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Schulze fordert mehr Mut in der Politik | BR24

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Katharina Schulze

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    Schulze fordert mehr Mut in der Politik

    Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze hat im Landtag den Politikstil Markus Söders scharf kritisiert. Er spalte das Land und präsentiere "Scheinlösungen". Dem stellte sie das Grünen-Motto "Mut geben, statt Angst machen" gegenüber.

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    Im Gegensatz zu Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger spannte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze in ihrer Rede den großen Bogen. Zu Beginn attackierte sie Markus Söder scharf.

    "Das Chaos hat einen Namen: Seehofer"

    Es bringe sie zum Schmunzeln, wenn sich der Ministerpräsident als Garant von Stabilität präsentiere, obwohl er selbst maßgeblich die Spaltung im Land vorangetrieben habe und sein Parteivorsitzender ständig die Bundesregierung sabotiere. Das Chaos in Berlin habe einen Namen: "Horst Seehofer hat die Regierung an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht."

    Schulze kritisiert Familien- und Landespflegegeld

    Söder habe in den vergangenen Monaten immer wieder "Scheinlösungen" präsentiert. In diesem Zusammenhang prangerte sie unter anderem das bayerische Familiengeld, das Landespflegegeld sowie die "Placebosicherheit" durch Kontrollen an der bayerischen Grenze an.

    Sein Regierungsprogramm zeige in erster Linie Mut zur Lücke und Mut zur Schneise, da dieses vor allem durch das auffalle, was nicht drin stehe. Schulzes Fazit: CSU sei überfordert mit den aktuellen gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen und vertraue immer noch auf die Rezepte der Vergangenheit. Dem stellte Schulze das Motto der Grünen entgegen: "Mut geben statt Angst machen."

    Appell an Politiker: "Orientierung geben"

    An alle Politiker richtete Schulze den Appell: "Werdet wieder zu Leuchttürmen, gebt Orientierung." Es sollte der CSU zu denken geben, wenn Influencer auf Youtube mehr Widerhall und ein paar Sätze von Helene Fischer zu Chemnitz mehr Resonanz fänden als die von Politikern.

    Schulze mahnte einen stärkeren Einsatz für Europa an sowie für die Freiheitsrechte des Einzelnen. Gleichzeitig betonte sie: "Sicherheit und Freiheit sind bei uns Grünen in guten Händen."

    Mehr Engagement für Gleichberechtigung von Frauen

    Sie forderte mehr Engagement für die Gleichberechtigung von Frauen in Führungspositionen und für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. In der Energiepolitik müsse die Staatsregierung endlich ihre "Windkraftblockadehaltung" aufgeben.

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    • Petr Jerabek
    • Roana Brogsitter
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