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Schwaben senkt Bezirksumlage minimal | BR24

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Grafik: Wie funktioniert die Bezirksumlage?

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    Schwaben senkt Bezirksumlage minimal

    Der Schwäbische Bezirkstag hat die Senkung der Bezirksumlage um einen halben Prozentpunkt auf 22,4 Prozent beschlossen. Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert (CSU) verteidigte die Entscheidung.

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    Nur der eigenen Haushaltspolitik sei es zu verdanken, dass man ein Haushaltsdefizit von knapp 16 Millionen Euro aus den Rücklagen ausgleichen könne, teilte Reichert nach der Sitzung in Irsee (Lkr. Ostallgäu) mit.

    Mit Hinblick auf die Forderungen auf eine noch höhere Senkung mahnte er zur politischen Zurückhaltung. "Es mag populär sein, hier Rücklagensummen des Bezirks öffentlich zu diskutieren, die dem einzelnen Bürger ungeheuerlich hoch erscheinen", so Reichert, "faktisch sind dies aber nicht einmal die Kosten für zwei Monate Sozialhilfe, die wir leisten müssen."

    Fünf Gegenstimmen

    Der Gesamthaushalt des Bezirks kratzt inzwischen an der 800-Millionen-Euro Grenze. Die Einnahmen aus der Bezirksumlage, die kreisfreie Städte und Landkreise bezahlen müssen, belaufen sich auf knapp 446 Millionen. Vom Freistaat kommen knapp 120 Millionen Euro.

    Der Haushalt wurde mit fünf Gegenstimmen verabschiedet. Die Freien Wähler sowie die Vertreter von ÖDP, Die Linke und Piraten stimmten nicht zu.