"Für das Prostitutionsrecht bedeutet das Überschreiten der Einwohnerzahl von 30.000 eine gravierende Änderung", teilt das Bayerische Innenministerium mit. In kleineren Städten ist Prostitution in Bayern generell verboten. Wird die 30.000 Einwohner-Grenze überschritten, gilt dieses Verbot nicht mehr. Der Prostitution darf dann im Rahmen der geltenden rechtlichen Grenzen grundsätzlich nachgegangen werden, so das Innenministerium.
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Stadt denkt über Sperrbezirke nach
Schwandorf liegt nun nach neuesten Zahlen mit 30.009 Einwohnern erstmals über dieser Schwelle. Im Rathaus wird nun überlegt, wie man mit der neuen Situation umgehen soll. Die Stadt könnte bei der Regierung der Oberpfalz Bereiche beantragen, in denen Prostitution verboten bleibt, sogenannte Sperrbezirke. Es gebe Überlegungen, die Innenstadt, reine Wohngebiete oder das Umfeld von Schulen und Kindergärten zu solchen Sperrbezirken zu erklären, sagt Ordnungsamtsleiter Stefan Schamberger. Noch sei aber nichts entschieden. Der Stadtrat könne hier auch nur Wünsche äußern, die Entscheidung liege allein bei der Regierung.
Komplettverbot in Neuburg an der Donau
Andere Städte haben es sich hier einfach gemacht. So zum Beispiel Neuburg an der Donau, die zur Jahresmitte als bisher jüngste bayerische Stadt die 30.000-Einwohner-Schwelle erreicht hat. Hier hatte der Stadtrat bereits 2017 – und damit lange im Voraus – einen Antrag gestellt, Prostitution im kompletten Stadtgebiet zu verbieten. Die Regierung Oberbayerns erklärte daraufhin die gesamte Stadt zum Sperrbezirk.
Prostitutionsverbot fällt sofort
In Schwandorf ist dagegen noch keine Entscheidung gefallen. Man befinde sich in Gesprächen mit der Regierung, sagt Ordnungsamtsleiter Schamberger. Doch die Zeit drängt. Anders als bei anderen Gesetzen tritt das Prostitutionsverbot mit dem Überschreiten der 30.000-Einwohnergrenze sofort außer Kraft. "Ein konkreter ‚Stichtag‘ ist hierfür nicht vorgesehen, sodass allein die Überschreitung der Schwelle an sich ausreicht", teilt das Innenministerium mit. Ist also Eile geboten? Bisher liegen im Ordnungsamt zumindest noch keine Anfragen von Interessenten vor, sagt Schamberger.
Es könnte aber auch sinnvoll sein, legale und damit auch kontrollierte Räume für Prostitution zuzulassen, um die Sexarbeiterinnen aus der oft kriminellen Illegalität zu holen. Bevor sich Prostituierte niederlassen, seien sogar ausführliche Beratungsgespräche beim Ordnungsamt vorgesehen, sagt Schamberger.
Stadtansicht von Schwandorf
Andere bayerische Städte kurz vor der Schwelle
Andere bayerische Städte werden sich bald mit ähnlichen Fragen auseinandersetzen müssen. Nach Schwandorf sind als nächstes Landsberg am Lech, Unterschleißheim, Königsbrunn, Olching und Garmisch-Partenkirchen an der Reihe. Doch nicht nur bei der Prostitution ändert sich dann etwas: So steigt ab 30.000 Einwohnern auch das Gehalt von Bürgermeistern und anderen Wahlbeamten. Und auch der Stadtrat wird größer: Nach dem Sprung über die Schwelle werden bei der folgenden Wahl 40 statt 30 Stadtrats-Mitglieder gewählt.
Sitzungssaal zu klein
In Schwandorf führt das dazu, dass der Sitzungssaal zu klein wird und man auf eine große Halle ausweichen muss, sagt Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU). Wenn eine Stadt wächst, gebe es beim Thema Infrastruktur aber noch viel wichtigere Fragen: Von Schulen, über Wohngebiete bis hin zu Krankenhäusern müsse langfristig alles mitwachsen. Da die Stadt aber nicht explosionsartig, sondern kontinuierlich gewachsen ist, sei man hier aber auf einem guten Weg, so der Bürgermeister.
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