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Kommunalwahlen

Söder, Bienen und Provokateure - das politische Jahr in Bayern | BR24

© picture alliance/Peter Kneffel/dpa

Archivbild: Ministerpräsident Söder präsentiert sich im Münchner Hofgarten als Baum-Freund

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    Söder, Bienen und Provokateure - das politische Jahr in Bayern

    Der CSU-Chef ergrünt und bekämpft die Grünen, in der AfD wird gestritten, was das Zeug hält, für Bienen und Klimaschutz gehen Tausende auf die Straße. 2019 ging es hitzig zu in der Landespolitik - und auch das neue Jahr verspricht Aufregung.

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    Markus Söder schnippt mit dem Finger - und die Lichter gehen an: Der Christbaum erstrahlt in voller Pracht. So einfach wie im vorweihnachtlichen Youtube-Video der Staatskanzlei funktioniert es im politischen Alltag nicht: Regieren per Fingerschnippen kann Söder nicht. Im Frühjahr 2019 schien Bayerns Ministerpräsident eine Zeit lang sogar zum Getriebenen zu werden - getrieben vom Höhenflug der Grünen, von Tausenden Schülern auf den Fridays-for-Future-Demonstrationen in ganz Bayern und insbesondere vom Artenschutz-Volksbegehren, das eine Rekord-Beteiligung (18,3 Prozent der Wahlberechtigten) verbuchte.

    Die Umwelt- und Klimapolitik avancierte im Freistaat zu dem dominanten politischen Thema des Jahres. Um nicht weiter in die Defensive zu geraten, ging Söder selbst in die Offensive. Die schwarz-orange Koalition übernahm das Volksbegehren allen inhaltlichen Bedenken zum Trotz und ungeachtet des Unmuts der Landwirte. Zudem versprach Söder große Anstrengungen für den Klimaschutz, verordnete seiner CSU einen Öko-Kurs - und zugleich eine Konfrontationsstrategie zu den Grünen, die er zum neuen Hauptgegner erklärte.

    Söder, der neue starke Mann der CSU

    Gleichzeitig trieb Söder seinen eigenen Imagewandel konsequent voran: Der einstige Wadenbeißer und Polarisierer präsentiert sich mittlerweile als milder Landesvater mit Blick für soziale Fragen, als Bienen- und Klimafreund. Eine Strategie, die Früchte zeigt: Galt Söder Mitte 2018 noch als Deutschlands unbeliebtester Ministerpräsident, kletterten 2019 seine Beliebtheitswerte deutlich - die "Bild"-Zeitung ernannte ihn im Sommer zum "Umfrage-Shooting-Star". Angesichts der Personaldebatten in der CDU wird Söder sogar als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt. Der Franke selbst versichert, dies nicht anzustreben: Sein Platz sei in Bayern.

    Allerdings hatte Söder monatelang auch betont, kein Interesse am CSU-Vorsitz zu haben - und wurde 2019 gleich zweimal zum CSU-Chef gekürt: Im Januar wählten ihn die Delegierten auf einem Parteitag mit 87 Prozent zum Nachfolger seines langjährigen Rivalen Horst Seehofer, im Amt bestätigten sie ihn im Oktober mit 91 Prozent. Etwas getrübt wurde Söders Freude über dieses starke Ergebnis durch die Tatsache, dass er mit seinem Plan scheiterte, in der Partei eine verpflichtende Ausweitung der Frauenquote durchzusetzen.

    Höhenflug der Grünen

    Bei der Europawahl im Mai erreichte die CSU mal wieder ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent in Bayern. Söder wertete das Resultat als Beleg für einen Aufwärtstrend. Er musste allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass die Grünen bei den Erstwählern mit 30 Prozent einen fast doppelt so hohen Stimmanteil hatten wie die Christsozialen (16 Prozent). Auch beim Gesamtergebnis der Europawahl setzten die bayerischen Grünen ihren Höhenflug fort: Mit 19,1 Prozent konnten sie ihren Stimmenanteil in Bayern im Vergleich zur Landtagswahl 2018 (17,6 Prozent) noch einmal verbessern. Damit festigten sie ihre Position als zweitstärkste politische Kraft im Freistaat - alle weiteren Parteien mussten sich mit einstelligen Prozentzahlen zufriedengeben.

