein Fan des Öffentlich-Rechtlichen." Ministerpräsident Markus Söder

An diesem Donnerstag treffen sich die Spitzen der Bundesländer in Berlin zu Beratungen, bei denen es auch um den Rundfunkbeitrag geht. Bei der Frage der Höhe des Rundfunkbeitrags haben die Bundesländer das letzte Wort. Sie entscheiden, wie viel ARD, ZDF und Deutschlandradio erhalten. Die tatsächliche Höhe des Rundfunkbeitrags kann also von der Empfehlung der KEF abweichen.

Hoffnung auf neue Förderalismus-Kommission

Beim Treffen der Ministerpräsidenten, an dem zeitweise auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen wird, soll es auch um die Beziehungen zwischen Bund und Ländern gehen. In diesem Zusammenhang gab sich Söder im BR-Interview zuversichtlich, dass man bei der geplanten Föderalismus-Kommission Einigkeit erzielt.

Das Hauptproblem sei, dass bei der Finanzfrage zwischen Bund und Ländern eine ungute Situation bestehe. Der Bund versuche immer wieder in Länderkompetenzen einzugreifen und stelle für bestimmte Projekte eine Anschubfinanzierung in Aussicht. Finanzschwache Länder griffen zu, so Söder, hätten nach ein oder zwei Jahren dann aber keine Chance mehr. Das werde man erleben bei der Digitalisierung der Schule, beim Gute-Kita-Gesetz oder jetzt beim sogenannten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Da sage der Bund: "Wir geben zwei Milliarden". Doch das reiche in Bayern nicht einmal für ein Jahr. Besser wäre es laut Söder: "Entweder finanziert der Bund etwas ganz durch oder er lässt es die Länder machen."

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Ministerpräsident Markus Söder zu den Themen der morgigen Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin.