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Verdacht auf Abrechnungsbetrug: Durchsuchung in Skandalheim

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Verdacht auf Abrechnungsbetrug: Durchsuchung in Skandalheim

Die Seniorenresidenz Schliersee beschäftigt nun auch eine zweite Staatsanwaltschaft in Bayern. Die Ermittler prüfen, ob Leistungen abgerechnet, aber nicht erbracht wurden. Am Mittwoch wurde das Altenpflegeheim durchsucht.

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Von
  • Claudia Gürkov
  • Christiane Hawranek
  • Melanie Marks

Das Skandalpflegeheim am Schliersee ist am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Zusätzlich zu den Vorwürfen um skandalöse Pflege geht es jetzt auch noch um Abrechnungsbetrug.

Durchsuchung mit Kripo und Staatsanwälten

In Schutz-Overalls, mit Masken und PCR-getestet standen die Ermittler am Vormittag vor der Seniorenresidenz Schliersee, um das Heim wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug zu durchsuchen. Mehrere Beamte der Kriminalpolizei Rosenheim waren an dem Einsatz beteiligt, außerdem waren zwei Staatsanwälte der "Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen" (ZKG) vor Ort, außerdem 23 Polizeibeamten.

Der Aufwand sei durch die Corona-Pandemie enorm gewesen, hieß es dazu vom Leiter der ZKG in Nürnberg, Oberstaatsanwalt Richard Findl. Eine erste Zwischenbilanz der Aktion werde man frühestens morgen ziehen können.

Langwierige Ermittlungen erwartet

Bis zum Nachmittag nahmen sich die Spezialermittler Dokumentationen und Computer vor, lasen digitale Daten aus und packten etliche Kisten mit Unterlagen. In den kommenden Wochen wird etwa geprüft, ob mit dem Personal im Altenpflegeheim die Leistungen erbracht werden konnten, die unter anderem mit den Pflegekassen abgerechnet wurden.

Insider erklären im Gespräch mit BR Recherche, dass der Nachweis von Abrechnungsbetrug besonders schwierig sei. Besteht der Verdacht, dass Leistungen nicht erbracht wurden, muss dies in jedem einzelnen Fall belegt werden.

Vertreter des Trägers, ein deutsches Tochter-Unternehmen des italienischen Konzerns Sereni Orizzonti, waren für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.

Spezialstaatsanwaltschaft gegen schwarze Schafe im Gesundheitswesen

Die Spezialstaatsanwaltschaft ZKG wurde im September 2020 gegründet. Allein in Bayern betrügen Kriminelle das Gesundheitswesen jährlich um Millionenbeträge. Die Palette der Delikte ist breit, sie reicht von Medizinern, die etwa Behandlungen bei Patienten abrechnen, die sie nicht erbracht haben, bis hin zu Pflegediensten, die ungelernte Hilfskräfte bei der Beatmung in der ambulanten Intensivpflege einsetzen.

Auch in Italien ein Fall für die Justiz

In Italien wird Ende April über einen Vergleich zwischen der Staatsanwaltschaft Udine und Sereni Orizzonti entschieden. Die Ermittler werfen dem Konzern vor, zehn Millionen Euro zu Unrecht abgerechnet zu haben. Der Vergleich sieht vor, 3,7 Millionen Euro zurückzuerstatten, außerdem umfasst er weitere Geld- und Bewährungsstrafen für mehrere Manager in Italien.

Dem vorbestraften Unternehmensgründer Massimo Blasoni droht Haft. Er musste sich im Rahmen des Vergleichs aus der Konzernspitze zurückziehen. Sereni Orizzonti betreibt nach eigenen Angaben rund 80 Heime in Italien, eines in Madrid und zwei in Bayern, unter ihnen das Heim in Schliersee.

Seniorenresidenz Schliersee beschäftigt zwei Staatsanwaltschaften in Bayern

Bereits seit dem Corona-Ausbruch im Mai 2020 ermittelt auch die Staatsanwaltschaft München II zu Missständen in dem Heim. Sie lässt 17 Todesfälle überprüfen, unter anderem untersuchen Gerichtsmediziner, ob Menschen verhungert und verdurstet sind. Außerdem wird wegen verschiedener Körperverletzungsdelikte an 88 Bewohnern ermittelt.

Das für das Altenpflegeheim zuständige Landratsamt Miesbach wurde bereits zwei Mal durchsucht. Inzwischen wird gegen vier Beschuldigte ermittelt, drei davon haben früher in der Seniorenresidenz Schliersee gearbeitet. Ob es zu einem Prozess kommen wird, ist offen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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In der Seniorenresidenz Schliersee sind Bewohner offenbar über Jahre vernachlässigt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und prüft 17 Todesfälle. Die Kontrovers-Story über einen Skandal, der weit über die Schliersee-Region hinausgeht.