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Sicherheitskonferenz 2019: Münchner Puzzlespiele | BR24

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Am letzten Tag der Münchener Sicherheitskonferenz stand der Nahe Osten im Fokus. Der iranische Außenminister Sarif warf den USA vor, mit krankhafter Besessenheit den Iran zu dämonisieren.

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Sicherheitskonferenz 2019: Münchner Puzzlespiele

Tiefer werdende Gräben zwischen Europa und den USA, Konflikte mit Russland und China: Die Münchner Sicherheitskonferenz war in diesem Jahr wieder einmal ein Treffen voller Spannungen.

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Das Bild vom "großen Puzzle" als Symbol für eine sich auflösende Weltordnung, es zog sich wie ein roter Faden durch viele Reden und Diskussionen. Auch am dritten und letzten Tag der Konferenz, als es um die Dauerkrise im Nahen und Mittleren Osten ging. Als prominenter Vertreter aus der Region warnte der stellvertretende Regierungschef von Katar, Mohammed al-Thani, vor einer "dramatischen Polarisierung". Gewalt und Spannungen, etwa im Jemen oder in Syrien, nähmen zu. Ihre wahren Ursachen, Terror und extremistische Regime würden nicht entschieden genug bekämpft, lediglich die Symptome.

Irans Außenminister fordert Europa auf, den USA die Stirn zu bieten

Irans Außenminister Zarif, dessen Land tief in den Syrienkrieg verstrickt ist, sprach von einer "neuen Stufe der Feindseligkeit", meinte damit allerdings den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen im vergangenen Herbst. Die Europäer müssten sich deutlich mehr anstrengen, um den Nukleardeal von 2015 zu retten. Die von drei EU-Ländern, inklusive Deutschlands, gegründete Zweckgesellschaft INSTEX, die den Iran-Handel aufrechterhalten soll, reiche nicht aus, kritisierte Zarif. Europa müsse sich trauen, "nass zu werden", wenn es gegen die "gefährliche Strömung" einer einseitigen amerikanischen Politik anschwimmen wolle, verlangte der Chefdiplomat aus Teheran.

Scharfe Kritik an Iran seitens USA

Das sogenannte JCPOA, das die EU entscheidend mit verhandelt hat und dem man sich Brüssel nach wie vor verpflichtet fühlt, gehörte in München auch zu den zentralen Knackpunkten im transatlantischen Meinungsaustausch. US-Vizepräsident Mike Pence forderte die europäischen Verbündeten nachdrücklich auf, sich nach dem Vorbild Washingtons aus dem Iran-Atomabkommen zurückzuziehen. Die Zeit sei gekommen, damit aufzuhören, die US-Sanktionen gegen das "mörderische Regime" zu unterminieren.

Merkel bezieht Position gegen Trump

Ein Tonfall, wie er in dieser Schärfe, zumindest in München, lange nicht zwischen den NATO-Partnern angeschlagen wurde. Und der, nach Meinung vieler Experten, für die aktuelle Stimmung in der Allianz symptomatisch ist. Genauso wie die heftig beklatschte Rede von Kanzlerin Merkel. Ihr ungewohnt leidenschaftlicher Auftritt geriet über weite Strecken geradezu zum Rundumschlag gegen das Trump’sche Leitmotiv "America first". Merkels Botschaft:

"Dass es multilateral nicht toll ist, schwierig ist, langsam ist, aber dass über den eigenen Tellerrand zu kucken und zu schauen, kriege ich gemeinsame Win-Win-Lösungen, besser ist als die Meinung, alle Dinge alleine lösen zu können." Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz 2019

In beinahe allen wichtigen Streitfragen - vom INF-Abrüstungsvertrag mit Russland über den Umgang mit China bis zur finanziellen Lastenteilung im Bündnis - trat die Kanzlerin dem momentanen US-Kurs entgegen. Besonders deutlich: die Differenzen beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2 und bei den drohenden Strafzöllen gegen deutsche Import-Autos.

Ein Lichtblick immerhin: NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht die Europäer auf einem guten Weg, die lang beklagten Defizite bei Militärausgaben und Fähigkeiten auszubügeln. Und Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses machte deutlich, Trump ist nicht das ganze Amerika: "Wir glauben an eine starke NATO."

Keine Lösungen in Sicht

Sie alle freilich konnten die über diesem Wochenende schwebende Frage von Konferenzleiter Ischinger, wer sammelt die Puzzleteile der allmählich zerbröselnden alten Ordnung wieder auf und fügt sie womöglich neu zusammen, nicht wirklich schlüssig beantworten. Auch der Politologe Christian Hacke, langjähriger Beobachter der Münchner Sicherheitskonferenz, zog am Ende eine eher ernüchternde Bilanz.

"Ich glaube, wir haben den Eindruck gewonnen, dass die Gemeinsamkeiten geschwunden sind und das ist eigentlich das Bedrückende." Christian Hacke, Politologe
© BR

Nach drei Tagen ist die Sicherheitskonferenz in München zu Ende gegangen. BR-Reporter Eckhart Querner fasst seine Eindrücke der Konferenz zusammen.