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Seehofer spricht beim CSU-Parteitag in München

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in München die "Rückführung" von Menschen, die "keinen Schutzbedarf" in Deutschland haben, als zentrales Anliegen der Politik und der Bevölkerung bezeichnet. Wer wegen seiner politischen oder religiösen Überzeugungen um die eigene Gesundheit oder gar das Leben fürchten müsse, bekomme Schutz. Alle anderen müssten wieder zurück in ihr Heimatland.

Lob für "konsequente" Linie Bayerns

Niemand führe Abschiebungen so konsequent durch wie Bayern: "Manches Flugzeug wäre beinahe leer, wenn der Freistaat Bayern es nicht mitbesetzen würde", betonte der CSU-Chef. Mit Blick auf die Kritik an Abschiebeflügen nach Afghanistan sagte er: "Die Bundesregierung ist einheitlich der Meinung: Man kann generell nach Afghanistan zurückführen."

"Kein Verständnis für Demonstrationen"

Die meisten die abgeschoben werden, sind laut Seehofer Gefährder und Straftäter - trotzdem gebe es Demonstrationen dagegen. "Und dann schaue ich mir die Liste an, für wen die Menschen demonstrieren." Es seien Straftäter - verantwortlich für gefährliche und schwere Körperverletzung, mitunter auch Vergewaltigung -, es seien Straftäter, "die ein breites Arsenal von Vorstrafen haben", sagte Seehofer und fügte hinzu: "Ich werde nie verstehen, dass eine Demonstration dazu stattfindet, dass Straftäter nicht abgeschoben, sondern bei uns im Lande bleiben sollen."

Abschiebeflüge nach Afghanistan umstritten

Die Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil sich der Krieg gegen die Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Afghanistan ausweitet und die Islamisten Territorien gewinnen. Zuletzt war am Mittwoch ein Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen. Laut dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen mitteilte, waren 17 Abgeschobene an Bord. Seehofer sagte, für einen solche Flug seien "etwa 50 Personen zur Begleitung" notwendig, "über 40 Polizeibeamte, der Rest sind Ärzte, Dolmetscher, Verwaltungspersonal".

Es war die 16. Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Damit haben Bund und Länder bisher 366 Männer nach Afghanistan zurückgebracht.

Mitgrantenverbände fordern Seehofer-Rücktritt

Bereits zuvor hatten zahlreiche Migrantenverbände und Initiativen gegen Rassismus Innenminister Horst Seehofer in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert. Mit seiner Aussage, die Migration sei die "Mutter aller politischen Probleme", lasse Seehofer "bewusst die Interpretation zu, wir seien das Problem", heißt es darin.

"Für die Sicherheit aller Menschen sorgen"

Ein Heimatminister für alle Menschen im Land müsse sich anders verhalten als Seehofer: "Er muss für die Sicherheit aller Menschen sorgen und die Bedrohung von rechts endlich ernst nehmen." Ein Heimatminister dürfe die Gesellschaft nicht weiter spalten, sondern sollte "klar Haltung beziehen für die Grundwerte in unserem Land. Oder abtreten und das Amt jemandem überlassen, der das tut".

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen das Bündnis "Neue Deutsche Organisationen", die "Schülerpaten Deutschland", die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Türkisch-Deutsche Akademiker-Plattform, der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat BZI und der Zentralrat der Serben in Deutschland.