    Entsprechend euphorisch war die Stimmung auf dem Grünen-Landesparteitag im Oktober. Dort wählten die Delegierten die Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer an ihre Spitze, die zu diesem Zeitpunkt 26 Jahre jung war. Damit ist Lettenbauer, die die Partei gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden Eike Hallitzky führt, die jüngste Landeschefin in der 40-jährigen Geschichte der bayerischen Grünen.

    SPD kämpft gegen den Niedergang

    Der Erfolgskurs der Grünen geht dabei einher mit der anhaltenden Krise der bayerischen SPD. Landeschefin Natascha Kohnen zeigte sich trotz scharfer innerparteilicher Kritik und Rücktrittsforderungen kämpferisch und wurde auf dem vorgezogenen Landesparteitag Ende Januar im Amt bestätigt. Ihre Bemühungen, den Abwärtstrend zu stoppen, fruchteten zunächst nicht: Bei der Europawahl schnitten die Sozialdemokraten im Freistaat mit 9,3 Prozent noch etwas schlechter ab als bei der Landtagswahl 2018.

    Nicht nur der Rückhalt beim Wähler - auch der Einfluss der Bayern-SPD in der Bundespartei ist 2019 empfindlich geschrumpft. Innerhalb weniger Tage kündigten im November gleich drei prominente bayerische Sozialdemokraten an, ihre bisherigen Spitzenposten in der Bundespolitik aufzugeben - allen voran Kohnen, die nicht mehr für den SPD-Bundesvorstand kandidierte.

    Doppelstrategie der Freien Wähler

    Deutlich besser als bei der bayerischen SPD ist die Stimmung bei den Freien Wählern. Parteichef Hubert Aiwanger und seine Mitstreiter machen keinen Hehl daraus, wie viel Freude ihnen nach einem Jahrzehnt in der Opposition das Regieren macht. Anlässlich des ersten Jahrestags der Vereidigung des schwarz-orangen Kabinetts präsentierten sich die Koalitionspartner Söder und Aiwanger demonstrativ harmonisch - und erklärten ihr Bündnis zur "Modellkonstellation" mit Zukunft.

    Begünstigt wird die Zusammenarbeit von der guten Haushaltslage im Freistaat: Die CSU kann Herzensanliegen der Freien Wähler wie die Senkung der Kita-Beiträge mittragen, ohne deswegen auf die Fülle der von Söder angestoßenen Projekte verzichten zu müssen. Dafür musste Aiwanger zähneknirschend hinnehmen, dass Söder beim Bienen-Volksbegehren die Flucht nach vorne antrat und der Koalition Zustimmung verordnete. Um verärgerte Landwirte und unzufriedene Anhänger zu besänftigen, geht Vize-Ministerpräsident Aiwanger fern der Landeshauptstadt durchaus mal auf Distanz zu Regierungsbeschlüssen. Söder ermahnte die Freien Wähler denn auch schon öffentlich: "Von Entscheidungen in München kann sich keiner vom Acker machen."

    Provokationen und Rügen

    Dass das Klima im bayerischen Landtag hitziger geworden ist, liegt nach Einschätzung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner insbesondere an der AfD-Fraktion. Erstmals seit 25 Jahren wurden im Landesparlament Rügen gegen Abgeordnete ausgesprochen - in allen vier Fällen gegen AfD-Politiker. Aigner erstattete sogar Strafanzeige gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler: Er hatte ein Foto so manipuliert, dass der Eindruck entstand, die CSU-Politikerin würde die AfD unterstützen.

