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Horst Seehofer in Ingolstadt

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Vor dem Unionstreffen - Seehofer mit Sozialpaket gegen AfD

Vor dem Unionstreffen - Seehofer mit Sozialpaket gegen AfD

Horst Seehofer ist bemüht das Unionstreffen am kommenden Sonntag nicht auf das Thema Obergrenze zu verengen. CDU und CSU müssten den Fokus neben der Zuwanderungsfrage auf soziale Themen lenken: Miete, Pflege, Rente. Von Sebastian Kraft

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

Auch wenn sich die meisten an den von Seehofer ausgerufenen Burgfrieden bis zum Parteitag halten, es brodelt weiterhin in der CSU. Viele Landtagsabgeordnete erzählen, dass sie im Wahlkampf immer nur "Merkel muss weg" gehört hätten. Nach der Wahl kämen nun Zuschriften mit dem Titel: "Seehofer muss weg." Kritikpunkt ist immer wieder seine Wendigkeit. Erst war er lange gegen Merkel und im Wahlkampf dann plötzlich für die Kanzlerin.

Seehofer eine tragische Figur?

"Er wird zur tragischen Figur", meint ein Mitglied der Landtagsfraktion, "weil er den richtigen Ausstieg verpasst hat. Er hätte den Übergang einläuten sollen." Kaum ist die Aufregung der letzten Woche verebbt, kommt heute schon die nächste Rücktrittsforderung- diesmal von Peter Gauweiler. Pikant: Seehofer hatte den eigenwilligen Konservativen selbst zum Parteivize und zur Speerspitze des ebenfalls missratenen Europawahlkampfes 2014 gemacht.

Umgehend harsche Kritik fängt sich Gauweiler von Generalsekretär Andreas Scheuer ein, der kein Verständnis für die Äußerungen zeigt.

"Peter Gauweiler enttäuscht auf ganzer Linie. Denn vor der Wahl war kein Mucks von ihm zu hören und jetzt aus der Versenkung weiß er alles besser. Die CSU braucht keine disziplinlosen Besserwisser, die vor Jahren plötzlich alles hingeschmissen haben. Gauweiler betreibt vorsätzliche Schwächung seiner Partei." Andreas Scheuer exklusiv gegenüber BR24

Mit Tatendrang gegen Personaldebatten

Wer Horst Seehofer aber am Donnerstag in Ingolstadt beobachtet, merkt schnell: An Übergang denkt er im Moment ganz bestimmt nicht. Er präsentiert sich dagegen voller Tatendrang und macht klar: Personalfragen spielen derzeit für ihn überhaupt keine Rolle, nur Inhalte. Ausgerechnet Angela Merkel soll ihm nun aus der Patsche helfen, in die er geraten ist, weil er sich im Wahlkampf an sie kettete. Zusammen mit der CDU will er ein Sozialpaket schnüren, um die AfD bei den Landtagswahlen 2018 klein zu halten.

"Soziale Frage unserer Zeit"

Gezielt will der CSU-Chef kleinen Leuten helfen, die wegen geringer Löhne nicht privat vorsorgen können. Mehrkosten sollen nach Seehofers Vorstellungen aus Steuermitteln finanziert werden. Gerade in guten Zeiten müsse man auf die sozial Schwachen achten. Auch Pflegekräfte sollen nach Seehofers Willen besser bezahlt werden. Das sei auch die Erwartung der Beschäftigten. Beim Thema "Mieten in Ballungsräumen" fordert Seehofer von Innenminister Joachim Herrmann Vorschläge.

Beim Thema Obergrenze will sich Seehofer mit Merkel unter vier Augen treffen. Danach geht es in größerer Runde weiter. An den unionsinternen Gesprächen nehmen dann noch Joachim Herrmann, Alexander Dobrindt, Thomas Kreuzer und Andreas Scheuer teil, für die CDU neben Angela Merkel noch Peter Altmaier, Peter Tauber und Volker Kauder. Wichtig sind für Seehofer schnelle Ergebnisse und "keine Kommission, die zwei, drei Jahre arbeitet".

Poker um CSU-Stimmen

Im Gegensatz zu den Koalitionsverhandlungen 2013 ist Angela Merkel diesmal auf die Stimmen der CSU angewiesen, wenn sie Kanzlerin bleiben will. Ein Pfund, mit dem Seehofer wuchern will, wenn er wie so häufig in den letzten Tagen betont: ein "weiter so" dürfe es nicht geben.

"Die Fehler wurden in Berlin gemacht, nicht in München. Darüber müssen wir reden." Ministerpräsident Horst Seehofer

Seine Strategie scheint klar: Er will Personaldebatten mit möglichst viel Tatendrang klein halten. Auch heute in Ingolstadt spielt er weiter auf Zeit: So glaubt Seehofer nicht, dass die neue Koalition bis Weihnachten steht, er will strittige Punkte lieber länger beraten als kürzer. Am Termin für den CSU-Parteitag Mitte November will er dagegen trotzdem nicht rütteln. Wohl auch in dem Wissen, dass die CSU schwer einen Parteichef auswechseln oder gar abwählen würde, der in Berlin mitten in komplizierten Koalitionsverhandlungen steckt.