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Bundesbildungsministerin Franziska Giffey kommt mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bundesrat
© picture-allinace/dpa / Foto: Kay Nietfeld

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Florian Haas
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Bundesbildungsministerin Franziska Giffey kommt mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bundesrat

Jetzt ist das "Gute-Kita-Gesetz" durch Bundestag und Bundesrat. Ein Meilenstein für Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Sie hat das Gesetz gegen Widerstände durchgebracht. Es bringt den Ländern Milliarden und Bayern über 800 Millionen Euro.

Die Erleichterung ist Franziska Giffey anzusehen. Eben erst hat Bundestagspräsident Schäuble das Abstimmungsergebnis verkündet – da erhebt sich die Familienministerin, umarmt einen ihrer Mitstreiter und nimmt den Applaus der Koalitionsfraktion zufrieden entgegen. Das Parlament hat das Kita-Gesetz beschlossen. Ein Meilenstein für Giffey. Die 40-Jährige – erst seit März Mitglied in Merkels Kabinett – hat ihr erstes großes Projekt durchgeboxt. Gegen den Widerstand von Kita-Trägern, Sachverständigen und mehreren Ländern.

Kommen die 5,5 Milliarden Euro wirklich in den Kitas an? Wie sollen die Kita-Träger langfristig planen, wenn das Geld nur bis 2022 fließt? Warum dürfen die Länder frei über den Einsatz der Gelder entscheiden? Alles Fragen, die heute im Parlament so oder ähnlich auch die Opposition mit Nachdruck stellt. Zum Beispiel Martin Reichardt von der AfD. Er wirft Giffey vor, die Kritik der Sachverständigen ignoriert zu haben.

Massive Kritik der Opposition

Oder die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, die den fehlenden Betreuungsschlüssel kritisiert. Norbert Müller von der Linken hält die Summe für viel zu gering. 5,5 Milliarden Euro seien nicht mehr als kleiner Anfang. Und Nicole Bauer, frauenpolitische Sprecherin der FDP aus Landshut, fürchtet ein bundesweites Durcheinander: Es gebe keine gemeinsamen Regeln, keine Verbindlichkeit.

Dennoch sichert sich SPD-Ministerin Giffey das Ja des Bundestags mit den Stimmen von CDU und CSU. Weiter geht es für sie in den Bundesrat, die Länder zu überzeugen. Hessens Sozialminister Grüttner sieht in dem Gesetz einen Eingriff in die Länderhoheit, ähnlich wie beim Schul-Digitalpakt. Weil Giffey aber die Finanzierung anders regelt, über Umsatzsteuerpunkte, braucht sie keine Grundgesetzänderung – und so bleibt Hessen mit der Kritik weitgehend allein.

Und auf den Wunsch Schleswig-Holsteins nach einer dauerhaften Finanzierung entgegnet Giffey mit einem Versprechen: Das Gesetz sei mehr als ein Förderprogramm und sie werde sich dafür einsetzen, dass der Bund die Länder auch über das Jahr 2022 hinaus unterstützt.

860 Millionen Euro für Bayern

Ergebnis: Der Antrag auf einen Vermittlungsausschuss hat keine Chance. Das Gesetz ist durch, die Länder bekommen das Geld: 5,5 Milliarden insgesamt, einen ersten kleinen Teil im nächsten Jahr. Vor allem Bayern kann sich freuen. Dank seiner Einwohnerstärke bekommt der Freistaat mit am meisten, 860 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. Und das zur freien Verfügung, wie in München die bayerische Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) heute zufrieden registriert. Sie freue sich, das Geld ohne Vorschriften einsetzen zu können. Das werde sie auch tun, auch wenn Bayern die kostenfreie Kita schon selbst auf den Weg gebracht habe.

Schreyer will längere Öffnungszeiten anbieten

Gegenüber dem BR erklärte Schreyer außerdem, für was sie das Geld konkret einsetzen will:

"Wir müssen mehr Zeiten anbieten, in die Randzeiten gehen, die Ferienbetreuung ausbauen, mit Zuge von Tagesmüttern ergänzende Kräfte anbieten." Kerstin Schreyer, Bayerische Familienministerin

Nur so könne man dem Wunsch nach längeren Öffnungszeiten entsprechen, der Lebenswirklichkeit vieler Familien Rechnung tragen. Außerdem will Schreyer den Kita-Führungskräften mehr Zeit für ihre Leitungsaufgaben geben. Auch deshalb erhofft sie sich Geld über 2022 hinaus. Es ist ihr Wunsch an Giffey.