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Schulstreik für Klimaschutz: Piazolo erinnert an Schulpflicht | BR24

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Am Freitag wollen in ganz Bayern Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz demonstrieren. Ein wichtiges Zeichen, findet Bayerns Kultusminister Piazolo, aber die Veranstalter sollten den Zeitpunkt der Aktion überdenken.

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Schulstreik für Klimaschutz: Piazolo erinnert an Schulpflicht

Am Freitag treffen sich in ganz Bayern Schülerinnen und Schüler, um für den Klimaschutz zu protestieren. Das Problem ist nur: Offiziell dürfen sie nicht einfach so dafür die Schule verpassen. Der Kultusminister überlässt den Schulen die Konsequenzen.

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Schule schwänzen für den guten Zweck: Das haben am morgigen Freitag Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland vor. In Bayern wollen sie unter anderem in München, Augsburg, Bamberg, Nürnberg, Deggendorf und Landshut für die Aktion "Fridays for Future" auf die Straße gehen, um für den Klimaschutz zu protestieren.

Offiziell dürfen sie allerdings nicht an der Demonstration teilnehmen, denn für sie gilt die Schulpflicht. Ein Streikrecht für Schüler gibt es nicht.

Organisatoren geben Tipps für Entschuldigungen

Dennoch sind viele Schülerinnen und Schüler gewillt, an diesem Schulstreik teilzunehmen. Die Organisatoren der Demos schreiben auf der offiziellen Homepage, die Schülerinnen und Schüler könnten versuchen, sich vom Unterricht freistellen zu lassen. Sie bieten auch einen Vordruck an, den sie von ihren Eltern ausfüllen lassen können.

Außerdem empfehlen sie, dass Protestteilnehmer ihren Schuldirektoren oder Lehrern vorschlagen, "die Demonstration als Schulveranstaltung, quasi als Exkursion anzusehen."

Piazolo: Schulpflicht steht an erster Stelle

Laut Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) kann man sich allerdings nicht vom Unterricht freistellen zu lassen, weil die Schulpflicht gilt.

"Auch Exkursionen sind nicht möglich, weil das in dem Fall ja kein Streik ist, sondern eine politische Kundgebung und daran kann man als Klasse oder als Lehrer nicht teilnehmen." Michael Piazolo, Bayerischer Kultusminister

Er freue sich einerseits, dass die Schüler so viel Engagement für den Klimaschutz und für die Demokratie zeigen. Andererseits sei es aber auch seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie ihre Schulpflicht einhalten. Für ihn stehe deswegen die Schulpflicht an erster Stelle.

"Das Ministerium schreibt aber keine Konsequenzen vor. Ich habe da viel Vertrauen in unsere erfahrenen Schulleiter vor Ort. Aber die sollen schon deutlich machen, dass Schulpflicht herrscht und dass die Schüler auch anwesend sein sollen."

Konkret gibt es verschiedene Maßnahmen: Einerseits muss überlegt werden, wie Schüler den Unterrichtsstoff nachholen, andererseits kann es aber auch Verweise geben. Darüber entscheidet jede Schule individuell.

Der Kultusminister rät stattdessen, dass die Demo-Themen in den Unterricht eingebaut werden oder rät dazu, außerhalb der Schulzeit demonstrieren zu gehen.

BLLV-Präsidentin unterstützt Schüler - aber mit Einschränkungen

Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands BLLV, verweist darauf, dass es immer schon Streiks von Schülerinnen und Schülern gab:

"Jegliches politisches Engagement von Schülerinnen und Schülern brauchen wir. Das ist gerade in unserer Demokratie sehr wichtig. Ich finde es klasse, dass sie sich für das Klima von morgen einsetzen. Das ist an der Zeit." Simone Fleischmann, BLLV

Trotzdem sagt Fleischmann auch, dass der Unterricht sehr wichtig ist und an erster Stelle steht. Man müsse Wege finden, wie man Unterricht und Protest vereinbaren kann. Außerdem rät sie den Schülerinnen und Schülern, ihre Freistellung von den jeweiligen Schuldirektoren bestätigen zu lassen, "sonst wird es gefährlich."

Problematisch wird es, wenn die Streiks wochenlang weitergehen

Zu den Plänen der Demonstranten, am kommenden Freitag wieder zu streiken, sagt die BLLV-Präsidentin:

"Wenn das zu einer Dauereinrichtung wird, dass jeden Freitag für den Klimaschutz gestreikt wird, dann muss man sich, glaube ich, was anderes überlegen, weil ich glaube, der Unterricht geht einfach vor. Jedes Mal eine Befreiung zu kriegen, geht nicht." Simone Fleischmann, BLLV

Auch Piazolo zeigt sich von dieser Perspektive nicht begeistert:

"Es ist schon ein kleines Problem, dass diese Aktion bewusst darauf setzt, den Unterricht zu bestreiken. Das sollten sich die Veranstalter auch mal überlegen, ob man das nicht besser mal in den Nachmittag legt." Michael Piazolo, Bayerischer Kultusminister

Dann, so Piazolo, könnte man auch gemeinsam mit den Schülern auf die Straße gehen, die ein schlechtes Gewissen haben, wenn sie Stoff verpassen würden.