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Söder droht mit Ausstieg aus Nationalem Bildungsrat

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Söder droht mit Ausstieg aus geplantem Nationalen Bildungsrat

Zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Bayern hat Markus Söder (CSU) mit einem Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat gedroht. Er warnte vor einem "bürokratischen Monstrum", das von Berlin aus in die Klassenzimmer "hineinregiert".

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Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an der Zugspitze und auf Schloss Elmau hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Länder mehr Geld und mehr Kompetenzen gefordert. Söder sprach sich auch dafür aus, dass einzelne Bundesländer von der Bundesgesetzgebung abweichen können. In der Bildungspolitik drohte Söder mit einem Ausstieg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat.

"Wir wollen keinen Bildungs-Zentralismus", erklärte der CSU-Chef zur Begründung. Ein gesamtdeutsches Schulgesetz könne nicht der Weg sein. Zum im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eigentlich vereinbarten Nationalen Bildungsrat sagte Söder: "Es wird ein bürokratisches Monstrum, das am Ende aus Berlin in die kleinen Schulstuben hineinregiert." Deshalb sehe er "wenig Chancen auf eine gute Umsetzung in der Realität", zudem seien die Verhandlungen "verhakt". Die Kultusminister-Konferenz auf Länderebene lobte Söder dagegen ausdrücklich.

GroKo hat Bildungsrat eigentlich vereinbart

Laut dem Koalitionsvertrag von Union und SPD soll der Nationale Bildungsrat aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern bestehen, die dann Empfehlungen aussprechen. Das Gremium soll sich um viel diskutierte Probleme in Deutschland kümmern, etwa die Unterschiede bei der Bildung zwischen den Ländern, die Vergleichbarkeit des Abiturs oder darum, wie ein Umzug von Familien mit Schulkindern von einem Bundesland in ein anderes erleichtert werden kann.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und kommissarische SPD Chefin, Malu Dreyer, sagte bei ihrer Ankunft an der Zugspitze, man brauche zwar den Föderalismus in der Bildungspolitik, müsse aber weiterdenken. Eltern und Kinder dürften keine Schwierigkeiten damit haben, wenn sie von einem Bundesland zum anderen ziehen", betonte Dreyer.

Debatte über Föderalismus - und Klimaschutz

Auch die Frage nach einer grundlegenden Föderalismus-Reform wird von den verschiedenen Regierungschefs unterschiedlich gesehen. Söder räumte am Donnerstag ein, dass das von Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen favorisierte Modell eines "Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten", bei dem starke Länder mehr Kompetenzen bekommen können als andere, nicht so schnell realisiert werden könne. Passend dazu warnte SPD-Chefin Dreyer vor einem "Wettbewerbsföderalismus nach Stärken und Schwächen und Ausstattung".

Der Klimaschutz beschäftigt die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen ebenfalls. Söder erklärte, einerseits wolle man die Maßnahmen der Klima-Pakete unbedingt voranbringen. "Aber wir müssen über die angemessene Finanzierung reden." Es könne nicht sein, dass Einnahmen aus dem Klimaschutz-Paket nur beim Bund bleiben.

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Zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Bayern hat Ministerpräsident Söder (CSU) mit dem Ausstieg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat gedroht. Er warnte vor einem "bürokratischen Monstrum".