Horst Seehofer bleibt vorerst noch CSU-Parteichef und Bundesinnenminister. Für heute ist noch ein letzter Klärungsversuch mit der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit geplant.
Seehofer bestätigte zwar die Meldungen zu seinem Rücktrittsangebot: "Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe", sagte Seehofer nach einer stundenlangen Sitzung von CSU-Vorstand und Landesgruppe in München. Als "Zwischenschritt" werde man aber an diesem Montag ein Gespräch mit der CDU führen, "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". Alles Weitere werde anschließend entschieden.
Seehofer: Entgegenkommen von mir
"Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage zur Zurückweisung, alleine zu dieser Frage", betonte Seehofer. Er hoffe, dass dies gelinge. "Es ist jetzt ein Entgegenkommen von mir, dass man nochmal diesen Versuch dazwischen schaltet, sonst wäre das heute endgültig gewesen“, fügte er mit Blick auf seinen Rücktritt hinzu.
CSU-Delegation reist nach Berlin
An diesem Montag will Seehofer mit bis zu sieben CSU-Vertretern nach Berlin reisen, um nochmals ein Spitzengespräch mit der CDU zu führen, wie aus CSU-Kreisen verlautete. Die CDU-Führung zeigte sich offen für das von der CSU erbetene Spitzengespräch. Die CDU werde sich dem Ansinnen nicht verweigern, verlautete aus Parteikreisen.
Zuvor hatte Seehofer als Konsequenz aus dem Konflikt mit der CDU in der CSU-Sitzung überraschend den Rückzug von beiden Ämtern angekündigt. Nach siebenstündigen Beratungen gab er eine persönliche Erklärung ab. Darin sprach er von drei Optionen im Asylstreit mit der CDU. Die erste: die CSU-Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze zurücknehmen. Die zweite: Zurückweisungen gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anordnen. Und die dritte: Rückzug von beiden Ämtern. Und genau dies bot Seehofer an, wie der BR von Teilnehmern der Sitzung erfuhr
Seehofers Entscheidung unter Vorbehalt
Viele CSU-Politiker reagierten mit Unverständnis und Fassungslosigkeit. Die Sitzung wurde unterbrochen. Der Chef der CSU Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, soll protestiert haben: "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann." Dafür habe er langen Applaus bekommen.
Die engste Parteispitze wollte Seehofer zum Weitermachen überreden, wie aus Teilnehmerkreisen weiter verlautete. Daraufhin zog sich die engere Parteispitze zu Beratungen zurück. Danach wurde klar, dass Seehofers Entscheidung noch unter Vorbehalt steht.
Seehofer-Kritik an Merkel
Zu Beginn der Sitzung hatte Seehofer Merkel direkt kritisiert. Er widersprach ihrer Darstellung, die Beschlüsse des EU-Gipfels seien wirkungsgleich mit Zurückweisungen an der Grenze. Seehofer lehnte auch die Unterbringung von in anderen EU-Ländern bereits registrierten Asylbewerbern in Ankerzentren in Deutschland ab. Sein Gespräch mit der Kanzlerin am Samstagabend bezeichnete Seehofer als wirkungslos.
CDU-Spitze vertagt Beratungen
Die CDU-Spitze vertagte am späten Abend ihre Beratungen über eine Lösung in dem verfahrenen Streit. Die Gespräche würden am Montagmorgen um 8.30 Uhr fortgesetzt, teilte eine Parteisprecherin mit.