"Alle Zusagen bleiben. Das heißt, bis 31. Dezember 2019 wird es ein Ankerzentrum sein", sagte Söder gestern Abend in Daiting im Landkreis Donau-Ries, wo der Schützenverein sein 50-jähriges Bestehen feierte. Insgesamt werden in Bayern sieben der großen Aufnahmeeinrichtungen zu Ankerzentren ausgebaut. "Das Konzept ist, dass wir dann überall die bisherigen Kapazitäten erhalten und da nicht zusätzlich was drauflegen müssen", so Söder. Wie schon lange vereinbart, werde die Donauwörther Erstaufnahmeeinrichtung beziehungsweise das Ankerzentrum bis Ende nächsten Jahres bleiben und dann geschlossen. Der Ministerpräsident bekräftigte, dass die Aufnahmekapazitäten in dem künftigen Ankerzentrum nicht erhöht werden solle.
Sorge wegen Belegungszahlen bei Ankerzentren
Der Donau-Rieser Landrat Stefan Rößle war zum Schützenfest nach Daiting gekommen, um nochmals zu betonen: "Wir werden darauf Wert legen, dass diese Zusagen eingehalten werden. Wenn die Belegung nicht erhöht wird und das Ganze nur eine Umdeklarierung in ein Ankerzentrum ist, dann werden wir das so begleiten, aber auch kritisch hinterfragen." Derzeit sind 600 Menschen in der ehemaligen Kaserne untergebracht; sie hat eine Kapazität für bis zu 1.000 Menschen.
Belastung durch Erstaufnahmeeinrichtung
Der Donauwörther Oberbürgermeister Armin Neudert verdeutlichte am Rande des Schützenfestes, welche Belastung die Erstaufnahmeeinrichtung für die Menschen, die hier lebten, sei und pochte wie Landrat Rößle darauf, dass alle Zusagen des Innenministeriums eingehalten werden. "Wir sind nicht vergleichbar mit einer Großstadt, sondern sind eine kleine überschaubare Stadt. Deswegen komme es auf die Belegung des Ankerzentrums an: Wie ist das ausgestaltet? Da sind ja Zahlen im Raum bei Ankerzentren, die erschreckend sind."
Donauwörths Oberbürgermeister pocht auf schriftliche Bestätigung
Söder habe ihm im persönlichen Gespräch nochmals bestätigt, dass es bei den bisherigen Zahlen bleiben werde, sagte der OB zum BR. Er habe Söder zudem um eine schriftliche Bestätigung gebeten, die der Ministerpräsident zugesagt habe.
Die von Söder in seinem Asylplan angedachten Ankerzentren sollen an den Standorten der bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren errichtet werden. Damit sollen neben Donauwörth die bestehenden Einrichtungen in Manching, Bamberg, Schweinfurt, Zirndorf, Regensburg und Deggendorf zu Ankerzentren umgewidmet werden.