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AfD-Politiker im Visier des Verfassungsschutzes
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Christoph Dicke
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AfD-Politiker im Visier des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz hat laut Innenministerium sieben Kandidaten für die Bayerischen Bezirkstage beobachtet, weil sie auf ihren Facebook-Profilen Begriffe verwendet hatten wie "Volksverräter", "Mischrasse“ oder "Total-Säuberung". Mit "Volksverrätern" würden Regierungspolitiker bezeichnet, denen eine "Total-Säuberung" angedroht werde, ein Kandidat bezeichne Flüchtlinge als "Menschenvernichter", so das Innenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen.

"Solche Äußerungen sind natürlich völlig indiskutabel. Es ist ein Zeichen dafür, dass sich leider in den Kreisen der AfD offensichtlich auch Leute bewegen, die schon ganz stark in Richtung extremistisches Gedankengut gehen.“ Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister

Nähe zur Identitären Bewegung

Doch nicht nur Facebook-Aussagen hätten die Verfassungsschützer auf den Plan gerufen, sondern auch die Nähe einiger AfD-Kandidaten zu rechtsextrem eingestuften Gruppierungen - wie der Identitären Bewegung.

Drei der sieben beobachteten AfDler sitzen nun in den Bezirkstagen. Der Bayerische Rundfunk, dem die interne Antwort des Innenministeriums vorliegt, verzichtet mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte auf die Nennung der Namen. Denn anders als Landtagsabgeordnete üben Mandatsträger in den Bezirkstagen ihre Aufgabe ehrenamtlich aus.

Grüne bezweifeln Selbstreinigungskräfte der AfD

Für die Landtagsgrünen ist es keine Frage, sie trotz höherem Schutz durch das Mandat vom Verfassungsschutz weiter beobachten zu lassen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, glaubt nicht an die Selbstreinigungskräfte der AfD:

"Die AfD als Partei distanziert sich davon nicht. Das sind deren Abgeordnete in den Parlamenten. Ich kann da nicht erkennen, dass die AfD sich klar gegen Rechts abgrenzen möchte." Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag

Das stimme so nicht, sagt ein AfD-Sprecher dem BR. Doch wolle die Partei erst einmal mit den betroffenen Bezirkstagsabgeordneten reden – falls das Innenministerium ihr die bislang nicht veröffentlichten Namen und Vorwürfe nennt.