BR24 Logo
BR24 Logo
Bayern

Söder: Behördenverlagerung als Heimatstrategie | BR24

© BR

Behördenverlagerung – Ministerpräsident Söders Heimatstrategie

17
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

Söder: Behördenverlagerung als Heimatstrategie

Stadt und Land in Bayern entwickeln sich weiter auseinander. Ministerpräsident Markus Söder will dieses Ungleichgewicht abmildern, in dem er Behörden in ländlichere Regionen verlegt. Jetzt soll der nächste Schritt folgen.

17
Per Mail sharen
Teilen

Ein Teil der von Markus Söder geplanten Behördenverlagerung ist schon abgeschlossen, nun hat der Ministerpräsident die nächste Stufe angekündigt. Von Regensburg in den Landkreis Tirschenreuth und von München nach Fürth oder Amberg: Innerhalb von zehn Jahren will die bayerische Staatsregierung 64 Behörden und staatliche Einrichtungen aufs Land bringen – durch Umzüge oder Neugründungen.

Nördliche Oberpfalz könnte profitieren

Welche Ministerien jetzt dran sind, will Ministerpräsident Markus Söder erst kommende Woche bei der Klausur der Landtagsfraktion in Kloster Seeon verraten. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Weiden kündigte Söder aber schon an, dass es demnächst gute Nachrichten für die nördliche Oberpfalz geben werde.

"Nächste Woche werden wir einen Vorschlag zusammen machen, Albert Füracker und ich und einige andere… Die neue Bevölkerungsentwicklungsprognose zeigt ja einfach, dass ganz klar ist, dass man sich da weiterentwickeln muss und deswegen werden wir uns nochmal ganz genau überlegen, was wir machen können und da arbeiten wir grad dran, um einen Vorschlag zu erarbeiten." Markus Söder, Ministerpräsident

Aiwanger unterstützt Behördenverlagerung

Auch Hubert Aiwanger, der bayerische Wirtschaftsminister, ist überzeugt davon, dass durch die Behördenverlagerung die Städte entlastet werden.

"Es ist sinnvoll, wir werden weiterhin alles auf Herz und Nieren prüfen. Was wir in München loseisen können, gehört raus aufs Land, um München zu entspannen und in der Fläche zu gewinnen. Aber wir haben jetzt nicht eine Liste von zehn Themen, wo wir gerade noch den Haken dahinter setzen müssen und das Umzugsdatum definieren. Sondern das muss jetzt erarbeitet werden." Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister

Verlagerung der Behörden - keine neue Idee

Neu ist die Idee, Behörden zu verlagern nicht. Schon in den 1990er-Jahren hatte die Stoiber-Regierung damit begonnen. Wolfgang Lippert ist Landrat des Landkreises Tirschenreuth. In den vergangenen Jahren gab es für seinen Landkreis gleich dreimal Zuwachs. Ein Segen, sagt Lippert, mehr als 200 neue Arbeitsplätze sind so entstanden.

"Und das hat natürlich auf den demographischen Wandel Auswirkungen, einen hervorragenden Einfluss. Und vor allem, was zu beobachten war: Es sind vor allem junge Menschen, die zu uns gekommen sind und die jetzt auch dableiben wollen. Deshalb: nur positiv." Wolfgang Lippert, Landrat Landkreis Tirschenreuth

Auch Karsten Heßing, der am Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz arbeitet, ist zufrieden mit dem neuen Leben: Seine Behörde ist umgezogen von Regensburg nach Tirschenreuth. Privat findet er es super. Was die Arbeitsbedingungen angeht, eher weniger.

"Wir sind von Regensburg über die Autobahn in alle unsere Gebiete relativ schnell reingefahren. Und jetzt von Tirschenreuth vom Land brauchen wir ein Drittel länger Fahrzeit, um gerade in die abgelegenen Bereiche, Landkreis Cham zu kommen. Und das geht natürlich zu Lasten der Arbeit." Karsten Heßing, Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Grünen kritisieren hohe Kosten

Die Grünen stehen der Auslagerung der Behörden kritisch gegenüber. Tim Pargent, der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Fraktion, vermisst ein klares Konzept der Staatsregierung: Millionengräber für die Steuerzahler müssten vermieden werden.

"Negativbeispiel ist die Verlagerung des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen. Für gerade mal 19 Arbeitsplätze wird hier ein Neubau für über 63 Millionen Euro geplant und die Wissenschaft in Würzburg darf jetzt immer ins Archiv nach Kitzingen fahren." Tim Pargent, Grüne

Was weniger zur Balance von Stadt und Land passt, die Söder immer wieder propagiert: Erst Ende vergangenen Jahres hat das Innenministerium die Räume der ehemaligen Linde-Zentrale in der Münchner Innenstadt angemietet. Für knapp 300 Mitarbeiter – geschätzte Mietkosten pro Monat: 400.000 Euro.

© BR

Der Ballungsraum München wächst weiter - in den nächsten Jahren werden noch mehr Menschen dort hin ziehen. Das zeigt die Bevölkerungsprognose. Um München zu entlasten, will Ministerpräsident Söder weitere Behörden in die Regionen verlagern.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Start ist am Montag, 13. Januar. Hier geht’s zur Anmeldung!