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Seehofer sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem | BR24

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Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz sowie dem Präsidenten der Bundespolizei einen Bericht über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vor.

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Seehofer sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem

Ein Lagebericht listet erstmals rechtsextreme Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden auf – es sind 377 zwischen Januar 2017 und März 2020. Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht von einer geringen Fallzahl. Er kündigt weitere Studien an.

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Hunderte Verdachtsfälle und 92 Disziplinarverfahren in Nordrhein-Westfalen, eine rassistische Chatgruppe mit 25 Beamten in Berlin, ein Netzwerk von rechtsextremen Beamten in Hessen und zwei suspendierte Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern. Rechtextremismus in den Sicherheitsbehörden ist eine Realität.

Ob das Problem strukturell ist, wird auch mit dem heute von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten "Lagebericht: Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" nicht abschließend geklärt. Der Bericht liefert immerhin erstmals eine Datengrundlage.

Verdachtsfälle in Bund, Ländern und Bundeswehr

Zwischen Januar 2017 und März 2020 listet das Papier insgesamt 319 Verdachtsfälle in den Ländern auf und 58 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden des Bundes. Aus Bayern werden 31 Fälle gemeldet. Bei der Bundeswehr werden vom Militärischen Abschirmdienst deutlich mehr verzeichnet: 1.064.

Seehofer zufolge zeige der Bericht, dass über 99 Prozent der Polizeibeamten "fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen". Es bedeute auch, "dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben". Da Behörden eine Vorbildfunktion für den Rechtsstaat hätten, sei jeder erwiesene Fall aber "eine Schande", betont Seehofer, da er alle Beschäftigten in Mitleidenschaft ziehe. Solche Fälle müssten gerade bei Sicherheitsbehörden "konsequent" aufgeklärt werden, es dürfe "keinerlei Toleranz angezeigt" werden.

Bundespolizeipräsident Romann sieht kein strukturelles Problem

Ein "rechtsextremes Netzwerk" könne er für seine Behörde nicht erkennen, betont der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann. Er weist auch die Vorwürfe der Black-Lives-Matter-Bewegung zurück, die Polizei habe ein strukturelles Problem. Roman entgegnet, das würde eine Organisation voraussetzen, "die entweder Rechtsextremismus oder Rassismus duldet oder gar fördert, das Gegenteil ist bei uns der Fall". Bei der Bundespolizei waren im Untersuchungszeitraum 44 Verfahren eingeleitet worden.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang: Keine Einzelfall-Betrachtung

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, kündigt an, seine Behörde werde die einzelnen Fälle nicht isoliert betrachten, sondern wolle aufklären, "ob wir vernetzten Rechtsextremisten gegenüberstehen, die ihre Verbindungen ausbauen". Offenkundig gebe es "nicht akzeptable Fälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden, die über Einzelfälle hinausgehen". Dem müsse man nachgehen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnet die Zahlen des Lageberichts als längst überholt. Für sein Bundesland habe man bis zum Stichtag gerade einmal 45 Verdachtsfälle gemeldet, inzwischen seien es 104. Allein heute seien weitere 37 Hinweise aus den Reihen der Polizei eingegangen, sagt Reul.

Seehofer weiter gegen Studie über Polizei

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte für den Bericht einen Fragebogen an jede einzelne Sicherheitsbehörde von Bund und Ländern verschickt. Über das, was darin abgefragt wird, hatte es zuvor einen Abstimmungsprozess mit den Ländern gegeben. Zur Vergleichbarkeit habe man einen Stichtag finden müssen, sagt Seehofer.

Eine wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus oder Rassismus in den Sicherheitsbehörden lehnt der Minister weiterhin ab. Stattdessen kündigt er an, den Bericht fortzuschreiben und ihn über die Sicherheitsbehörden hinaus auf den gesamten öffentlichen Dienst zu erweitern. Zudem werde er Vorschläge für eine umfassende Rassismus-Studie vorlegen, die die gesamte Gesellschaft abbilde und auch Themen wie Job- oder Wohnungssuche mit einbeziehe. Außerdem solle es eine Studie zur Gewalt gegen Polizisten und zur Berufsmotivation bei der Polizei geben.

Vorwurf der Opposition: "Wissenschaftsfeindlichkeit"

Die Grünenpolitikerin Irene Mihalic zeigt sich im Morgenmagazin von ARD und ZDF von dem Bericht enttäuscht: "Der Bericht kann ja nur das abbilden, was sowieso schon den Sicherheitsbehörden bekannt ist." Die Polizeibeamtin wiederholt ihre Forderung nach einer wissenschaftlichen Untersuchung, um zu erfahren: "Wie tief ist das Problem eigentlich." Sie könne die "Wissenschaftsfeindlichkeit" des Ministers "in keiner Weise nachvollziehen".

Mihalic: "Whistleblowing ermöglichen"

Mihalic beklagt, dass es für Polizeibeamte kaum Möglichkeiten gebe, Verdachtsfälle zu melden: "Deswegen ist es total wichtig, dass man neben einer solchen wissenschaftlichen Untersuchung auch Mechanismen etabliert, die Whistleblowing ermöglichen." Sie fordert eine unabhängige Ansprechstelle, "die außerhalb der Hierarchie verankert sind, an die man sich vertrauensvoll wenden kann und sich auch erst einmal einen Rat holen kann, wie man mit der konkreten Situation umgeht". So etwas fehle nach wie vor in den meisten Bundesländern, und auch im Bund.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Martina Renner, zeigt sich angesichts der veröffentlichten Zahlen besorgt: "Stellen Sie sich vor, hunderte Polizist*innen, Soldat*innen, die sich vielleicht aufmachen, ihre Ideologie in die Tat umzusetzen, die bewaffnet sind, die ausgebildet sind. Das ist eine immense Gefahr." Deshalb dürfe man diese Zahlen auch nicht mit der hohen Gesamtzahl der Beschäftigten relativieren.

Seehofer: "Mitläufertum nicht erlaubt"

Der Bundesinnenminister appelliert schließlich an alle Mitarbeiter von Polizei, Kriminalämtern und Verfassungsschutz. Sie seien aufgefordert hinzuschauen, Rechtsextremismus zu melden und damit die Verfassung aktiv zu verteidigen. Dies sei kein Denunziantentum, schließlich habe jeder Mitarbeiter einen Eid auf die Verfassung geschworen. "Auch passives Mitläufertum ist nicht erlaubt."

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