Auf das Bundesamt kommt einiges an Arbeit zu, denn Seehofer hat das Thema Migration in seiner neuen Funktion als Innenminister zur Chefsache erklärt. Der CSU-Chef will zügig einen Masterplan zur Asylpolitik vorlegen. Erste Details könnte er bei seinem Besuch im BAMF bekannt geben.
Zentral werden die sogenannten Ankerzentren sein, auf die sich SPD und Union im Koalitionsvertrag einigen konnten. In den Zentren sollen Asylbewerber so lange untergebracht werden, bis festgestellt wird, wer bleiben darf und wer Deutschland wieder verlassen muss. BAMF, Justiz und Ausländerbehörden sollen in den Ankerzentren eng zusammenarbeiten. "Anker" steht dabei für "Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung".
Probleme mit Personal
Spannend wird auch die Frage sein, wie Seehofer, die Personalstreitigkeiten im Bundesamt beilegen will. Derzeit treffen sich Mitarbeiter und Personalrat vor Gericht mit der Amtsleitung des BAMF.
Der Hintergrund: Die Zweijahresverträge der Mitarbeiter laufen aus, doch die werden nicht verlängert, sondern neue Mitarbeiter werden eingestellt. Der Gesamtpersonalrat ist von dem Vorgehen des BAMF nicht begeistert und will den Neueinstellungen nicht zustimmen. Mögliche Entfristungen der Verträge hängen am Bundeshaushalt und den Mitteln, die dem BAMF zugeteilt werden.
Streit um Familiennachzug
Mit kritischen Fragen muss Seehofer auch zu folgenden Themen rechnen: Beschleunigung der Asylverfahren, schnellere und konsequente Abschiebungen sowie die Plänen des Bundesinnenministeriums zum Familiennachzug. Ein Gesetzesentwurf des Ministeriums zum Familiennachzug sorgt für Unmut beim Koalitionspartner SPD.
Der Entwurf, der sich gerade in der Abstimmung zwischen den Ministerien befinden soll, sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nur unter verschärften Auflagen Angehörige nach Deutschland holen können. Der Entwurf gehe dabei über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus, so die Kritik aus der SPD.
Derzeit ist der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bis Ende Juli ausgesetzt. Danach soll eine begrenzte Zahl von bis zu 1.000 Familienangehörigen pro Monat erlaubt werden.