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Weitere Lockerungen nicht vor Ende April, Testpflicht in Schulen - das sind die zentralen neuen Corona-Entscheidungen des bayerischen Kabinetts. Helfen sollen auch eine App und der russische Impfstoff Sputnik. Die Beschlüsse im Überblick.

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Schulen, Handel, Sputnik, App: Bayerns neue Corona-Beschlüsse

Weitere Lockerungen nicht vor Ende April, Testpflicht in Schulen - das sind die zentralen neuen Corona-Entscheidungen des bayerischen Kabinetts. Helfen sollen auch eine App und der russische Impfstoff Sputnik. Die Beschlüsse im Überblick.

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Von
  • Maximilian Heim

Bayerns Kabinett hat sich erneut mit der Pandemie-Politik beschäftigt. Das Ergebnis sind mehrere Beschlüsse - unter anderem zum Einzelhandel, zu Corona-Tests an Schulen, einer neuen App zur Kontaktnachverfolgung und dem russischen Impfstoff Sputnik. Der Überblick:

Was gilt ab Montag für den Präsenzunterricht?

Alle bayerischen Schüler, Lehrkräfte und das weitere Schulpersonal müssen sich ab kommendem Montag mindestens zweimal wöchentlich auf Corona testen lassen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. Die Tests müssen vor Ort in der Schule durchgeführt werden. "Die Teilnahme am Unterricht kann nur mit einem negativen Testergebnis stattfinden", betonte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettsitzung am Mittwoch.

Laut Kultusminister Michael Piazolo gibt es die Möglichkeit, die Kinder außerhalb der Schule zu testen. Eltern könnten ihre Kinder mit einem negativen Testergebnis in die Schule zu schicken. Dafür seien allerdings keine Selbsttests erlaubt. Man müsse in die Apotheken oder in ein Testzentrum gehen. So wolle man sicherstellen, dass wirklich alle Schülerinnen und Schüler getestet seien.

Wichtig: Ob es überhaupt Präsenzunterricht gibt, hängt weiter am Inzidenzwert vor Ort. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt unter 50, gibt es für alle Grundschüler Präsenzunterricht und für ältere Schüler Wechselunterricht. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 sind alle Schüler im Wechselunterricht. In Regionen, in denen die Inzidenz über 100 liegt, lernen die Schüler zu Hause im Distanzunterricht - mit Ausnahme der Abschlussklassen sowie der Jahrgangsstufe 11 an Gymnasien und Fachoberschulen.

Was ändert sich für Geimpfte?

Hier gibt es bisher keine abschließende Entscheidung, aber einen deutlichen Hinweis im Kabinettsbericht. "Für abschließend geimpfte Bürgerinnen und Bürger besteht keine Notwendigkeit für erhebliche pandemiebedingte Grundrechtseinschränkungen mehr", hält die Staatsregierung fest. "Daher können für sie Beschränkungen teilweise entfallen." Söder nannte als Beispiel die Aufhebung von Quarantäne-Verpflichtungen nach der Einreise, verbunden mit einem aktuellen negativen Testergebnis.

Im nächsten Schritt soll das bayerische Gesundheitsministerium ausarbeiten, in welchen Bereichen Lockerungen für Geimpfte möglich sind. Auch "Erleichterungen von Testpflichten" sind demnach denkbar, etwa beim Besuch des Einzelhandels.

Wie geht es weiter in Sachen Lockdown?

Kommt ein strenger Lockdown, wie ihn CDU-Chef Armin Laschet, CSU-Chef Söder und Bundeskanzlerin Angela Merkel inzwischen fordern? Das ist auch nach der heutigen bayerischen Kabinettsitzung offen. Denn eine solche Entscheidung kann laut Söder nur "national" erfolgen. Inzwischen gibt es in den Bundesländern teils deutliche Unterschiede bei den Maßnahmen: Im Saarland wird vorsichtig geöffnet, in Brandenburg wurde die "Notbremse" vom Inzidenzwert 100 auf 200 angehoben. Andernorts gibt es keine Ausgangsbeschränkungen, obwohl der dafür vereinbarte Inzidenzwert 100 überschritten ist.

Bisher ist geplant, dass die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Montag über das weitere Vorgehen beraten. Das stellte Söder heute allerdings in Frage: Dieser Termin komme möglicherweise zu früh, sagte er. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten abzeichneten. Die Bewertung der weiteren Corona-Zahlen spreche ebenfalls gegen ein Treffen am Montag.

Was ist mit Gastronomie, Kultur, Sport?

Eigentlich haben Bund und Länder auch für diese Bereiche Lockerungsschritte abhängig vom Inzidenzwert vor Ort beschlossen. Entsprechende Lockerungen bleiben in Bayern nun aber bis mindestens 26. April ausgesetzt, wie das Kabinett entschieden hat. Bisher war nur klar, dass hier vor dem 12. April nicht gelockert wird.

Was ändert sich beim Einzelhandel?