    Darüber hinaus sorgten AfD-Politiker im Landtag für mehrere Eklats: Im Januar verließen bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus große Teile der AfD-Fraktion den Plenarsaal, weil die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, die Partei kritisiert hatte. Im Juni blieb der AfD-Abgeordnete Ralph Müller beim Gedenken an den von einem Rechtsextremisten ermordeten früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sitzen. Für Aufsehen sorgte auch die Nachricht, dass die AfD-Fraktion monatelang zwei NPD-nahe Mitarbeiter beschäftigt hatte.

    Die AfD streitet

    Ansonsten machte die AfD vor allem durch fraktionsinternen Zoff von sich reden. Wegen Streits mit Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner traten im Frühjahr gleich zwei Abgeordnete aus der Fraktion aus, unter ihnen der Co-Vorsitzende Markus Plenk. Im Sommer stellten dann mehrere AfD-Parlamentarier wegen der Veröffentlichung eines privaten E-Mail-Verkehrs eine Strafanzeige gegen ihre Fraktionschefin. Ungeachtet der internen Querelen bestätigte die Fraktion Ebner-Steiner an ihrer Spitze.

    Mit ihrer Kandidatur für den Landesvorsitz hatte sie dagegen keinen Erfolg: Auf dem Landesparteitag im September musste sich Ebner-Steiner in der Stichwahl der Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga geschlagen geben. Die 36-Jährige löste Martin Sichert ab, der sich vergeblich um eine Wiederwahl bemüht hatte. Miazga versprach einen "Neustart" im Landesverband, der von Grabenkämpfen zerrissen ist. Im Juli hatte es sogar einen Sonderparteitag zum parteiinternen Clinch gegeben, auf dem auf offener Bühne heftig gestritten wurde.

    FDP kämpft um Aufmerksamkeit

    Bei all dem Wirbel, den andere Parteien verursachen, hat es die kleinste Landtagsfraktion schwer, Aufmerksamkeit zu bekommen: In den vergangenen Wochen schaffte es FDP-Fraktionschef Martin Hagen dennoch mehrfach, seine Fraktion etwas mehr in den öffentlichen Fokus zu rücken - mit Hilfe ganz unterschiedlicher Partner. Mitte November schlossen sich Grüne, SPD und FDP - trotz ihrer programmatischen Unterschiede - bei mehreren Themen zusammen, um ihren Vorstößen mehr Gewicht zu verleihen (unter anderem für einen besseren Schutz für Kinder in Ankerzentren). Im Dezember wurde ein Antrag von FDP, CSU und Freien Wählern zur Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch beraten, der auf eine Initiative Hagens zurückgeht - und im Landtag auf Zustimmung aller Fraktionen stieß.

    Den Fraktionsvorsitzenden sähe so mancher in der FDP gerne auch an der Spitze der Landespartei - doch Hagen kandidierte im November nicht für den Landesvorsitz. Gewählt wurde erneut Daniel Föst, der wegen seinem angeblich wenig teamorientierten Führungsstil in der Kritik steht. Der Bundestagsabgeordnete setzte sich gegen Herausforderer Ulrich Lechte durch.

    Parteien rüsten sich für Kommunalwahlkampf

    Die politische Winterpause können Politiker aller Parteien nutzen, um durchzuschnaufen und neue Kräfte zu mobilisieren. Sie werden sie brauchen: Schon am 15. März stehen die bayerischen Kommunalwahlen an. Bis dahin gilt es, Wahlkampf zu machen. In so mancher ländlicher Region werden die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler aller Regierungsharmonie zum Trotz entschieden gegeneinander kämpfen. Und während die Grünen die Chance wittern, auch bei den Kommunalwahlen neue Wählergruppen zu gewinnen, muss die SPD fürchten, von der Öko-Partei vielerorts überholt zu werden.

    Zwar steht bei Bürgermeister-, Landrats- und Stadtratswahlen weniger die Parteipolitik im Vordergrund, sondern eher konkrete kommunalpolitische Fragen sowie persönliche Sympathien für einzelne Bewerber. Dennoch werden auch die Ergebnisse vom 15. März - insbesondere bei den Oberbürgermeisterwahlen in den großen Städten sowie den Landratswahlen - ein Gradmesser für die politische Stimmung in Bayern sein.