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Söder: Ausgangssperre gilt auch an Weihnachten | BR24

© Peter Kneffel/dpa

Archivbild: Der leere Marienplatz in München

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Söder: Ausgangssperre gilt auch an Weihnachten

Wegen hoher Corona-Zahlen soll in Bayern ab Mittwoch neben dem harten Lockdown auch eine nächtliche Ausgangssperre kommen. Ministerpräsident Söder betonte im BR-Interview, dass sie auch an Weihnachten gelten wird. Bei Verstößen droht ein Bußgeld.

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Von
  • Petr Jerabek

Nachdem Bayern erstmals landesweit die Sieben-Tage-Inzidenz von 200 überschritten hat, will das bayerische Kabinett heute eine nächtliche Ausgangssperre für den gesamten Freistaat beschließen: Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung wird ab Mittwoch zwischen 21 und 5 Uhr nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein wird - unter anderem wegen medizinischer Notfälle, der beruflichen Tätigkeit oder der Versorgung von Tieren. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte nun in der "radioWelt am Morgen" auf Bayern2 klar, dass diese Einschränkung auch an den Weihnachtstagen gelten wird.

"Wir müssen uns jetzt alle zusammennehmen und alle zusammenreißen", betonte der CSU-Politiker. Die Zahlen seien einfach zu hoch, daher sei es ganz wichtig, die Regeln einzuhalten. "Corona macht leider auch an Weihnachten nicht Halt oder Pause, und deswegen gelten die Regeln auch für die Feiertage. Das heißt: Jawohl, da gilt dann auch die Ausgangssperre."

Weihnachten "in etwas anderer Form"

Der Ministerpräsident wies zugleich auf die Lockerung der Kontaktbeschränkungen an Weihnachten hin: Bund und Länder hatten sich gestern darauf verständigt, dass jeder vom 24. bis 26. Dezember über den eigenen Haushalt hinaus vier weitere nahe Verwandte einladen darf. "Wir haben ja mehr Möglichkeiten gemacht, dass man sich sehen kann", sagte Söder.

Um die Ausgangssperre einzuhalten, könnten die Verwandten beispielsweise über Nacht bleiben, "wenn die Räumlichkeiten da sind". Ansonsten müsse Weihnachten eben in etwas anderer Form gefeiert werden: "Möglicherweise früher. Bei vielen ist es übrigens so, dass sie ohnehin früher anfangen, gerade wenn kleine Kinder da sind."

Söder: Ausgangssperren werden kontrolliert

Die Einhaltung der nächtlichen Ausgangssperren soll laut Söder auch kontrolliert werden. Die überragende Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger mache zwar wirklich toll mit, aber es gebe "einige, die das noch nicht so sehen". Deswegen werde es Kontrollen durch die Polizei und Ordnungsämter geben, die sehr genau hinsehen werden. "Und es wird auch hohe Bußgelder geben, wenn jetzt gegen diese Auflagen verstoßen wird", betonte Söder.

In den Städten und Landkreisen, in denen schon Ausgangssperren gelten, gebe es solche Kontrollen schon seit vergangenen Mittwoch. "Es funktioniert insgesamt auch sehr gut."

Bereits am Sonntag hatte Söder betont, dass die nächtliche Ausgangssperre auch an Silvester eingehalten werden muss.

Was ist mit Gottesdiensten?

Der Besuch einer Christmette an Heiligabend dürfte trotz der nächtlichen Ausgangssperre in Bayern allerdings möglich sein. Diesen Schluss legt die derzeit noch aktuelle bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nahe, die Ausgangssperren für Kommunen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 festlegt. Dort wird die "Teilnahme an Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften im Zeitraum vom 24. bis 26. Dezember 2020" als erlaubter Grund dafür aufgeführt, die Wohnung zu verlassen.

Wer an den Weihnachtstagen einen Gottesdienst besuchen will, muss sich allerdings auf strenge Regeln einstellen. Söder sagte schon am Sonntag, dass neben Maskenpflicht und Gesangsverbot auch eine Anmeldung nötig sein werde.

Kabinett will harten Lockdown beschließen

Um den von Bund und Ländern beschlossenen harten Lockdown in Bayern zügig auf den Weg zu bringen, berät heute das Kabinett in einer Video-Konferenz. Söder kündigte bereits an, der Freistaat werde die Bund-Länder-Beschlüsse "maximal" umsetzen. Für den Koalitionspartner, die Freien Wähler, signalisierte Fraktionschef Florian Streibl bereits Zustimmung zu den harten Maßnahmen.

Die Ergebnisse der Kabinettssitzung stellen anschließend Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Kultusminister Michael Piazolo (beide Freie Wähler) und Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) vor.

BR24 zeigt die Pressekonferenz live. Der Stream beginnt um 12.50 Uhr.

© BR

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Interview die Maßnahmen des harten Lockdowns für Familien und Schulen erklärt und verteidigt.

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