Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

Seehofer contra Söder: CSU sucht vor der Wahl den Sündenbock | BR24

© dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Archivbild: Söder und Seehofer auf dem CSU-Parteitag

Per Mail sharen

    Seehofer contra Söder: CSU sucht vor der Wahl den Sündenbock

    Die Landtagswahl ist erst in einer Woche, doch die CSU sucht schon den Schuldigen für ein mögliches Debakel. Ministerpräsident Söder macht Berlin und damit indirekt Seehofer für das Umfragetief verantwortlich, jetzt folgt der Konter des CSU-Chefs.

    Per Mail sharen

    Der Frieden hielt nicht einmal bis zum Wahltag. Gerade einmal drei Wochen ist es her, dass Horst Seehofer und Markus Söder den CSU-Parteitag im Münchner Postpalast zu einer öffentlichen Demonstration der Geschlossenheit nutzten. Jetzt schieben sie sich gegenseitig die Verantwortung für eine Niederlage zu, die noch gar nicht besiegelt ist. Gut eine Woche vor der Landtagswahl am 14. Oktober suchen Ministerpräsident Söder und CSU-Chef Seehofer die Schuld an den schlechten Umfragewerten ihrer Partei beim jeweils anderen.

    Nachdem Söder in der "Bild"-Zeitung die Ursache für das neue CSU-Umfragetief erneut in der Berliner Politik - und damit indirekt auch im Verhalten seines Parteivorsitzenden - ausmachte, kontert Seehofer einen Tag später in der "Süddeutschen Zeitung". Seiner Meinung nach kann Söder die Verantwortung keineswegs nur nach Berlin schieben: "Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt", betonte der CSU-Chef und Bundesinnenminister. "Das ist das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Markus Söder. Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf."

    "Kein Plakat von mir"

    Ähnlich hatte sich Seehofer auch am Mittwoch am Rande der Gedenkfeierlichkeiten zum 30. Todestag von Franz Josef Strauß in Rott am Inn geäußert. "Landtagswahlen sind immer zuerst Landtagswahlen", sagte er. Und auf seine persönliche Verantwortung angesprochen, betonte der CSU-Chef: "Ich habe jetzt auf der Herfahrt hier kein Plakat von mir gesehen."

    "Miserables" Erscheinungsbild der CSU

    Seehofer weiß nur zu gut, dass so mancher in der CSU ihn zum alleinigen Sündenbock für eine eventuelle Wahlpleite am 14. Oktober machen möchte. Auf dem Parteitag Mitte September bekam er von den Delegierten nicht mehr als einen Anstandsapplaus, während Söder bejubelt wurde. Einen Tag zuvor hatte Ex-Parteichef Erwin Huber das Erscheinungsbild der Bundespolitik und auch der CSU auf Bundesebene als "miserabel" kritisiert und betont, dass ein "sehr negatives Ergebnis" der CSU "natürlich" auch personelle Diskussionen über Seehofer auslösen würde.

    Kritik an Seehofer

    In der CSU-Vorstandssitzung am Montag wurde Seehofer mit der Kritik von den Infoständen an seiner Politik und den Wahlkampferfahrungen der CSU-Vorstände konfrontiert. Der Parteichef wehrte sich: "Es ist der modernste Sport im Moment: Ich bin an allem Schuld", beklagte er. Als er dann die laufende Sitzung vorzeitig wegen des Koalitionsgipfels ins Berlin verließ, schimpfte Barbara Stamm über Seehofer: Sie sei "fassungslos", dass Seehofer zwei Wochen vor der Wahl nicht bis zum Ende der Beratungen teilnehme.

    Und Söder warnte einmal mehr vor "Gegenwind" aus Berlin. Wiederholt hatte er in den vergangenen Wochen beklagt, dass die Bundespolitik die CSU-Erfolge in Bayern überlagere. Nachdem die jüngste infratest-dimap-Umfrage der CSU am Donnerstag mit gerade einmal 33 Prozent ein neues Rekordtief bescheinigte, stellte Söder klar: "Das sind alles Zahlen, die unglaublich geprägt werden durch Berliner Politik." Und mit Blick auf Seehofers Verhalten im Zusammenhang mit dessen Flüchtlings-Masterplan, sagte der Ministerpräsident: "Das waren nicht gerade unsere allergrößten Sternstunden!"

    Seehofer: "Alles gemeinsam gemacht"

    Auch gegen die Kritik an seinem Vorgehen in der Flüchtlingspolitik wehrt sich Seehofer in der "SZ": "In der Migrationsdebatte und bei der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze haben wir bis August alles gemeinsam gemacht", stellt der Bundesinnenminister klar. "Die Parteiführung, die Landesgruppe, die Landtagsfraktion, alle waren eingebunden. Das geschah nicht gegen, sondern auf Bitten aus Bayern." Seehofers klare Botschaft: Söder muss sich auch an die eigene Nase fassen.

    Einen Grund, als Bundesinnenminister zurückzutreten, sieht Seehofer nach eigenem Bekunden nicht. Er könne als Innenminister große Erfolge vorweisen. "Ich bin rundum zufrieden", zitiert ihn die "SZ". "Wir sind in allen Bereichen in einer sensationellen Umsetzung des Koalitionsvertrages. Das ist der Maßstab."

    Absolute Mehrheit unwahrscheinlich

    Der Maßstab am Wahlabend wird freilich ein anderer sein. Als die CSU 2008 von ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit auf 43,4 Prozent abstürzte und damit die absolute Mehrheit verlor, mussten der damalige Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Chef Huber ihre Posten nach nur wenigen Monaten wieder räumen. Seehofer übernahm, fünf Jahre später eroberte die CSU mit ihm die absolute Mehrheit zurück.

    Auch wenn viele Wähler noch unentschlossen sind - dass die CSU nach der Landtagswahl in acht Tagen weiterhin allein regieren kann in Bayern, glaubt auch in der Partei wohl kaum noch jemand. Die Frage scheint vielmehr zu sein, mit welchem Partner die Christsozialen eine stabile Mehrheit hinbekommen könnten.

    Schwarzer-Peter-Spiel

    Naheliegend wäre ein Bündnis mit den Freien Wählern, die seit Monaten offensiv dafür werben. Laut den jüngsten infratest-dimap-Umfragen für die ARD und den BR könnte es für eine solche Koalition aber möglicherweise gar nicht reichen. Dann müsste die FDP als dritter Partner ins Boot geholt werden. Für die CSU wäre das eine völlig neue Situation - und würde ihre Verhandlungsposition erheblich schwächen.

    Zwar betont Seehofer, die CSU könne bei der Wahl "immer noch gut abschneiden". Das öffentlich ausgetragene Schwarzer-Peter-Spiel der vergangenen Tage lässt jedoch daran zweifeln, dass die CSU-Granden selbst noch daran glauben.