Unabhängig vom Inzidenzwert geöffnet sind in Bayern ab 12. April weniger Geschäfte als bisher - in erster Linie Lebensmittelläden, Drogerien und Apotheken. Für Bau- und Gartenmärkte, Gärtnereien, Blumenläden und Buchhandlungen gelten dann die gleichen Regeln wie für alle anderen Einzelhandelsgeschäfte abseits des täglichen Bedarfs. Ob sie öffnen dürfen, hängt also vom Infektionsgeschehen vor Ort ab.

Generell gilt: In Regionen mit einem Inzidenzwert unter 50 dürfen alle Geschäfte öffnen. Bei einem Inzidenzwert zwischen 50 und 100 kann man mit vorheriger Terminvereinbarung einkaufen. Neu ist: Auch bei Werten zwischen 100 und 200 sind sogenannte "Click&Meet"-Angebote erlaubt. Bedingung dafür ist aber ein aktueller negativer Corona-Test.

Wie bewertet die Staatsregierung die Corona-Lage?

Söder betonte erneut, die Gefahr der "dritten Welle" bleibe. Aktuell sei daher "nicht die Zeit für unsichere Öffnungen". Laut dem Ministerpräsidenten gehen die Corona-Zahlen in Bayern derzeit zwar zurück, momentan liege der bayernweite Inzidenzwert bei 120. Allerdings zeichnen die Zahlen laut Söder wegen verzögerter Meldungen über die Feiertage und generell weniger Tests über Ostern "kein ehrliches und realistisches Bild". Zudem erlebe man inzwischen "längere Krankheitsverläufe".

Was ist mit "Modellstädten" für Lockerungen?

Erstmal nichts. Eigentlich sollten heute acht bayerische Städte mit jeweils bis zu 100.000 Einwohnern ausgewählt werden, um dort ähnlich wie im baden-württembergischen Tübingen dank vieler Schnelltests Außengastronomie und Kultureinrichtungen zu öffnen. Die Entscheidung darüber hat das Kabinett um zwei Wochen verschoben.

Wie geht es beim Impfen weiter?

Die Staatsregierung hofft darauf, dass der in Russland entwickelte Corona-Impfstoff "Sputnik V" bald von der zuständigen EU-Behörde zugelassen wird. Der Freistaat werde einen Vorvertrag mit einer Produktionsfirma im schwäbischen Illertissen unterzeichnen, kündigte Söder an. Insgesamt will Bayern im Fall einer Sputnik-Zulassung bis zu 2,5 Millionen Dosen kaufen, laut dem Gesundheitsministerium auch mit der "Option auf eine direkte Einfuhr des Impfstoffs aus Russland". Laut Söder könnte die Lieferung "wohl im Juli" erfolgen. Alles Weitere zu den Sputnik-Plänen der Staatsregierung lesen Sie hier.

Beim Impfen will Bayern zudem einen Modellversuch starten: Noch im April soll "für die Beschäftigten von zehn größeren bayerischen Arbeitgebern ein Impfangebot durch den betriebsärztlichen Dienst gemacht werden".

Auf welche App setzt Bayern künftig?

Die Corona-Warn-App hat die großen Hoffnungen nicht erfüllt. Die neue bayerische App-Hoffnung trägt den Namen "Luca": Wie Söder heute angekündigt hat, erwirbt der Freistaat eine bayernweite Lizenz. Alle weiteren Infos zur "Luca"-App und ihrem möglichen Nutzen bei der Kontaktnachverfolgung lesen Sie hier.

Was sagt die bayerische Opposition?

SPD und FDP im Landtag begrüßen zwar grundsätzlich die Testpflicht an Bayerns Schulen. Allerdings wünscht sich die SPD-Bildungsexpertin Margit Wild, dass nicht die Lehrerinnen und Lehrer die Tests beaufsichtigen müssen, sondern dass medizinisches Personal vor Ort ist, um die Kinder und Jugendlichen zu testen. Der Bildungsexperte der Landtags-FDP, Matthias Fischbach, fordert vom Kultusministerium zuverlässige Test-Lieferungen an alle Schulen.

Die Landtags-AfD hält gar nichts von dem Vorhaben: Bildungspolitiker Markus Bayerbach spricht von "Ideenlosigkeit und Inkompetenz in der Krisenbewältigung". Obwohl von Kindern und Jugendlichen nur verschwindend geringe Wirkungen auf das allgemeine Infektionsgeschehen ausgingen, solle der Angst- und Unsicherheitspegel weiterhin aufrechterhalten werden. Der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch hält eine Testpflicht allein für den Schulbereich derweil nicht für ausreichend. Er fordert eine "Testpflicht für Unternehmen, um die dritte Welle wirksam zu bekämpfen".

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Für weitere zwei Wochen soll es in Bayern keine Öffnungsschritte geben. Dafür müssen sich Schüler und Lehrkräfte nach den Ferien zwei Mal pro Woche testen. Und: Gesundheitsminister Holetschek äußert sich zum russischen Impfstoff Sputnik V.

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