CSU-Chef Markus Söder führt seine Partei erneut als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Oktober. Auf einem Parteitag in Nürnberg erhielt der 56-Jährige ein klares Votum: Die rund 700 Delegierten votierten per Handzeichen für den bayerischen Ministerpräsidenten, Gegenstimmen gab es keine.
Söder sprach von einem "tollen Signal nach draußen" und betonte: "Ich gratuliere uns dazu". CSU-Generalsekretär Martin Huber wertete die Abstimmung als großartigen Vertrauensbeweis für Söder. Diesen Rückenwind nehme die CSU mit. Die Ausgangslage für die CSU ist aktuell gut: Umfragen sahen die Partei zuletzt bei 40 Prozent oder mehr - das Bündnis mit den Freien Wählern hätte eine klare Mehrheit.
Nein zu Schwarz-Grün
Zuvor hatte Söder seine Partei mit Attacken auf die Berliner Ampel auf den Landtagswahlkampf eingeschworen. Es gebe die Alternative zwischen einem souveränem Regieren wie in Bayern und Dauerzoff wie in Berlin, sagte er in seiner Rede. Was in Berlin nicht funktioniere, solle es in Bayern auf keinen Fall geben. Der Freistaat habe Besseres verdient als eine Ampel. "Daher ist unser klares Ziel für den 8. Oktober: Wir wollen diese Landtagswahl gewinnen", rief Söder, ohne sich auf eine konkrete Prozentzahl als Ziel festzulegen.
Viel Applaus im Saal gab es für Söder, als er erneut Schwarz-Grün in Bayern ausschloss. In der Koalition mit den Freien Wählern brauche es zwar "pädagogisches Geschick und viel Geduld", am Ende sei es aber eine "gute bürgerliche Regierung". Bayern sei seine "Lebensaufgabe", betonte der CSU-Vorsitzende. "Hier gehöre ich hin. Einmal Berlin reicht."
Söder: Ampel hat "null Ahnung" von Wirtschaftspolitik
Scharfe Kritik äußerte Söder an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. "Das Wohlstandseis schmilzt schneller als das Eis der Gletscher." Der Verlust von Wohlstand hänge mit einer Reihe von Fehlentscheidungen in Berlin zusammen. Die Ampel werde mit ihren Plänen und Beschlüssen "am Ende zum größten Armutsrisiko der deutschen Geschichte".
Die "dauerhaft viel zu hohen" Energiepreise und die hohe Inflation fressen dem CSU-Chef zufolge die Reserven von Wirtschaft und Bürgern auf. Durch die aktuelle Energiepolitik und die Heizungspläne werde "jeder Normalverdiener überfordert". Ausgleichszahlungen sind für den CSU-Politiker keine Lösung: "Entweder geht der Bürger pleite oder der Staat", warnte Söder. Die Ampel habe von Deutschland und Wirtschaftspolitik "null Ahnung".
Landeseigene Gesellschaft "Bayern-Wind" geplant
Einmal mehr bekräftigte Söder, Bayern baue erneuerbare Energien massiv aus und liege hier bundesweit an der Spitze. Zugleich kündigte er an, der Freistaat werde zum schnelleren Ausbau der Windkraft eine eigene Gesellschaft "Bayern-Wind" gründen. Damit könne Bayern selbst Windräder bauen, "damit nicht nur irgendwelche Investoren dabei Geld verdienen". Darüber hinaus zeigte sich der Ministerpräsident "offen" dafür, Wasserkraftwerke zu kaufen, falls der Bund sie verkaufen sollte.
Trotz der Ausbaus erneuerbarer Energien sei es aber ein "Irrglaube", zu glauben, dass damit alle Probleme beseitigt seien. Deswegen bleibe es ein fundamentaler Fehler, die Kernkraftwerke abzuschalten.
CSU-Chef kritisiert "grüne Korruption"
Der CSU-Chef erneuerte die Forderung an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen – "sonst ist die Verwandtenaffäre Graichen eine Affäre Habeck". Der Staatssekretär habe die Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich falsch verstanden: "Die ganze grüne Sippe wird da irgendwie beschäftigt", kritisierte Söder. "Das ist nichts anderes als grüne Korruption."
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