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In der Seniorenresidenz Schliersee hat der MDK Bayern erneut schwere Pflegemängel festgestellt. Nun zieht die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände Konsequenzen: Sie hat dem Betreiber eine außerordentliche Kündigung geschickt.

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Skandalheim am Schliersee vor dem Aus?

In der Seniorenresidenz Schliersee hat der MDK Bayern erneut schwere Pflegemängel festgestellt. Nun zieht die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände Konsequenzen: Sie hat dem Betreiber eine außerordentliche Kündigung geschickt.

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Von
  • Claudia Gürkov
  • Melanie Marks

Fünf Bewohner der Seniorenresidenz Schliersee haben Schäden durch mangelhafte Pflege davongetragen, so das Ergebnis einer Kontrolle Mitte April. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, um weiteren Schaden von Pflegebedürftigen abzuwenden. Deshalb hat die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände Bayern (ARGE) sich zu einer außerordentlichen Kündigung zum 31. August 2021 entschlossen.

Das 25-seitige Schreiben liegt BR Recherche vor; es beinhaltet schwere Vorwürfe gegen den Heimbetreiber: Demnach haben die Kontrolleure des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in dem Heim wie schon bei Kontrollen zuvor dehydrierte alte Menschen vorgefunden. Teils hatten Bewohner erheblich an Gewicht verloren. Ärztliche Anordnungen wurden nicht befolgt, so wurden etwa verordnete Medikamente nicht verabreicht, Infusionen nicht gelegt. Außerdem stellte der MDK Bayern Sturzverletzungen und ungeklärte Blutergüsse sowie erhebliche Defizite in der Körperpflege fest.

"Systematische Verletzung von Qualitätsstandards"

Laut den bayerischen Pflegekassen war das Personal im April an einigen Tagen unterbesetzt. Eine Hilfskraft sei in einer Nacht für das gesamte Haus zuständig gewesen, verbotenerweise hätten Helfer Bewohnern Medikamente gegeben oder Verbände gewechselt. Es habe Spätdienste ohne Fachkräfte gegeben. Dabei ist im Freistaat eine Fachkraftquote von 50 Prozent vorgeschrieben. In dem Kündigungsschreiben heißt es weiter, die Mängel seien nicht auf das Versagen einzelner Mitarbeiter, sondern auf eine systematische Verletzung von Qualitätsstandards zurückzuführen.

"Denn durch Ihre mängelbehaftete pflegerische Versorgung ist es nicht auszuschließen, dass weitere Bewohner Ihrer Einrichtung Schädigungen erleiden." Auszug aus dem Kündigungsschreiben des MDK

Betreiber bestreitet Vorwürfe der Pflegekassen

Der Heimleiter weist auf BR-Anfrage alle Vorwürfe zurück: "Wir sehen keine massiven Mängel und erst Recht keine gefährdende Pflege." Der MDK Bayern habe im Wesentlichen Dokumentationsmängel beanstandet, diese seien teilweise eine Folge des staatsanwaltschaftlichen Beschlagnahmens von Unterlagen. Man werde in dem Anhörungsverfahren eine Stellungnahme abgeben. Die S.O. Nursing Homes GmbH, eine deutsche Tochtergesellschaft des italienischen Konzerns Sereni Orizzonti, hatte das Heim im Mai 2019 übernommen.

Pflegemissstände den Verantwortlichen seit Jahren bekannt

Die bayerischen Pflegekassen begründen die außerordentliche Kündigung mit der Verletzung der gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen durch den Heimbetreiber. Der MDK Bayern habe bei Kontrollen wiederholt schwerwiegende Risiken und Defizite festgestellt, so die ARGE.

Tatsächlich hat der MDK Bayern seit Jahren immer wieder alarmierende Berichte verfasst, ohne dass es zu einer Kündigung kam. Einige dieser Prüfungsberichte liegen dem BR vor. Zuletzt hatte der MDK Bayern im August und Dezember 2020 massive Mängel festgestellt. Die Pflegekassen hatten daraufhin vom Heimbetreiber verlangt, die Probleme in der Pflegeversorgung zu beseitigen. Dies sei nicht passiert, heißt es in dem Kündigungsschreiben. Erst als in diesem April erneut nahezu identische Mängel festgestellt wurden, entschieden sich die Kassen zur Kündigung.

BR-Recherchen brachten Bewegung in den Fall Seniorenresidenz Schliersee

Ende März hatte der BR umfassend über die Zustände in dem Heim berichtet und aufgedeckt, dass seit mehr als zehn Jahren Missstände herrschen. Der BR machte auch bekannt, dass sich inzwischen zwei Staatsanwaltschaften mit der Seniorenresidenz Schliersee befassen. Es geht um 17 ungeklärte Todesfälle, Körperverletzungsdelikte an 88 Bewohnern und den Verdacht des Abrechnungsbetrugs. In ihrem Kündigungsschreiben verweisen die bayerischen Pflegekassen ausdrücklich auf die Ermittlungen der beiden Staatsanwaltschaften.

Zukunft der Bewohner noch offen

Der Betreiber des Heims hat nun bis Ende Mai Zeit, Stellung zu nehmen. Danach werden die Pflegekassen gemeinsam mit dem Bezirk Oberbayern entscheiden, wie es weitergeht. Dieser übernimmt als Sozialhilfeträger die Kosten für Bewohner, die es sich alleine nicht leisten können, in einem Pflegeheim zu leben. Der Bezirk will sich im Laufe des Tages zu dem Fall äußern. Die Pflegekassen versicherten dem Bayerischen Rundfunk, dass sie sich im Fall einer Kündigung und Schließung um die weitere Betreuung der Bewohner kümmern würden.

Bayerischer Landtag befasst sich mit der Seniorenresidenz Schliersee

Am Nachmittag ist die umstrittene Altenpflege-Einrichtung Thema im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags. FDP, Grüne und SPD haben einen gemeinsamen Berichterstattungsantrag gestellt. Sie wollen in Erfahrung bringen, welche Rolle das bayerische Gesundheitsministerium im Fall der Seniorenresidenz Schliersee spielte. Bekommt der Antrag eine Mehrheit, müssen Vertreter des Ministeriums demnächst im Ausschuss Rede und Antwort stehen. Sie sollen unter anderem erklären, wieso das Ministerium Aufsichtsbehörden und Kontrolleure seit Jahren zu Runden Tischen zur Seniorenresidenz Schliersee einlud, die Einrichtung aber trotz massiver Missstände offen blieb.

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Kontrolleure des Medizinischen Dienstes haben schon wieder schwere pflegerische Mängel in dem Heim festgestellt. Nun zieht die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände Konsequenzen: Sie will dem Betreiber zum 31. August kündigen.

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